Der Bundesrat wird beauftragt, den fl\u00e4chendeckenden Service public zu definieren und die Massnahmen zu bestimmen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Insbesondere soll der Bundesrat ein Konzept dar\u00fcber erarbeiten, wie der Service public auch in jenen Bereichen und Gebieten sichergestellt werden kann, wo keine rentablen Gesch\u00e4fte m\u00f6glich sind. Das Konzept soll auch den Ver\u00e4nderungen, die aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO zu erwarten sind, Rechnung tragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der fl\u00e4chendeckende Service public ist heute in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr Post, SBB und Swisscom, in der Grundversorgungskonzession f\u00fcr die Swisscom AG, in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB sowie in den Vereinbarungen zwischen den Kantonen und den \u00f6ffentlichen Transportunternehmen umschrieben. Da die Ausgangslage wie auch die gesetzlichen Vorschriften in den Bereichen \u00f6ffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation sehr unterschiedlich sind, kann kein einheitliches Konzept erarbeitet werden, wie der Service public in Zukunft sichergestellt werden soll. Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung des Service public in jedem einzelnen Bereich aufmerksam verfolgen und anstreben, dass er auch dort gew\u00e4hrleistet wird, wo keine rentablen Gesch\u00e4fte m\u00f6glich sind. Selbstverst\u00e4ndlich ber\u00fccksichtigt der Bundesrat dabei die laufenden Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815764290)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}