Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Bericht vorzulegen, der die sozialen und \u00f6konomischen Auswirkungen verschiedener Modelle eines existenzsichernden Grundeinkommens (negative Einkommenssteuer, garantiertes Minimaleinkommen, GME, existenzsichernde Erg\u00e4nzungsleistungen usw.) darlegt und aufzeigt, inwieweit sie geeignet sind, den wachsenden Disparit\u00e4ten in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wurde schon mehrmals eingeladen, verschiedene Formen eines garantierten Mindesteinkommens zu pr\u00fcfen. Er ist dieser Aufforderung insbesondere im Rahmen des Dreis\u00e4ulenberichtes nachgekommen (EDI, \"Bericht zur heutigen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Dreis\u00e4ulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\", BSV, 1995). Das damalige Fazit hat noch immer Geltung: Keines der untersuchten Modelle bietet eine Alternative, die dem bestehenden System vorzuziehen w\u00e4re.
Dieses Fazit fand in einer sp\u00e4teren Studie der Verwaltung Best\u00e4tigung (IDA-Fiso 2 Folgearbeiten: \"Zur Effizienz von Sozialversicherungen und Grundsicherungsmodellen\", BSV, 1998). Auf Antrag der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates wurde die Effizienz von Sozialversicherungen und Grundsicherungsmodellen untersucht. Der Bericht evaluiert die Systeme, welche vorsehen, die Sozialversicherungen zu ersetzen (negative Einkommenssteuer, Sozialdividende), auf ihre Effektivit\u00e4t (F\u00e4higkeit, die Ziele der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration zu erreichen) und ihre (mikro- und makro-) \u00f6konomische und administrative Effizienz.
Diese Systeme sichern zwar ein Ressourcenminimum. Um finanziell tragbar zu bleiben, muss ihr Niveau jedoch sehr tief angesetzt werden, d. h. bedeutend unter jenem der Versicherungsleistungen, die auf die Fortf\u00fchrung der gewohnten Lebenshaltung zielen. Die wesentliche Kritik an diesen auf finanziellen Leistungen beruhenden Systemen richtet sich ausserdem gegen die fehlende Ber\u00fccksichtigung der beruflichen und sozialen Integration (im Gegensatz beispielsweise zu den Massnahmen der IV oder der Arbeitslosenversicherung). Es wird zudem bef\u00fcrchtet, dass solche Systeme Verzerrungen in Bezug auf die Arbeitsbereitschaft nach sich ziehen, indem sie die Erwerbst\u00e4tigkeit weniger attraktiv machen. Die administrativen Vereinfachungen aufgrund der Einf\u00fchrung einer voraussetzungslosen Sozialdividende kommen indes bei der negativen Einkommenssteuer nicht unmittelbar zum Tragen, da eine rasche und h\u00e4ufige Neubewertung der steuerlichen Situation der Bez\u00fcger vorgenommen werden muss. Schliesslich sind Akzeptanz und Legitimit\u00e4t eines Systems, das sich ganz und gar vom bew\u00e4hrten (Sozial-)Versicherungsprinzip abwendet, fraglich.
Die Evaluation der Grundsicherungsmodelle liess keine entscheidenden Vorteile gegen\u00fcber dem bestehenden System erkennen. Der Bundesrat sieht somit keine Notwendigkeit, weitere Pr\u00fcfungen vorzunehmen. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes 45 \"Probleme des Sozialstaates\" ist indes eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Modelle vorgesehen.
Was die Modelle anbelangt, welche auf eine Erg\u00e4nzung und nicht auf ein Ersetzen der Sozialversicherungen zielen (Erg\u00e4nzungsleistungen, bedarfsabh\u00e4ngige Wiedereingliederungsleistungen), schliesst der Bundesrat eine m\u00f6gliche Pr\u00fcfung nicht von vornherein aus. Allerdings w\u00fcrde es sich dabei um eine auf bestimmte Anwendungen beschr\u00e4nkte und nicht um eine allgemeine Pr\u00fcfung handeln.
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