Der Bundesrat wird ersucht, insbesondere im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (k\u00fcnftiges Bundesgesetz \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder):
- den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit Arbeitsbewilligung C zu unterbreiten; dieser Bericht soll auch eine eingehende Untersuchung \u00fcber den Beitrag dieser Arbeitskr\u00e4fte auf die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft sowie die soziale Sicherheit enthalten;
- den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten auf der Grundlage dieses Berichtes s\u00e4mtliche Massnahmen vorzuschlagen, welche eine schnelle berufliche Wiedereingliederung der Ausl\u00e4nder bzw. Ausl\u00e4nderinnen mit Arbeitsbewilligung C, welche Arbeitslosen- oder Sozialhilfegelder beziehen oder den \"working poors\" angeh\u00f6ren, erm\u00f6glichen;
- den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Sch\u00e4tzungen \u00fcber den voraussichtlichen Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften in den n\u00e4chsten 15 Jahren vorzulegen, dies auf Grund der Prognosen \u00fcber die demographische und wirtschaftliche Entwicklung.
","ReasonText":"Als Einwanderungsland, in dem zurzeit eine Volksinitiative \u00dcberfremdungsbef\u00fcrchtungen sch\u00fcrt, muss die Schweiz darangehen, die migrationsbedingten Vorteile sowie die L\u00fccken ihrer Migrationspolitik einer objektiven Analyse zu unterziehen. Die fehlende Integrationspolitik hatte zahlreiche widerliche Auswirkungen, so wurden beispielsweise unqualifizierte ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte vom Arbeitsmarkt verdr\u00e4ngt. Die Schweiz muss heute die Verantwortung f\u00fcr diese Politik \u00fcbernehmen, indem sie sich beispielsweise f\u00fcr die Ausbildung dieser Ausl\u00e4nder bzw. Ausl\u00e4nderinnen einsetzt.
Der Bericht der Kommission Hug (k\u00fcnftige Richtlinien des Ausl\u00e4ndergesetzes) geht haupts\u00e4chlich und zu Recht vom Abschluss - und der Annahme - des bilateralen Abkommens \u00fcber den freien Personenverkehr aus. Dieser Bericht h\u00e4lt allerdings fest, dass die Schweiz in Zukunft einzig Bedarf an qualifizierten oder hochqualifizierten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften von ausserhalb der EU und der Efta hat. Zahlreiche Experten weisen heute aber darauf hin, dass die Schweiz von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig sein wird. Ein k\u00fcnftiges Ausl\u00e4ndergesetz, dessen Zeithorizont nicht \u00fcber 2008 hinausgeht (Zeitpunkt, in dem das Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr angenommen bzw. abgelehnt werden soll), muss als l\u00fcckenhaft bezeichnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion Simmen wurde der Bundesrat im M\u00e4rz 1993 beauftragt, ein Migrationsgesetz auszuarbeiten. Im Auftrag des Vorstehers des EJPD verfasste in der Folge der ehemalige Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Peter Arbenz, einen Bericht \u00fcber die Schweizerische Migrationspolitik. Dieser Bericht wurde im Mai 1995 vorgelegt und im gleichen Jahr in ein breites Vernehmlassungsverfahren gegeben, das ausgesprochen kontrovers ausfiel.
Im September 1996 wurde die Expertenkommission \"Migration\" vom Bundesrat eingesetzt, um unter Ber\u00fccksichtigung des Arbenz-Berichtes und der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine k\u00fcnftige Migrationspolitik auszuarbeiten. Dieser Bericht wurde von der Expertenkommission im August 1997 vorgelegt. Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 1998 fest, dass die Schlussfolgerungen und Vorschl\u00e4ge der Kommission weitgehend mit seinen Zielen im Migrationsbereich \u00fcbereinstimmen.
Im Auftrag des Bundesrates befasst sich ein Nationales Forschungsprogramm mit den sehr vielf\u00e4ltigen Aspekten der Migration (NFP 39). Wichtige Themen bilden dabei die Auswirkungen der bisherigen Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik und die Integration. Entsprechende Publikationen sind in diesem und im kommenden Jahr zu erwarten.
Der umfassende Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission (EKA) vom Oktober 1999 \u00fcber die Integration der Migrantinnen und Migranten enth\u00e4lt u. a. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die F\u00f6rderung der beruflichen Wiedereingliederung.
