1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Aufbau des Umweltschutzes in Mittel- und Osteuropa ein wichtiges und priorit\u00e4res Anliegen der Schweiz ist?
2. Ist er bereit, die Osteuropahilfe der ersten Phase (technische Zusammenarbeit und Wirtschaftshilfe) in Zusammenarbeit mit den Regierungen der einzelnen Staaten um ein Umweltschutzprogramm zu erg\u00e4nzen, das u. a. wiederum in technischer Zusammenarbeit (Beratung, Ausbildung usw.), aber auch in materieller Unterst\u00fctzung (inklusive Umlagerung bestehender Mittel) bestehen kann?
3. Ist er bereit, ein konkretes Aufbauprogramm f\u00fcr diesen Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa zu lancieren, das auch jenen Staaten zugute kommt, in denen die fr\u00fchere Hilfe aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung eingestellt wurde?
","ReasonText":"Anfang der Neunzigerjahre hat die Eidgenossenschaft in gr\u00f6sserem Umfang eine Aufbauhilfe f\u00fcr mittel- und osteurop\u00e4ische Staaten beschlossen. Sie wurde in der Form von technischer Zusammenarbeit und materieller Wirtschaftshilfe geleistet. In L\u00e4ndern mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung (z. B. Polen, Tschechien) wurde diese Unterst\u00fctzung aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren eingestellt.
Der wirtschaftliche Aufschwung und die zunehmende industrielle Produktion hingegen schaffen besondere Belastungen f\u00fcr die Umwelt. Teilweise wird die Umweltbelastung verst\u00e4rkt, weil der globale Wettbewerb und der Zwang nach g\u00fcnstiger Produktion zum Verzicht auf Umweltschutzvorkehrungen verleiten. Besonders grosse Schadenereignisse haben in den letzten Monaten auch bei uns Schlagzeilen gemacht; die gr\u00f6sste Anzahl der Ereignisse aber sind Routinef\u00e4lle und finden keine besondere Erw\u00e4hnung.
Umweltschutzmassnahmen sind kostenintensiv und werden schnell vernachl\u00e4ssigt, wenn aus verschiedenen Gr\u00fcnden Kostensenkungen verlangt werden. Weil nur wenige internationale Instrumente bestehen, Umweltstandards durchzusetzen, leidet die Umwelt zusehends. Bekanntlich kann mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinem Aufwand oft eine grosse Wirkung erzielt werden, insbesondere in jenen Staaten, die am Anfang ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stehen.
Die Schweiz mit ihrem hohen Umweltbewusstsein und hohem Umweltstandard ist pr\u00e4destiniert, die Staaten Mittel- und Osteuropas auf ihrem Wege zu einem hinreichenden Umweltschutz zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Umweltschutzes auch in den L\u00e4ndern Mittel- und Osteuropas bewusst, die ausserordentliche Probleme zu bew\u00e4ltigen haben. Im Vordergrund stehen nach wie vor die Altlasten, welche die kommunistischen Regimes den Demokratien Osteuropas hinterlassen haben. Eine Rolle spielt auch ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung und die zunehmende industrielle Produktion, wobei der Umweltvertr\u00e4glichkeit nicht in jedem Fall die n\u00f6tige Beachtung geschenkt wird.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Staaten f\u00fcr Fragen des Umweltschutzes in den letzten Jahren zunehmend sensibilisiert worden sind: Im Hinblick auf ihr Bestreben, so rasch als m\u00f6glich der EU beizutreten, haben sie ihre Transitionsprozesse vorangetrieben und st\u00fctzen sich dabei weitgehend auf das legislative Vorbild des Acquis communautaire. Unter anderem deshalb haben die Staaten Mittel- und Osteuropas betr\u00e4chtliche Anstrengungen in der Formulierung nationaler Umweltgesetzgebungen unternommen und eine betr\u00e4chtliche Anzahl von internationalen \u00dcbereinkommen unterzeichnet.
Zu nennen sind beispielsweise das Basler \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung, die 1992 in Kraft getreten ist, oder das Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klimaver\u00e4nderungen, in Kraft seit 1994. Namentlich die Erf\u00fcllung der EU-Anforderungen, aber auch die Umsetzung dieser Abkommen stellt die L\u00e4nder dieser Region indessen vor gewaltige Herausforderungen bez\u00fcglich Mittelbedarf, Vollzug, Know-how usw. Ohne substanzielle Unterst\u00fctzung durch die internationale Gebergemeinschaft ist die Umsetzung der Umweltpolitiken in n\u00fctzlicher Frist nicht zu bew\u00e4ltigen.
2. Die Schweiz hat sich seit dem Mauerfall in Osteuropa engagiert, wobei der Umweltschutz angesichts seiner Priorit\u00e4t von Beginn weg einen Schwerpunkt bildete. Die Massnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation sind auf der lokalen, regionalen und globalen Ebene angesiedelt. Sie umfassen namhafte Investitionen und die Bereitstellung technischer Mittel wie auch die Vermittlung von Fachkenntnissen und den Aufbau von institutionellen Kapazit\u00e4ten.
