Erfreulicherweise konnte die Zahl der Arbeitslosen stark reduziert werden, und sie wird sich weiter verringern. Die Schuld der Arbeitslosenversicherung d\u00fcrfte bis sp\u00e4testens Ende 2002 getilgt sein. Das Ziel des im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes verl\u00e4ngerten dritten Lohnprozentes ist erfolgreich erf\u00fcllt.
Der Bundesrat wird darum aufgefordert, die Aufhebung des dritten Lohnprozentes um ein Jahr vorzuziehen und bis sp\u00e4testens Ende 2002 zu vollziehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 1998 wurde das dritte Lohnbeitragsprozent der Arbeitslosenversicherung (inklusive Erh\u00f6hung des Beitragsplafonds) bis Ende 2003 verl\u00e4ngert. Mit diesen Einnahmen sollten einerseits die laufenden Verpflichtungen der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden, andererseits bei einem allf\u00e4lligen R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit (und damit auch einem R\u00fcckgang der Ausgaben) die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Schulden getilgt werden. An diese Verl\u00e4ngerung waren diverse Massnahmen auf der Ausgabenseite gekoppelt.
Nachdem die Schulden der Arbeitslosenversicherung Ende 1998 mit 8,8 Milliarden Franken ihren H\u00f6chststand erreicht hatten, konnte im Rechnungsjahr 1999 aufgrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (98 632 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt, Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent) eine Milliarde Franken Darlehen an Bund und Kantone zur\u00fcckbezahlt werden.
Ausgehend vom aktuellen Finanzplan, welcher auf einer weiteren Verbesserung der arbeitsmarktlichen Situation und Arbeitslosenquoten von 2,0 (2000) bzw. 1,8 Prozent (2001-2003) im Jahresdurchschnitt basiert, w\u00fcrde die Darlehensschuld der Arbeitslosenversicherung Ende 2002 noch 900 Millionen Franken betragen. Die ausserordentlichen Einnahmen aus dem dritten Lohnbeitragsprozent (inklusive Plafondserh\u00f6hung) betragen j\u00e4hrlich rund 2,2 Milliarden Franken.
Budget/Finanzplan der Arbeitslosenversicherung (in Millionen Franken)
Aufwand: 4219 (2000), 4051 (2001), 3959 (2002), 3894 (2003);
Ertrag: 6475, 6508, 6534, 6600;
Resultat: 2256, 2457, 2574, 2706;
Schulden per 1. Januar: 7800, 5700, 3400, 900;
Schulden per 31. Dezember: 5700, 3400, 900, 0.
Das EVD hat im Zusammenhang mit der Motion 98.3525 des Nationalrates (Kommission-NR, 98.059) \"Sanierung der Arbeitslosenversicherung\" vom 6. November 1998 einen Zeitplan zur n\u00e4chsten umfangreichen Revision der Arbeitslosenversicherung (Avig) erarbeitet. Dieser sieht vor, dem Parlament im Winter 2000/01 eine Revisionsvorlage mit einem neuen Finanzierungsmodell mit zwei Lohnbeitragsprozenten zu unterbreiten. Bei einem raschen Ablauf der parlamentarischen Debatten k\u00f6nnten das neue Gesetz und die angepasste Verordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt werden und somit die im Stabilisierungsprogramm 1998 enthaltenen ausserordentlichen und befristeten Finanzierungsmassnahmen abl\u00f6sen.
Der Bundesrat wird das Anliegen der Finanzkommission im Rahmen der Revision des Avig auf das Jahr 2003 einer vertieften Pr\u00fcfung unterziehen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960163200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960940800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235230270)\/","SubmissionDate":"\/Date(958089600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}