Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er Modelle und Szenarien (in Form von Studien) zur langfristigen Zukunftssicherung der Sozialwerke darlegt. Eine Vorgabe muss dabei mindestens die Konstanthaltung der Soziallastquote sein. Finanzierungsmodelle, die die Arbeitskosten reduzieren, sind zu favorisieren.
","ReasonText":"Diese Forderung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Soziallastquote in den letzten Jahren zusehends gestiegen ist und die finanziellen Ungleichgewichte der einzelnen Sozialversicherungen zugenommen haben. Die Prognosen der Berichte der IDA-Fiso 1 und 2 zeigen, dass sich diese Verh\u00e4ltnisse zus\u00e4tzlich verschlechtern werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wurde wiederholt eingeladen, verschiedene Alternativen zum Sozialversicherungssystem zu pr\u00fcfen (siehe insbesondere: EDI, \"Bericht zur heutigen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Dreis\u00e4ulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\", BSV, 1995). Er kommt zum Schluss, dass keines der untersuchten Modelle entscheidende Vorteile aufweist.
Auf Antrag der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates wurden die Sozialversicherungen und die Grundsicherungsmodelle insbesondere auf ihre Effizienz gepr\u00fcft. Der entsprechende Bericht evaluiert verschiedene Systeme unter dem Aspekt der Effektivit\u00e4t (F\u00e4higkeit, die sozialen Ziele zu erreichen) und der (mikro- und makro-) \u00f6konomischen und administrativen Effizienz. Anhand dieser Untersuchung l\u00e4sst sich die F\u00e4higkeit der einzelnen Modelle aufzeigen, die grundlegenden Ziele der sozialen Sicherheit zu erreichen, n\u00e4mlich die wirtschaftliche, berufliche und soziale Integration.
Der Bundesrat verzichtet auf eine genauere Pr\u00fcfung von Finanzierung und Perennit\u00e4t dieser Alternativen, da diese aus den bereits erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht zu \u00fcberzeugen verm\u00f6gen. Eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Modelle ist jedoch im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes 45 \"Probleme des Sozialstaates\" vorgesehen.
Von der Erhaltung des heutigen Systems ausgehend, hat der Bundesrat bereits die Arbeiten der IDA-Fiso 2 der Ausarbeitung von Leistungsmodellen aufgrund vorgegebener Finanzierungsszenarien gewidmet. Im Bereich der AHV hat er die Debatte bez\u00fcglich der langfristigen Finanzierungsperspektiven und der zu ergreifenden Massnahmen er\u00f6ffnet.
2. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Soziallastquote ein Element in der Beurteilung der Entwicklung unseres Sozialsystems darstellt. Eine konstante Soziallastquote ist jedoch - insbesondere aus konjunkturellen Gr\u00fcnden - nicht als striktes Kriterium geeignet:
- Der \u00dcbergang zu einer Form von globalem Budget, welcher die Zuweisung eines festen Anteiles des BIP an den sozialen Schutz beinhalten w\u00fcrde, bedeutete einen radikalen Wechsel der Konzeption von sozialer Sicherheit in unserem Land. Ein System, in welchem die Leistungen nach einem festgelegten Satz angepasst w\u00fcrden, k\u00f6nnte im Vergleich zum Sozialversicherungssystem weder dieselbe Legitimit\u00e4t geniessen noch dieselben Garantien bieten.
- Eine konstante Soziallastquote w\u00fcrde zu folgender paradoxer Situation f\u00fchren: Bei einer Rezession m\u00fcssten die Ausgaben reduziert werden - gerade dann also, wenn die Bed\u00fcrfnisse am gr\u00f6ssten sind.
- Die Schwankungen der Soziallastquote wirken sich stabilisierend auf die Konjunktur aus. Eine konstante Quote bewirkt das Gegenteil.
Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich die Auswirkungen der Erhaltung der heutigen AHV-Finanzierung (Status quo) \u00fcber das Jahr 2010 hinaus gepr\u00fcft. Ein solches, in diesem Fall auf die AHV beschr\u00e4nktes, Szenario ist mit der in der Motion erw\u00e4hnten Konstanthaltung der Soziallastquote verwandt. Seine Umsetzung h\u00e4tte Leistungsreduktionen zur Folge, die mit den verfassungsm\u00e4ssigen Zielen nicht mehr kompatibel w\u00e4ren (Leistungsreduktion von 20 Prozent).
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine vertiefte Pr\u00fcfung der konstanten Soziallastquote als unn\u00f6tig.
3. Der Bundesrat ist indes bem\u00fcht, die Soziallasten auf einem tragbaren Niveau zu halten und die Arbeit nicht \u00fcberm\u00e4ssig zu belasten. Deshalb zielt der Bundesrat - gest\u00fctzt auf die IDA-Fiso-Berichte - auf eine finanzielle Konsolidierung durch leistungs- und finanzierungsseitige Massnahmen. Dazu setzt er auf eine Diversifikation der Finanzierungsquellen unter Beizug der Mehrwertsteuer. Die von der Motion geforderte Begrenzung der Arbeitskosten ist somit schon ber\u00fccksichtigt.
4. Der Bundesrat hat sich durch die Entgegennahme des Postulates der SGK-N vom 7. April 2000 (00.3183, Perspektiven der Alterssicherung) bereit erkl\u00e4rt, einen Bericht \u00fcber die kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven der Alterssicherung vorzulegen. Er hat ausserdem das EDI beauftragt, ein Forschungsprogramm zur Vorbereitung der 12. AHV-Revision an die Hand zu nehmen. Bez\u00fcglich der allf\u00e4llig in Auftrag zu gebenden Studien m\u00f6chte sich der Bundesrat aber nicht durch die sehr restriktiven Vorgaben der Motion einengen lassen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"SR 00.016-St\u00e4nderat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182384000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763105496783)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}