Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten an der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft beschleunigt voranzutreiben und die Schweiz als Werk-, Forschungs- und Bildungsplatz und als Staat bez\u00fcglich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im internationalen Standortwettbewerb gut zu positionieren. Er ber\u00fccksichtigt dabei den Aktionsplan \"E-Europe-2002\" der Europ\u00e4ischen Kommission und weitere internationale Entwicklungen.
Insbesondere schl\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen in folgenden Bereichen vor:
1. Schnelles und sicheres Internet. Dazu geh\u00f6rt der papierlose Verkehr innerhalb der Bundesverwaltung und des Parlamentes.
2. Investitionen in Menschen und Fertigkeiten. Dabei geht es um:
- Vernetzung der Volks- und Berufsschulen einschliesslich Computer- bzw. IT-Unterricht und entsprechende Ausstattung;
- F\u00f6rderung der \"digitalen M\u00fcndigkeit\" aller Altersgruppen;
- neue Formen der Berufsausbildung bzw. der Weiter- und Fortbildung; sowie
- die Unterst\u00fctzung des Aufbaus und der F\u00fchrung von IT-Kompetenzzentren auch in Randregionen.
3. Nutzung des Internet. Massnahmen sollen u. a. zu folgenden Themen vorgelegt werden:
- E-Government (unter Beibehaltung der Grundrechte);
- E-Demokratie (Abstimmungsverfahren einschliesslich Erleichterungen f\u00fcr Auslandschweizer bzw. Auslandschweizerinnen).
","ReasonText":"Der Bundesrat hat bereits 1996 einer Groupe de R\u00e9flexion f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz den Auftrag erteilt, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. Dies wurde vom Bundesrat im Februar 1998 verabschiedet. Gleichzeitig wurden die Departemente beauftragt, in acht thematisch abgegrenzten Gebieten Aktionspl\u00e4ne zu erarbeiten. Will die Schweiz ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit im internationalen Kontext wahren und st\u00e4rken, sind diese Arbeiten beschleunigt weiterzuf\u00fchren und auf alle wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Bereiche auszuweiten. Namentlich ist die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu verst\u00e4rken, um die Bestrebungen, insbesondere im Bildungsbereich, besser zu koordinieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Meinung der Motion\u00e4re, wonach die Umsetzung der Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Februar 1998 beschleunigt voranzutreiben ist. Er hat denn auch bereits in seinem Beschluss vom 23. Juni 1999 zum Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) vom 14. April 1999 die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter beauftragt, in drei Bereichen priorit\u00e4r Aktionen zu realisieren (der Staat als F\u00f6rderer, Modellanwender und Schaffer von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Informationsgesellschaft). Der Bund verf\u00fcgt deshalb heute zumindest im Bereich E-Government bereits \u00fcber mannigfaltige Angebote und nutzt diese selbst sehr intensiv (insbesondere E-Mail-Verkehr anstelle von traditioneller Post, umfangreiche Datenbanken).
Zudem erwartet der Bundesrat im zweiten Bericht der KIG vom 16. Mai 2000 weitere Realisierungsantr\u00e4ge, insbesondere zu den Bereichen Bildung (Weiterbildung der Lehrer und Lehrerinnen, Bildungsinhalte im virtuellen Lernraum, Mobilisierung bildungsferner Schichten) und E-Government (beispielsweise Guichet virtuel, E-voting sowie erg\u00e4nzendes E-Government-Programm). Die von den Motion\u00e4ren gemachten Vorschl\u00e4ge werden vom Bericht der KIG, den dort vorgeschlagenen Realisierungsmassnahmen und den Antr\u00e4gen an den Bundesrat zum grossen Teil abgedeckt.
Der Bundesrat hat jedoch bez\u00fcglich dem Vorschlag des \"papierlosen Verkehrs innerhalb der Bundesverwaltung und des Parlamentes\" durch die Schaffung eines \"schnelleren und sicheren Internet\" (Ziff. 1, erster Satz der Motion) gewisse Vorbehalte. Einerseits liegen die Fernmeldeinfrastruktur und die dar\u00fcber angebotenen Dienste in einem liberalisierten Fernmeldemarkt in den H\u00e4nden der Privatwirtschaft. Andererseits h\u00e4lt der Bundesrat das wirklich papierlose B\u00fcro nur punktuell f\u00fcr realistisch (vgl. auch die Motion 00.3194, E-Switzerland. Staat als Modellanwender).
Im Weiteren will der Bundesrat \u00fcber Ausgaben f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung (\"Investitionen in Menschen und Fertigkeiten\", Ziff. 2 der Motion) erst im Rahmen der Diskussion \u00fcber den zweiten Bericht der KIG und \u00fcber die Erl\u00f6se aus der Goldverwertung entscheiden.
Der Bundesrat beantragt, Ziffern 1 und 2 in ein Postulat umzuwandeln, und ist bereit, Ziffer 3 als Motion entgegenzunehmen","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, Ziffern 1 und 2 in ein Postulat umzuwandeln, und ist bereit, Ziffer 3 als Motion entgegenzunehmen","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815787530)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}