Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der Erfahrungen mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) einen Bericht zur Beurteilung der Wirkung des KVG vorzulegen. Zudem enth\u00e4lt dieser Bericht Varianten f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Systemumbau bzw. -ausbau (einschliesslich Modelle der Finanzierung des ambulanten und station\u00e4ren Bereiches, der Pr\u00e4mienentlastung von privaten Haushalten, der Zukunft der staatlichen Grund- und privaten Zusatzversicherung).
","ReasonText":"Der jetzige Text im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 1999-2003 (S. 21) kann nicht befriedigen. Zwar wird gesagt, dass die Krankenversicherung \"die h\u00f6chsten Kostensteigerungen von allen Sozialversicherungszweigen aufweisen wird\", andererseits soll grunds\u00e4tzlich \"das bestehende System jedoch beibehalten werden\".
Da es heute fraglich erscheint, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen mit dem bestehenden System grunds\u00e4tzlich kontrolliert werden kann, werden \u00dcberlegungen nicht nur zu einem Umbau im System der Krankenversicherung, sondern auch zu einem zumindest teilweisen Neubau angestellt. Dazu geh\u00f6ren Themen wie Modelle der Spitalfinanzierung (duales versus monistisches System), der Zukunft der staatlichen Grund- und privaten Zusatzversicherung, der Aufhebung des Vertragszwanges usw.
Konkrete weitere Reformvorhaben werden nicht genannt. Aufgrund der demographischen Perspektiven, der hohen Angebotsdichte sowie des zuk\u00fcnftigen Innovations- und Technologieschubes ist ein aktiveres Vorgehen dringend n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Rahmen der von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Wirkungsanalyse des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) bereits eine Anzahl Teilprojekte abgeschlossen worden sind, insbesondere zur Finanzierung, zur Pr\u00e4mienverbilligung und zum Risikoausgleich. Demn\u00e4chst werden zwei vertiefende Studien zu den Themen Finanzierung und Risikoausgleich sowie eine Studie zum Thema Zusatzversicherungen ver\u00f6ffentlicht. Diese Teilprojekte werden in einen Synthesebericht einfliessen, der f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2001 vorgesehen ist und gut f\u00fcnf Jahre nach dem Inkrafttreten des Systemwechsels eine gesamthafte Wirkungsbeurteilung des KVG erlauben wird. Die Frage der Notwendigkeit eines Um- oder Neubaus des Krankenversicherungssystems und eines allf\u00e4lligen gesetzlichen Handlungsbedarfes wird nach Vorliegen dieser Wirkungsanalyse zu beantworten sein. Im Herbst dieses Jahres wird sich das Parlament hingegen mit den in der Motionsbegr\u00fcndung ebenfalls erw\u00e4hnten Themen der Spitalfinanzierung und des Kontrahierungszwanges befassen k\u00f6nnen, die der Bundesrat in seiner Botschaft zur 2. KVG-Teilrevision aufgreifen wird. Ferner wird das Parlament zur so genannten Gesundheits-Initiative Stellung nehmen k\u00f6nnen, welche eine umfassende Reform des heutigen Systems verlangt. Als Diskussionsgrundlage wird hierbei auch die Gesamtschau zum heutigen Stand der KVG-Umsetzung dienen k\u00f6nnen, die der Bundesrat in seine Botschaft zur Gesundheits-Initiative aufgenommen hat.
Die Anliegen der Motion werden damit bereits weitgehend erf\u00fcllt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht kaum zu neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815814593)\/","SubmissionDate":"\/Date(957830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}