Der Bundesrat wird beauftragt, die heute unbefriedigende Situation der Milit\u00e4rdienstleistenden, die:
- zwischen Lehr- und Schulabschluss und dem Milit\u00e4rdienst; oder
- zwischen zwei milit\u00e4rischen Ausbildungskursen;
keine Entsch\u00e4digung erhalten, weil sie kein Erwerbseinkommen erzielen, durch \u00c4nderung des Avig, der EO oder durch geeignete organisatorische Massnahmen (m\u00f6glichst nahtloser \u00dcbergang von der Rekruten- zur Unteroffiziersschule), zu beheben.
Zusammen mit der Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz, sp\u00e4testens aber Ende M\u00e4rz 2001, hat der Bundesrat Bericht und Antrag zu einem L\u00f6sungsvorschlag zu pr\u00e4sentieren.
","ReasonText":"Siehe Parlamentarische Initiative 99.462 \"Milit\u00e4rdienstleistungen junger Arbeitsloser. Koordination Avig/EO\" (Robbiani):
Nach von der Rechtsprechung mehrfach best\u00e4tigten Richtlinien des BWA zu den Artikeln 15 und 85a Avig gelten Versicherte, die sich auf dem Arbeitsmarkt nur f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, als nicht vermittlungsf\u00e4hig. Dies betrifft vor allem die jungen Leute, die von ihrem Arbeitgeber nach der Lehre nicht weiterbesch\u00e4ftigt werden, weil ihnen die Rekrutenschule bevorsteht. In der gleichen Situation befinden sich die jungen Leute, die eine milit\u00e4rische Karriere verfolgen, zwischen zwei aufeinander folgenden Diensten.
In beiden F\u00e4llen haben die Betroffenen kein Anrecht auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung und damit auf Eink\u00fcnfte, die den Lohn ersetzen w\u00fcrden.
Es scheint uns nicht angemessen, dass Versicherte, die an der Arbeitsuche gehindert sind, weil sie in absehbarer Zeit einen Milit\u00e4rdienst leisten m\u00fcssen, von Versicherungsleistungen ausgeschlossen werden. Der Widersinn ist um so offensichtlicher, als die Betroffenen einerseits einen Dienst f\u00fcr die Allgemeinheit leisten und andererseits eine Pflicht erf\u00fcllen, der sie sich nicht entziehen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":1,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(962150400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235398030)\/","SubmissionDate":"\/Date(957830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}