Seit 1984 ver\u00f6ffentlicht das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) im Auftrag des Bundesrates und in Zusammenarbeit mit dem Perspektivstab der Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig Bev\u00f6lkerungsszenarien f\u00fcr die Schweiz; die n\u00e4chste Publikation ist f\u00fcr Ende 2000 vorgesehen. Diese Szenarien werden koordiniert mit den volkswirtschaftlichen Szenarien, die das St. Galler Zentrum f\u00fcr Zukunftsforschung zusammen mit der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich ebenfalls im Auftrag des Bundesrates erstellt. Dem Arbeitskr\u00e4ftebedarf und der m\u00f6glichen Migrationsentwicklung in den n\u00e4chsten 15 bis 20 Jahren wird eine grosse Beachtung geschenkt. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass hier verl\u00e4ssliche Prognosen ausgesprochen schwierig sind, da sie von sehr verschiedenen (insbesondere wirtschaftlichen) Faktoren beeinflusst werden und deren l\u00e4ngerfristige Entwicklung kaum absehbar ist. Das BFS ver\u00f6ffentlicht weiter regelm\u00e4ssig eine Publikation mit dem Titel \"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz\", die sich ebenfalls mit einigen Aspekten der Integration befasst.
Die zuk\u00fcnftige Integrationspolitik ist auch Gegenstand des Entwurfes f\u00fcr eine Verordnung des Bundesrates \u00fcber die soziale Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet.
Am 10. September 1998 wurde durch den Vorsteher des EJPD eine Expertenkommission eingesetzt mit dem Auftrag, den Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auszuarbeiten. Die Vorschl\u00e4ge des Berichtes der Expertenkommission \"Migration\" vom August 1997 sowie der Schlussbericht der parit\u00e4tischen Arbeitsgruppe \"Wegweisungsvollzug\" (Bund und Kantone) vom 31. M\u00e4rz 1998 wurden in die Arbeiten einbezogen. Nachdem nun das Referendum zum bilateralen Abkommen mit der EG \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit abgelehnt wurde, soll die Vernehmlassung zu diesem nun weitgehend nur noch f\u00fcr Drittausl\u00e4nder geltenden, unbefristeten Gesetz im Juni 2000 beginnen. Es ber\u00fccksichtigt die Auswirkungen des erw\u00e4hnten bilateralen Abkommens. W\u00fcrde dieses Abkommen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nicht verl\u00e4ngert oder gek\u00fcndigt, m\u00fcsste das Gesetz f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder entsprechend angepasst werden.
Die Anliegen der Motion werden bereits weitgehend erf\u00fcllt: Tats\u00e4chlich liegen insbesondere im Rahmen des NFP 39 und der Arbeiten der EKA bereits zahlreiche, neue Grundlagenberichte und Studien zum Migrationsbereich vor; weitere sind noch in Ausarbeitung begriffen und werden in den n\u00e4chsten Monaten fertig gestellt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht kaum zu neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde. F\u00fcr ihn steht nun eine z\u00fcgige Behandlung des neuen Gesetzes f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder im Vordergrund (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Merz vom 16. M\u00e4rz 1999; 99.3079). Er ist jedoch bereit zu pr\u00fcfen, ob zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Zusammenfassung der vielf\u00e4ltigen Forschungsresultate, Berichte und Empfehlungen im Migrationsbereich hilfreich sein k\u00f6nnte.
Niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind bereits heute in Bezug auf die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit den Schweizerinnen und Schweizern sehr weit gehend gleichgestellt, da f\u00fcr sie die Grunds\u00e4tze der Handels- und Gewerbefreiheit gelten. Die allgemeinen gewerbe- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften f\u00fcr gewisse T\u00e4tigkeiten gelten sowohl f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer als auch f\u00fcr niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder.
Bis auf wenige Ausnahmen k\u00f6nnen Versicherte mit einer Niederlassungsbewilligung an allen Arbeitsmarktmassnahmen teilnehmen; den spezifischen Problemen der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wird dabei die notwendige Beachtung geschenkt. Damit ist eine optimale Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat sieht hier deshalb keinen Handlungsbedarf.
F\u00fcr Angeh\u00f6rige der Mitgliedstaaten der EU enth\u00e4lt das bilaterale Abkommen mit der EG \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit im \u00dcbrigen umfassende Regelungen bez\u00fcglich der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, des diskriminierungsfreien Zuganges zur Erwerbst\u00e4tigkeit und der Gleichbehandlung bei Massnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087344000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815869977)\/","SubmissionDate":"\/Date(957830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}