Das durchschnittliche j\u00e4hrliche Ausgabenwachstum des Bundes darf in der Legislaturperiode 2000-2003 2,5 Prozent nicht \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"An der strikten Ausgabendisziplin des Bundes ist auch in den kommenden Jahren festzuhalten. Gleichzeitig sollen T\u00e4tigkeiten, welche nicht zu den Kernaufgaben des Bundes geh\u00f6ren, abgebaut werden.
Mit seinem antizyklischen Verhalten im Bereich des Ausgabenwachstums k\u00f6nnen einerseits die Schulden reduziert und andererseits die Steuern gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Legislaturfinanzplan betr\u00e4gt das j\u00e4hrliche Ausgabenwachstum durchschnittlich 3,4 Prozent (Voranschlag 1999-2003). In dieser Periode zeitigen Sonderfaktoren allerdings einen grossen Einfluss, reduziert es sich doch auf 2,1 Prozent, wenn man beispielsweise die Beitr\u00e4ge an die AHV und IV ausklammert, welche durch zweckbestimmte Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer finanziert werden. F\u00fcr die restlichen Ausgaben w\u00e4re bei einem auf 2,5 Prozent limitierten Durchschnittswachstum lediglich noch eine Zunahme von 1,1 Prozent m\u00f6glich, was sogar unter der f\u00fcr diesen Zeitraum erwarteten j\u00e4hrlichen Teuerung liegt.
Der Bundesrat verpflichtet sich in seinem Finanzleitbild ausdr\u00fccklich zum langfristigen Ausgleich des Bundesbudgets. Er ist also insofern mit dem Ziel der Motion einverstanden, dass der Bundeshaushalt auf dem nun eingeschlagenen Stabilit\u00e4tspfad bleiben soll. In Bezug auf die Konjunkturvertr\u00e4glichkeit der Finanzpolitik plant er aber ein anderes Vorgehen als die Festlegung von festen Limiten: Der j\u00e4hrliche Ausgabenplafonds soll gem\u00e4ss einer Regel an die Einnahmen gekoppelt werden. Da die Steuereinnahmen konjunkturabh\u00e4ngig sind, resultiert ein antizyklisches Ausgabenverhalten. Dieser Mechanismus ist Kern der Botschaft zur Schuldenbremse, die der Bundesrat dem Parlament demn\u00e4chst unterbreiten wird.
Mit diesem Mechanismus w\u00fcrde der Bundeshaushalt \u00fcber einen Konjunkturzyklus ausgeglichen, was ein weiteres Ansteigen der Bundesschuld verhindert: Die Schuldenlast wird nominell stabilisiert, und die Schuldenquote verringert sich mit zunehmendem Wirtschaftswachstum. Demgegen\u00fcber sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates ausserordentliche Investitionseinnahmen und ausserordentliche Ertr\u00e4ge aus Regalien und Konzessionen zur Tilgung der Bundesschulden eingesetzt werden. Derartige Einnahmenspitzen d\u00fcrfen nicht zu h\u00f6heren Ausgaben f\u00fchren. Beispiele f\u00fcr solche Einnahmenspitzen w\u00e4ren ein allf\u00e4lliger weiterer Verkauf von Beteiligungen wie etwa der Swisscom-Aktien oder die Vereinnahmung von Bakom-Konzessionen im Bereich der Telekommunikation.
F\u00fcr Steuersenkungen sieht der Bundesrat gegen Ende der Legislaturperiode tats\u00e4chlich einen gewissen Handlungsspielraum, den er f\u00fcr Steuersenkungen nutzen will, wie er dies im Rahmen des im M\u00e4rz vorgelegten Steuerpaketes dargelegt hat.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmittedBy":"NR 00.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970617600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712762340033)\/","SubmissionDate":"\/Date(959558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}