Wir fordern vom Bundesrat, dass alle Schweizerinnen und Schweizer die Wahl zwischen Milit\u00e4rdienst, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sozialdienst haben. Der Einsatz in einem dieser gleichwertigen Bereiche ist obligatorisch.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss geht in die gleiche Richtung wie die Motion der SiK-N (99.2008; Minderheit G\u00fcnter). Diese verlangte u. a. die Gew\u00e4hrleistung der Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4rdienst und Zivildienst.
In diesem Zusammenhang sei Folgendes in Erinnerung gerufen:
Im Bericht vom 7. Juni 1999 \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz hat der Bundesrat festgehalten, dass die Milit\u00e4rdienstpflicht bestehen bleibt, ihre konkrete Ausgestaltung jedoch im Rahmen des Projektes \"Armee XXI\" erfolgt. Wer den Milit\u00e4rdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll weiterhin einen zivilen Ersatzdienst leisten.
Die Frage der k\u00fcnftigen Zuteilung von Dienstpflichtigen wird im Rahmen der Projekte \"Armee XXI\" und \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" gepr\u00fcft. Dabei steht schon heute fest, dass am Milizprinzip, an der Milit\u00e4rdienstpflicht und an der Schutzdienstpflicht festgehalten werden soll. Dies steht im Einklang mit der neuen Bundesverfassung, die keine Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4rdienst und zivilem Ersatzdienst zul\u00e4sst. Damit kann sichergestellt werden, dass die Schweiz auch in Zukunft \u00fcber qualitativ und quantitativ ausreichende sowie finanzierbare Kr\u00e4fte zur Gew\u00e4hrleistung unserer sicherheitspolitischen Ziele verf\u00fcgt.
Das Anliegen der Motion kann nur mit einer Verfassungs\u00e4nderung verwirklicht werden. Der Bundesrat h\u00e4lt indessen fest, dass mit der Bundesverfassung und dem Zivildienstgesetz, wo der Vorrang der Milit\u00e4rdienstpflicht ausdr\u00fccklich festgehalten ist, bisher positive Erfahrungen gesammelt worden sind.
Aufgrund des Dargelegten sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass, eine Verfassungsrevision oder \u00c4nderungen vorzubereiten, um die Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4r- und zivilem Ersatzdienst zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(959731200000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961718400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712741236090)\/","SubmissionDate":"\/Date(956016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}