Der Bundesrat wird beauftragt, ein Mutterschutzmodell vorzulegen, das eine 14-w\u00f6chige Arbeitsunterbrechung bei Geburt eines Kindes und eine Mischfinanzierung vorsieht: In den vom Arbeitsgesetz vorgesehenen ersten 8 Wochen der Arbeitsunterbrechung w\u00fcrde den erwerbst\u00e4tigen Frauen der Lohn fortbezahlt; hierzu m\u00fcsste Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes entsprechend ge\u00e4ndert werden. In den 6 weiteren Wochen w\u00fcrde den erwerbst\u00e4tigen Frauen der Lohn \u00fcber die EO-Kasse bezahlt, der sie einen Lohnbeitrag entrichten. Der Bundesrat kann f\u00fcr die 6 weiteren Wochen gegebenenfalls eine andere Finanzierungsart oder eine andere Aufteilung der Finanzierung vorschlagen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor den beiden R\u00e4ten sind einige parlamentarische Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, die L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem des bezahlten Mutterschaftsurlaubs vorschlagen. Von den Vorst\u00f6ssen, zu denen der Bundesrat bereits Stellung genommen hat, sind in diesem Zusammenhang zwei zu erw\u00e4hnen: die Motion Spoerry vom 15. Juni 1999 (99.3269, L\u00fccken schliessen beim Mutterschutz) und die Motion Hafner Ursula vom 14. Juni 1999 (99.3255, Mutterschaftsurlaub. Lohnfortzahlung). Die erste will einen vom Arbeitgeber bezahlten Mutterschaftsurlaub von 8 Wochen nach der Niederkunft einf\u00fchren, die zweite einen solchen von 14 Wochen.
Bei der Beantwortung der beiden Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass er am Ziel festh\u00e4lt, die geltende, sozialpolitisch ungen\u00fcgende Regelung des Erwerbsausfalls bei Mutterschaft zu verbessern. Er hat zudem seine Absicht kundgetan, dem Parlament zu Beginn der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden L\u00f6sungsentwurf vorzulegen.
Der Bundesrat ist selbstverst\u00e4ndlich bereit, bei der Ausarbeitung dieses Entwurfes auch die L\u00f6sungen und Anregungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die in der vorliegenden Motion enthalten sind. Dabei zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, dass diese keine fertige L\u00f6sung beantragt, sondern dem Bundesrat in Bezug auf die Deckung des Lohnausfalls von der 9. bis zur 14. Woche einen grossen Ermessensspielraum einr\u00e4umt. Um diesen voll aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815864903)\/","SubmissionDate":"\/Date(955065600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}