Der Bundesrat trifft Massnahmen, um den Kampf gegen die Gewalt gegen\u00fcber Frauen zu intensivieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gewalt gegen Frauen verst\u00f6sst gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Frau und beeintr\u00e4chtigt oder verhindert die Wahrnehmung dieser Rechte und Freiheiten. Gewalt gegen Frauen ist auch ein Hindernis auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele der Gleichstellung von Frau und Mann gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung.
Mit der Ratifizierung des Uno-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, der aktiven Beteiligung der Schweiz an der 4. Weltfrauenkonferenz (Beijing 1995) und an der ausserordentlichen Session der Uno-Generalversammlung vom 5. bis zum 9. Juni 2000 (\"Les femmes en l'an 2000. Egalit\u00e9 entre les sexes. D\u00e9veloppement et paix pour le XXIe si\u00e8cle\") sowie in der Zusammenarbeit in weiteren internationalen Gremien (Europarat, OSZE) hat der Bundesrat wiederholt sein Engagement f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann und bei der Bek\u00e4mpfung der Gewalt gegen Frauen zum Ausdruck gebracht.
Im vom Bundesrat verabschiedeten Aktionsplan \"Gleichstellung von Frau und Mann\" (Folgearbeiten zur 4. Uno-Weltfrauenkonferenz 1995) werden den Adressatinnen und Adressaten verschiedene Massnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen vorgeschlagen. So wird z. B. die Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Menschenhandel gefordert. Das EJPD hat bereits einen Fachbereich Menschenhandel eingerichtet. In der Stellungnahme zur Motion Vermot vom 15. M\u00e4rz 2000 hat sich der Bundesrat f\u00fcr einen verbesserten Schutz von Opfern des Frauenhandels ausgesprochen und das EJPD beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu dieser Thematik einzusetzen.
Dem Staat kommt nebst anderen Akteuren die Aufgabe zu, die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann zu f\u00f6rdern. Der Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Bundesrat geht mit den Motion\u00e4ren einig, dass diese Anstrengungen intensiviert werden m\u00fcssen. Welche Massnahmen aber konkret zu ergreifen sind, wird die oben genannte Arbeitsgruppe f\u00fcr die Problematik Menschenhandel erst erarbeiten m\u00fcssen. Auch in den \u00fcbrigen unter das Thema Gewalt gegen\u00fcber Frauen fallenden Fragen (h\u00e4usliche Gewalt, gewaltbetroffene Migrantinnen, Koordination und Information der Aktivit\u00e4ten auf Bundesebene usw.) sind verschiedene Vorgehensweisen m\u00f6glich, \u00fcber die heute noch nicht entschieden werden kann. Der Bundesrat beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat.
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