Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass in der Schweiz Vollbesch\u00e4ftigung erreicht und die Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vollbesch\u00e4ftigung unbestritten zu den zentralen Zielen der Wirtschaftspolitik z\u00e4hlt. Allerdings ist er der Meinung, dass die \u00f6ffentliche Hand in einer Marktwirtschaft keine Massnahmen ergreifen kann, welche die Vollbesch\u00e4ftigung sicherstellen. Arbeitspl\u00e4tze werden in der Schweiz nicht vom Staat geschaffen, sondern in erster Linie von privaten Unternehmen. Die Wirtschaftspolitik kann hier nur indirekt wirken, indem sie Rahmenbedingungen garantiert, welche die Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Unternehmen attraktiv erscheinen l\u00e4sst.
Was diese Rahmenbedingungen betrifft, so hat die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten gezeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich relativ gut dasteht. Die leichte Erholung der Konjunktur hat zu einem starken Abbau der Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt, die sich heute auf im internationalen Vergleich sehr tiefem Niveau eingependelt hat. Dies gibt einen Hinweis darauf, dass die Rahmenbedingungen es in der Schweiz vergleichsweise attraktiv machen, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und zu erhalten. Nat\u00fcrlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Arbeitslosenquote immer noch gesenkt werden k\u00f6nnte, aber die momentane Arbeitsmarktpolitik scheint hier Erfolg versprechend zu sein. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren in zunehmendem Masse von passiven zu aktiven Arbeitsmarktmassnahmen \u00fcbergegangen worden ist. Diese Massnahmen zielen darauf ab, arbeitslose Personen durch gezielte Unterst\u00fctzung arbeitsmarktf\u00e4hig zu erhalten oder so rasch wie m\u00f6glich wieder arbeitsmarktf\u00e4hig zu machen und ihnen dadurch zu helfen, eine dauerhafte Besch\u00e4ftigung zu finden.
Die Motion verlangt im zweiten Punkt eine spezifische Form der Unterst\u00fctzung der Working Poor, n\u00e4mlich \u00fcber die Garantie der Existenzsicherung \u00fcber die Erwerbsarbeit. Der Bundesrat kann die Existenzsicherung aus Erwerbsarbeit nicht garantieren und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab (vgl. Antwort auf die Motion Borel, 98.3564).
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1015977600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235121150)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}