Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide ohne Verletzung der von der Verfassung gew\u00e4hrleisteten Grundrechte, insbesondere des Diskriminierungs- und des Willk\u00fcrverbotes, durchgef\u00fchrt werden. Zu pr\u00fcfen ist in diesem Zusammenhang und in Beachtung der verfassungsm\u00e4ssig festgelegten Kompetenzordnung auch eine Erg\u00e4nzung der Verfahrensvorschriften in dem Sinne, dass eine Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsentscheide sowie ein Rechtsmittel f\u00fcr die Anfechtung von Einb\u00fcrgerungsentscheiden vorgesehen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung regelt der Bund abschliessend den Erwerb der B\u00fcrgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechtes sowie die Wiedereinb\u00fcrgerung.
Nach der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung ist der Bund befugt, Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch die Kantone zu erlassen und die Einb\u00fcrgerungsbewilligung zu erteilen (Art. 38 Abs. 2 BV).
Kantone und Gemeinden sind im ordentlichen Einb\u00fcrgerungsverfahren nicht verpflichtet, Personen einzub\u00fcrgern, welche die bundesrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Sie k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich eigene Bedingungen vorsehen. Es besteht in der Regel kein Anspruch auf Einb\u00fcrgerung in einem Kanton und einer Gemeinde. Die neue Lehre geht davon aus, dass ein Rechtsmittel gegen willk\u00fcrliche kantonale und kommunale Einb\u00fcrgerungsentscheide zu gew\u00e4hren ist.
Neuerdings wird die Frage aufgeworfen, ob die Kompetenz der Kantone im Bereich der Einb\u00fcrgerung nicht durch die Artikel\u00a08 und 9 der Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist. Da diese Bestimmungen einen ausdr\u00fccklich formulierten Schutz vor Diskriminierung - auch wegen der Herkunft - sowie ein Willk\u00fcrverbot vorsehen, stellt sich die Frage, ob sie nicht eine Auswirkung auf die kompetenzrechtliche Ordnung im Einb\u00fcrgerungsbereich haben. In diesem Zusammenhang ist der Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2000 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Basel-Landschaft, wonach Nichteinb\u00fcrgerung einzig aufgrund der Nationalit\u00e4t das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willk\u00fcrverbot verletze, von Bedeutung.
Die Frage der Beachtung der Grundrechte im Einb\u00fcrgerungsverfahren durch Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Verfahrens bzw. eines Willk\u00fcrschutzes wird zurzeit durch eine vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe gepr\u00fcft. Dieses Gremium befasst sich auch mit den in der Motion erw\u00e4hnten Fragen der Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsentscheide sowie der Einf\u00fchrung eines Rechtsmittels f\u00fcr die Anfechtung von Einb\u00fcrgerungsentscheiden.
Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende dieses Jahres vorliegen. Der Bundesrat wird in der Folge hierzu Stellung nehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815909347)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}