Die Projektdurchf\u00fchrung geschieht im bilateralen wie auch multilateralen Rahmen. Programmatisch und konzeptionell ist sie zu einem wesentlichen Teil in die Initiative \"Umwelt f\u00fcr Europa\" eingebettet, in der sich rund 55 Staaten aus Ost und West zur Implementierung der Nationalen Umwelt-Aktionspl\u00e4ne in den Staaten Mittel- und Osteuropas zusammengeschlossen haben. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr den Aufbau eines umweltfreundlichen Produktionsapparates und den Einsatz von umweltgerechten Technologien. Sie hilft mit bei der Verbesserung der Luft- und Wasserqualit\u00e4t, der Entsorgung von Industrie- und Haushaltabf\u00e4llen, der Sicherheit von Industriekomplexen und Kernanlagen sowie der F\u00f6rderung der Energieeffizienz. Der Schutz der Biosph\u00e4re stellt einen weiteren wichtigen Aktivit\u00e4tsbereich dar. So ist die Schweiz etwa aktiv in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, wo im Rahmen der Errichtung von Biosph\u00e4renreservaten auch die M\u00f6glichkeit einer sanften touristischen Erschliessung er\u00f6ffnet werden soll. F\u00fchrend engagiert sich die Schweiz sodann bei der Bereitstellung neuer und innovativer Finanzierungsmodelle, wie etwa der Beteiligung an einem Risikokapitalfonds f\u00fcr private Umweltinvestitionen in Mittel- und Osteuropa und einem \"debt for nature swap\" bzw. der Einrichtung eines entsprechenden Gegenwertmittelfonds in Bulgarien. Schliesslich f\u00f6rdert die Schweiz im Bereich des Klimaschutzes die Anwendung der Instrumente des Kyoto-Protokolls. So unterst\u00fctzt sie im Rahmen eines Pilotprogrammes bilateral und gemeinsam mit der Weltbank den Aufbau von nationalen Kapazit\u00e4ten. Parallel dazu wurde in Rum\u00e4nien und in der Slowakei je ein Projekt zur Reduktion von Treibhausgasen initiiert. Weitere solche Projekte stehen in Vorbereitung.
Diese Ausf\u00fchrungen verdeutlichen, dass die Schweiz im Einklang mit dem durch die Botschaft abgesteckten Rahmen bereits grosse Anstrengungen im Umweltsektor unternimmt.
3. Die Frage eines zus\u00e4tzlichen Umweltschutzprogrammes ist im Lichte der Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Umsetzung der schweizerischen Zusammenarbeit mit Osteuropa zu sehen, wie sie in der Botschaft vom 19. August 1998 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS niedergelegt sind. Diese h\u00e4lt fest, dass \"die Konzentration auf S\u00fcdosteuropa und die GUS vorangetrieben wird. Andererseits soll aufgrund der nach wie vor grossen Bed\u00fcrfnisse vor allem im Bereich des Umweltschutzes .... aber weiterhin auch in Mitteleuropa gezielte Unterst\u00fctzung geleistet werden\" (S. 31).
Tats\u00e4chlich ist die Schweiz im Rahmen des Prozesses \"Umwelt f\u00fcr Europa\" mit einer Vielzahl von Projekten, zun\u00e4chst vor allem in Mittel- und Osteuropa, t\u00e4tig geworden. Dieser Prozess konzentriert sich nun aber vermehrt auf S\u00fcdosteuropa und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, deren Transition sp\u00e4ter eingesetzt hat und weniger weit fortgeschritten ist. Hier liegen die gr\u00f6ssten Probleme, auf die der Interpellant hingewiesen hat. Zu erw\u00e4hnen sei an dieser Stelle lediglich die j\u00fcngste Umweltkatastrophe in Rum\u00e4nien und Ungarn (Verschmutzung der Theiss durch hochgiftige Abw\u00e4sser). In Mitteleuropa soll hingegen die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Rahmen der Handels- und Investitionsf\u00f6rderung fortgef\u00fchrt werden, wobei dies explizit auch Umweltmassnahmen beinhaltet und die M\u00f6glichkeit punktueller Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr innovative, aber nicht rentable Investitionen und Projekte nicht a priori ausschliesst.
Eine Erweiterung um ein \"konkretes Aufbauprogramm\", das auch diejenigen Staaten einschl\u00f6sse, die nur mehr sehr beschr\u00e4nkt auf schweizerische Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen k\u00f6nnen, w\u00fcrde einen erheblichen zus\u00e4tzlichen Bedarf an Finanzmitteln erheischen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Schweiz im laufenden Jahr 205 Millionen Franken f\u00fcr die Osthilfe budgetiert hat (inklusive zus\u00e4tzlicher Mittel f\u00fcr den Stabilit\u00e4tspakt in der H\u00f6he von 27 Millionen Franken).
Es gilt festzustellen, dass sich die schweizerischen Leistungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit an der budgetierten Richtgr\u00f6sse orientieren und dass zwischen der Hilfe f\u00fcr einzelne Regionen ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis bestehen muss. Schliesslich ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass neben dem Umweltsektor auch andere Bereiche der technischen Zusammenarbeit wie das Gesundheitswesen oder die soziale Entwicklung insgesamt einen grossen Nachholbedarf aufweisen, in denen die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten kann und will. Ein verst\u00e4rkter Akzent auf dem Umweltbereich m\u00fcsste zwangsl\u00e4ufig Einschr\u00e4nkungen in anderen Sektoren nach sich ziehen.
Vor diesem Hintergrund erscheint dem Bundesrat ein erg\u00e4nzendes Aufbauprogramm im Umweltschutzbereich, namentlich f\u00fcr die Staaten Mittel- und Osteuropas, nicht opportun.
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