Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der Ziel und Umfang der Wohnbauf\u00f6rderung auf Bundesebene definiert, den hierzu notwendigen Aufwand in finanzieller und administrativer Hinsicht definiert und den Fahrplan zur gesetzlichen Neuregelung festlegt.
","ReasonText":"In den Rezessionsjahren haben die bisherigen F\u00f6rderungsinstrumente versagt, sie sind zusammengebrochen und hinterlassen Verluste in der H\u00f6he von Hunderten von Millionen Franken (Stand Ende 1999: Verluste \u00fcber 500 Millionen Franken). Der Output in Sachen Investitionsf\u00f6rderung ist minimal.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und T\u00e4tigkeiten des Amtes, 1998 im Nationalrat vom Bundesrat als dringlich erkl\u00e4rt, harrt der Kl\u00e4rung.
Neueste Entwicklungen weisen darauf hin, dass nicht, wie angek\u00fcndigt, eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) erfolgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat unmittelbar nach seiner Ank\u00fcndigung von 1998 die Eidgen\u00f6ssische Wohnbaukommission (EWK) beauftragt, im Wohnungswesen eine Lagebeurteilung vorzunehmen und ihm f\u00fcr den Fall, dass die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung eine Bundesaufgabe bleiben sollte, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik zu unterbreiten. Die EWK hat ihren Bericht im Januar 1999 dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zugeleitet. Im September 1999 sind auch die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit einem Berichtsexemplar durch das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) bedient worden. Die EWK kam in ihrer \u00dcberpr\u00fcfung zum Schluss, dass auch in Zukunft Anlass f\u00fcr markterg\u00e4nzende Massnahmen der \u00f6ffentlichen Hand bestehe, die Politik jedoch neu auszurichten sei. Ferner empfiehlt sie einen Verzicht auf das bis anhin praktizierte F\u00f6rderungsinstrumentarium.
Am 6. Dezember 1999 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Hegetschweiler vom 8. Oktober 1999 festgehalten, dass gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten Empfehlungen der EWK vorsorgliche \u00dcberlegungen zur Weiterf\u00fchrung eines wohnungspolitischen Instrumentariums auf Bundesebene angestellt werden sollen. Das EVD hat darauf das BWO beauftragt, die EWK-Vorschl\u00e4ge in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Verb\u00e4nden und anderen interessierten Kreisen zu konkretisieren. Diese Arbeit ist im Gang und hat mittlerweile nicht mehr nur vorsorglichen Charakter. Die NFA-Delegation hat am 4. Mai 2000 beschlossen, aufgrund der in der Vernehmlassung erwachsenen Widerst\u00e4nde auf eine Abschaffung der Bundeskompetenz zu verzichten und die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung gem\u00e4ss dem Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz aus dem NFA auszuklammern, jedoch an der Kantonalisierung der Wohnbausanierung im Berggebiet festzuhalten. Dieser Beschluss wird dem politischen Steuerungsorgan noch zum definitiven Entscheid unterbreitet.
Die Konkretisierung der EWK-Vorschl\u00e4ge wird bis Ende 2000 abgeschlossen sein und eine wichtige Grundlage f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Botschaft zur k\u00fcnftigen Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung darstellen.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat fest:
1. Ein wichtiger Schritt in der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben des BWO wurde mit dem Bericht der EWK vollzogen. Die weitere Konkretisierung der zuk\u00fcnftigen Wohnungspolitik ist gegenw\u00e4rtig im Gang.
2. Der Bundesrat wird seine Vorstellungen \u00fcber Ziel, Umfang und Aufwand der k\u00fcnftigen Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung in einer Botschaft formulieren, die er im Laufe des Jahres 2001 verabschieden und dem Parlament unterbreiten wird. Damit k\u00f6nnte eine gesetzliche Neuregelung auf das Jahr 2003 in Kraft treten.
3. Aufgrund dieser Ausgangslage kann von einem separaten Bericht abgesehen werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016409600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235774153)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}