Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Holdinggesellschaften so zu gestalten, dass unser Land als Sitz f\u00fcr Holdings noch attraktiver wird (Arbeitspl\u00e4tze, Steuern, Vernetzung). Angesprochen ist vor allem der Bereich der Unternehmensbesteuerung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unternehmenssteuerreform 1997 hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 1998 die Rahmenbedingungen namentlich f\u00fcr Holdinggesellschaften weiter verbessert. Bei der Reform wurde die schon zuvor bestehende steuerliche Befreiung der Beteiligungsertr\u00e4ge (Dividenden usw.) auf Beteiligungsgewinne ausgedehnt, welche eine Holdinggesellschaft beim Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Kapital einer anderen Gesellschaft erzielt. Ferner wurde die bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bisher erhobene Kapitalsteuer von 0,8 Promille des steuerbaren Eigenkapitals vollst\u00e4ndig aufgehoben. Dadurch konnte die Schweiz ihren R\u00fcckstand im Vergleich zu ihren haupts\u00e4chlichen Konkurrenten (wie der Niederlande, Luxemburg und Belgien) wieder wettmachen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Reform des Unternehmenssteuerrechtes noch nicht abgeschlossen ist; neue Vorlagen sind denn auch in Bearbeitung (z. B. das Fusionsgesetz, die Umsatzabgabe). Weiter gehende spezielle Massnahmen zugunsten von Holdinggesellschaften sind jedoch im heutigen Zeitpunkt weder notwendig noch vertretbar. So ist es namentlich undenkbar, den Status der reinen Holding nach dem Muster des Steuerharmonisierungsgesetzes auch bei der direkten Bundessteuer einzuf\u00fchren. Die laufenden Arbeiten in der OECD \u00fcber den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb und das kritische Auge, das von den OECD-Staaten auf die Schweiz gerichtet wird, liessen es nicht zu, dass eines der Hauptargumente der Schweiz - d. h. die ausnahmslos ordentliche Besteuerung bei der direkten Bundessteuer - durch Freistellung von Aktivzinsen, Lizenzgeb\u00fchren, u.a.m. an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren w\u00fcrde. Es muss daher - wenn \u00fcberhaupt auf die Dauer haltbar - dabei bleiben, dass echte Privilegien unter den in Artikel\u00a028 des Steuerharmonisierungsgesetzes vorgesehenen Bedingungen ausschliesslich von den Kantonen und Gemeinden gew\u00e4hrt werden.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) hat Ende Januar 2000 eine Expertenkommission Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU) eingesetzt. Die ERU hat den Auftrag, die Steuer- und Abgabenbelastung f\u00fcr k\u00f6rperschaftlich organisierte Unternehmen und ihre Beteiligten einerseits und f\u00fcr Inhaber von Personenunternehmen andererseits zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihren Bericht dem EFD bis Ende Juni 2001 vorzulegen.
Weitere Reformschritte im Bereich der Unternehmenssteuern sind daher ohnehin absehbar. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese mindestens teilweise auch den Holdinggesellschaften zugute kommen werden.
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