Der Bundesrat wird beauftragt, dass bei der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder nicht nur die Zulassung geregelt wird, sondern trotz Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge auch eine Stabilisierung des Ausl\u00e4nderanteils erreicht wird.
","ReasonText":"In verschiedenen Regionen der Schweiz und in der Bev\u00f6lkerung ist die Angst vor einer \u00dcberfremdung virulent vorhanden, und unterschwellig sind immer wieder fremdenfeindliche Tendenzen sp\u00fcrbar. Nachdem nun die bilateralen Vertr\u00e4ge angenommen worden sind und da eine schrittweise Personenfreiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den EU-Staaten folgen wird, muss die Politik der \"offenen Scheunentore\" gegen\u00fcber Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen und Einwanderern aus Drittstaaten endlich aufgegeben werden. Nur so kann der Ausl\u00e4nderanteil in der Schweiz, welcher zu den h\u00f6chsten Europas z\u00e4hlt, stabilisiert und die schleichende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Schranken gehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich nur \u00fcber restriktive Zulassungsbestimmungen f\u00fcr Neueinreisende beeinflusst werden sollte. Anderenfalls m\u00fcssten bereits integrierte Familien und Einzelpersonen weg- oder ausgewiesen werden, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind.
Bereits seit 1991 gilt der Grundsatz, dass eine Rekrutierung ausserhalb der EU- und Efta-Staaten grunds\u00e4tzlich nur noch m\u00f6glich ist, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte handelt und besondere Gr\u00fcnde eine Ausnahme rechtfertigen. Bis zum Jahr 1998 waren Ausnahmen f\u00fcr gewisse Herkunftsl\u00e4nder wie die USA, Kanada und Australien m\u00f6glich. Im Hinblick auf die Saisonniers aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wurden, in erster Linie auf Wunsch der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, grossz\u00fcgige \u00dcbergangsfristen gew\u00e4hrt.
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause wird der Bundesrat ein neues Ausl\u00e4ndergesetz in die Vernehmlassung geben. Es wird weitestgehend nur noch f\u00fcr Drittausl\u00e4nder ausserhalb der EU und der Efta gelten, nachdem nun bez\u00fcglich des Personenverkehrs mit den EU-Mitgliedstaaten durch das bilaterale Abkommen eine klare Ausgangslage besteht und eine Ausdehnung dieses Abkommens auf die Efta-Staaten geplant ist. Erwerbst\u00e4tige Drittausl\u00e4nder sollen f\u00fcr die Zulassung besonders hohe Qualifikationskriterien erf\u00fcllen. Daneben ist geplant, den Vorrang der inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine zahlenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Zulassungen sowie eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen weiterzuf\u00fchren. Ausschlaggebend sind die langfristigen beruflichen und sozialen Integrationschancen und die gesamtwirtschaftlichen Interessen. Ausgenommen von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Zulassung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, im Rahmen des Familiennachzuges oder zur Aus- und Weiterbildung. Im \u00dcbrigen soll das neue Gesetz neue, griffige Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen enthalten.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch die Migration eine ausgeglichene demographische und soziale Entwicklung der Schweiz nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf. Er strebt ein ausgewogenes Verh\u00e4ltniss zwischen der schweizerischen und der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung an. Dieses Verh\u00e4ltnis bezieht sich auf die Gesamtheit von gesellschaftlichen, bev\u00f6lkerungspolitischen, wirtschaftlichen, kulturellen und umweltbezogenen Elementen; es l\u00e4sst sich am Grad der gelebten und wahrgenommenen Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in unserem Land beurteilen. Nach Auffassung des Bundesrates w\u00e4re ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis dann nicht mehr gegeben, wenn Integrationsf\u00e4higkeit, Integrationsbereitschaft und Integrationsm\u00f6glichkeiten bei der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung nicht mehr vorhanden w\u00e4ren oder von den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern grunds\u00e4tzlich infrage gestellt w\u00fcrden. In diesem Sinn ist er bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
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