Der Bundesrat wird beauftragt, wirtschaftspolitische Massnahmen zu treffen, welche den internationalen Wachstumsr\u00fcckstand der Schweiz wettmachen und es der Schweiz erlauben, in den kommenden Jahren ein durchschnittliches europ\u00e4isches Wachstum von derzeit 3 Prozent zu erreichen. Dabei sind insbesondere Vorhaben, welche den \u00f6kologischen Umbau der Schweiz und die Innovationskraft des Landes voranbringen, zu beg\u00fcnstigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung deckt sich der Vorstoss mit einem Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, das die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und die Erhaltung bzw. Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz fordert und zu dessen Entgegennahme sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt hat (vgl. Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, 99.3584, Aktionsprogramm zur Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen). Da beide Vorst\u00f6sse verwandte Anliegen aufgreifen, hinter die sich alle politischen Kr\u00e4fte des Landes stellen k\u00f6nnen, sollten sie in analoger Weise behandelt werden.
Allerdings verbietet sich die \u00dcberweisung des Vorstosses als Motion, weil eine gesetzliche Festlegung von Wachstumszielen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft (3 Prozent) ohne n\u00e4here Spezifikation geeigneter Massnahmen nicht der Rechtspraxis entspricht. Zudem ergibt sich nach den marktwirtschaftlichen Grundprinzipien unseres Staates die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t in erster Linie aufgrund privater Initiative. Die Erreichung des genannten Zieles ist weiter doppelt schwierig, wenn simultan noch ein \u00f6kologischer Umbau der Schweiz erreicht werden soll, wie die Motion dies verlangt.
Die Legislaturplanung, die dem Parlament vorliegt, enth\u00e4lt bereits wesentliche Massnahmen, mit denen der Wirtschaftsstandort Schweiz gest\u00e4rkt, gute Rahmenbedingungen sichergestellt und zur Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beigetragen wird. Zu erw\u00e4hnen sind namentlich die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufgrund der Inkraftsetzung der bilateralen Abkommen mit der EU und die Erreichung des Budgetausgleiches.
Der beschleunigte Wandel in den globalen Wirtschaftsstrukturen wird aber mittelfristig an die Wirtschaftspolitik neue Herausforderungen herantragen, die es fr\u00fchzeitig zu erkennen gilt, damit geeignete Massnahmen entwickelt werden k\u00f6nnen. Dies spricht f\u00fcr die Erarbeitung des im genannten Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei geforderten Berichtes. In der Form des Berichtes kann auch der vorliegende Vorstoss erf\u00fcllt werden.
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