Der Bundesrat wird eingeladen, das Anliegen der Petition 00.2011 wohlwollend zu pr\u00fcfen und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Antrag zu stellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1991 haben - mit Ausnahme des Jahres 1995 - die aus den Lohnprozenten stammenden Einnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht ausgereicht, die laufenden Verpflichtungen zu decken, weshalb der Fonds der Arbeitslosenversicherung seit 1992 Schulden aufweist. Diese betragen zurzeit knapp 8 Milliarden Franken. Um die bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden tilgen zu k\u00f6nnen, hat der Gesetzgeber anl\u00e4sslich der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen, sowohl den Beitragssatz als auch die beitragspflichtige Lohnsumme zu erh\u00f6hen. Diese ausserordentlichen Massnahmen wurden im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 bis l\u00e4ngstens Ende 2003 verl\u00e4ngert. Diese Gesetzesbestimmung sieht jedoch eine Zweckgebundenheit der Mittel vor: Die aufgrund der ausserordentlichen Massnahmen resultierenden Einnahmen m\u00fcssen zur Tilgung der Schulden sowie f\u00fcr die im Gesetz vorgesehenen laufenden Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verwendet werden. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen bietet somit die Bestimmung von Artikel\u00a04a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes keine gesetzliche Grundlage.
Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes wurden vorwiegend Massnahmen auf der Einnahmenseite beschlossen. Die Leistungen an die Versicherten blieben mit Ausnahme derjenigen f\u00fcr Personen, die von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sind, unver\u00e4ndert, und zwar sowohl in Bezug auf die H\u00f6he als auch in Bezug auf die Dauer. Von Erwerbslosen, die Leistungen von \"der heute stark reduzierten Arbeitslosenversicherung\" beziehen, wie dies im Petitionstext festgehalten wird, kann deshalb nicht gesprochen werden.
Es muss Folgendes festgehalten werden: Selbst wenn der Fonds der Arbeitslosenversicherung keine Defizite mehr aufweisen w\u00fcrde, k\u00f6nnte eine Ausrichtung von 2000 Franken f\u00fcr 2000 nicht aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, denn f\u00fcr eine solche Finanzierungsm\u00f6glichkeit besteht keine gesetzliche Grundlage. Hinzu kommt, dass die aus den Lohnprozenten stammenden Einnahmen im Sinne des Gesetzes zweckgebunden zu verwenden sind.
Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 hat der Bundesrat zudem den Auftrag erhalten, bis zum Winter 2000 eine Vorlage f\u00fcr eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzubereiten mit dem Ziel, dass nur noch 2 Lohnprozente f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung erhoben werden m\u00fcssen. Aufgrund dieser Vorgabe, die Arbeitslosenversicherung zuk\u00fcnftig mit lediglich 2 Lohnprozenten zu finanzieren, d\u00fcrfte es kaum m\u00f6glich sein, einen Leistungsausbau vorzunehmen und eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, solche von der Petition vorgesehenen Leistungen auszurichten.
Als zweite m\u00f6gliche Finanzierungsquelle haben die Petenten die von der Schweizerischen Nationalbank f\u00fcr geld- und w\u00e4hrungspolitische Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigten Goldreserven vorgeschlagen. Diese betragen insgesamt 1300 Tonnen Gold, was bei einem Goldpreis von 13 000 Franken pro Kilogramm knapp 17 Milliarden Franken entspricht. 500 Tonnen bzw. rund 6,5 Milliarden Franken m\u00f6chte der Bundesrat als Grundkapital f\u00fcr die Stiftung solidarische Schweiz heranziehen. Die Verwendung der restlichen 800 Tonnen bzw. rund 10,4 Milliarden Franken ist noch offen und wird gegenw\u00e4rtig diskutiert. Bei einem Realzins von 3 Prozent w\u00fcrden auf diesem restlichen Verm\u00f6gen j\u00e4hrliche Ertr\u00e4ge in der H\u00f6he von rund 300 Millionen Franken anfallen. Der Bundesrat m\u00f6chte diese Mittel nach den Grunds\u00e4tzen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sparsam, wirtschaftlich sinnvoll und mit hohem Wirkungsgrad einsetzen. Der Bundesrat hat beschlossen, dieses Jahr eine Vernehmlassung zur Verwendungsfrage durchzuf\u00fchren.
Die Finanzierung einer Pr\u00e4mie an Arbeitslose und Ausgesteuerte \u00fcber die Goldreserven kommt auch im Jahre 2000, wie dies die Petition als M\u00f6glichkeit vorsieht, in zeitlicher Hinsicht nicht in Frage: Die Schweizerische Nationalbank hat erst in diesem Fr\u00fchling - nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel - mit Goldverk\u00e4ufen beginnen k\u00f6nnen. Die Goldverk\u00e4ufe werden sich \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren erstrecken, und j\u00e4hrliche Ertr\u00e4ge in der H\u00f6he von 300 Millionen Franken werden erst anfallen, wenn alle Goldreserven in ertragreichere Anlagen umgeschichtet worden sind. Zudem muss f\u00fcr jeden Verwendungsvorschlag, welcher vom verfassungsrechtlichen Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Nationalbankgewinne abweicht, eine neue Verfassungsgrundlage geschaffen werden. Die von der Petition f\u00fcr die Pr\u00e4mien an Arbeitslose und Ausgesteuerte ben\u00f6tigten Mittel werden daher im Jahr 2000 noch nicht verf\u00fcgbar sein.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(961372800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234818823)\/","SubmissionDate":"\/Date(958608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}