Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes aufzuheben bzw. dahingehend anzupassen, dass der Bund nicht mehr verpflichtet wird, die kapital- und stimmenm\u00e4ssige Mehrheit zu halten.
","ReasonText":"Um sich im enorm schnell entwickelnden Telekommunikationsbereich durchzusetzen und am harten Markt erfolgreich zu sein, braucht die Swisscom m\u00f6glichst grossen Freiraum, der ihr nur durch eine vollst\u00e4ndige Privatisierung gew\u00e4hrt werden kann. Mit Blick auf den internationalen Markt wird sich die Swisscom \u00fcberlegen m\u00fcssen, l\u00e4ngerfristig grenz\u00fcberschreitend zu kooperieren. Dies wird jedoch erschwert, so lange der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r ist. Es scheint im \u00dcbrigen, dass der Wettbewerbsdruck der Swisscom beim B\u00f6rsengang untersch\u00e4tzt wurde. Weitere riesige Umstrukturierungen wurden vorgenommen und stehen wahrscheinlich noch an. Sie sollten m\u00f6glichst ohne die Fesseln der Mehrheitsbeteiligung bestritten werden k\u00f6nnen.
Angesichts der enormen Verschuldung des Bundes darf es nicht sein, dass im Bereich der Swisscom Volksverm\u00f6gen gebunden wird, mit dem Schulden abgebaut und die Belastung des Bundeshaushaltes mit Schuldzinsen gesenkt werden k\u00f6nnten.
Das Gesch\u00e4ft der Swisscom ist keine Kernaufgabe des Bundes; deshalb spricht nichts gegen eine vollst\u00e4ndige Privatisierung der Swisscom, zumal gen\u00fcgend Mitbewerber einen fairen Wettbewerb zugunsten des Konsumenten erm\u00f6glichen. Zugleich kann der Interessenkonflikt zwischen Regulierung des Fernmeldesektors und der Interessen der Swisscom eliminiert werden. Die Grundversorgung kann durch das Fernmeldegesetz und das Konzessionsrecht auch weiterhin sichergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. Juni 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen, welche im Wesentlichen folgende drei Punkte enthalten:
- eine Revision der massgebenden Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kompetenz zur Abgabe der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom dem Bundesrat zu \u00fcbertragen;
- die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Postbank;
- ein Paket von flankierenden Massnahmen zugunsten der vom Stellenabbau bei Swisscom und SBB besonders betroffenen Randregionen.
Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Abkl\u00e4rungen durchzuf\u00fchren und noch in diesem Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in den sechs parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 00.3239, 00.3244, 00.3259, 00.3260, 00.3389 und 00.3394 enthaltenen Forderungen und Fragen seri\u00f6s gepr\u00fcft. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung werden in den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates einfliessen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968198400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1024617600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712754427963)\/","SubmissionDate":"\/Date(960163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}