{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003241,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20003241,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"00.3241","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Schaffung eines zivilen Katastrophenhilfekorps","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein eigentliches schweizerisches Katastrophenhilfekorps zu schaffen. Dieses Korps h\u00e4tte g\u00e4nzlich zivilen Charakter und best\u00fcnde aus denjenigen Personen, die der Gesellschaft auf andere Weise n\u00fctzlich sein m\u00f6chten als mit einem Dienst an der Waffe. Es unterst\u00fcnde nicht dem VBS, sondern dem EDA. Der Verpflichtungszeitraum entspr\u00e4che dem der Soldaten.</p>","ReasonText":"<p>Statt nach immer neuen Aufgaben f\u00fcr die Armee zu suchen, sollten wir uns besser \u00fcberlegen, wie die Zeit, die die Jugend der Gesellschaft schuldet, mit anderen Bet\u00e4tigungen gef\u00fcllt werden kann.</p><p>Derzeit beteiligt sich die Schweiz nur in bescheidenem Umfang an Massnahmen zur Friedenserhaltung. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gen\u00fcgt dies bei weitem nicht. Im \u00dcbrigen \u00fcbertr\u00e4gt das VBS den Soldaten Aufgaben, die sehr viel effektiver von Zivilisten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Aus diesem Grund schlagen wir die Schaffung eines eigentlichen zivilen Katastrophenhilfekorps vor, das in der Lage ist, in sehr kurzer Zeit einsatzbereit zu sein und umfangreiche Einheiten an jeden beliebigen Ort der Welt zu verlegen. Ein solches Korps w\u00fcrde keine Kosten verursachen, da die f\u00fcr Unterhalt und Eins\u00e4tze n\u00f6tigen Geldmittel direkt vom aktuellen Milit\u00e4rbudget abgezogen w\u00fcrden. Wir k\u00f6nnten uns vorstellen, dass sich die Anfangsdotierung auf 25 Prozent des Milit\u00e4rbudgets belaufen w\u00fcrde.</p><p>Jeder B\u00fcrger im wehrdienstpflichtigen Alter k\u00f6nnte diese M\u00f6glichkeit als Ersatz f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst in Betracht ziehen. Der Verpflichtungszeitraum w\u00e4re der gleiche wie beim Milit\u00e4rdienst. Ausl\u00e4nder, die seit f\u00fcnf Jahren ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, k\u00f6nnten sich ebenfalls daran beteiligen und w\u00fcrden dann auf Wunsch automatisch die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten.</p><p>Ein solches Korps manifestierte nach aussen, dass die Schweiz durchaus solidarisch zu handeln versteht. Ausserdem w\u00e4re f\u00fcr viele Jugendliche ein derartiger Dienst an der Gesellschaft motivierender als der Milit\u00e4rdienst.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1. Die Motion verlangt die Neuschaffung eines \"wirklichen\" zivilen schweizerischen Katastrophenhilfekorps.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass ein solches Korps bereits existiert. Es wurde 1973 gest\u00fctzt auf eine vom nachmaligen Bundesrat Kurt Furgler 1967 eingereichte Motion geschaffen. Seit dem Erlass des Bundesgesetzes von 1976 \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe geh\u00f6rt das SKH zur humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes, die Teil der heutigen Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ist und damit zum EDA geh\u00f6rt. Das bestehende Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) ist ein Milizkorps, dem heute rund 1500 Personen angeh\u00f6ren. Die Korpsangeh\u00f6rigen werden in humanit\u00e4re Eins\u00e4tze geschickt, die vor allem f\u00fcr die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bev\u00f6lkerung als Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gef\u00e4hrdeten menschlichen Lebens und zur Linderung von Leiden beitragen. Im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes ist das SKH ein weltweit rasch und gezielt einsetzbares Mittel der schweizerischen Aussenpolitik. 1999 haben 574 Korpsangeh\u00f6rige weltweit rund 40 000 Einsatztage geleistet.</p><p>Das SKH geniesst im In- und Ausland hohes Ansehen. Es erf\u00fcllt die ihm zugewiesene Aufgabe vollumf\u00e4nglich. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, innerhalb des EDA ein zweites ziviles Katastrophenhilfekorps f\u00fcr zus\u00e4tzliche zivile Eins\u00e4tze im Ausland zu schaffen.</p><p>2. Gem\u00e4ss dem Text der Motion sollte das neugeschaffene Korps die Personen umfassen, die der Gesellschaft anders als durch Milit\u00e4rdienstleistung dienen m\u00f6chten.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die Hilfeleistungen der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes und des SKH nach den Bed\u00fcrfnissen im Einsatzland richten, gezielt kurzfristig erfolgen und mit hoher Professionalit\u00e4t sowie in Respektierung der lokalen Gegebenheiten und unter Miteinbezug der einheimischen Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt werden. Entsprechend erfolgt die Bewerbung ins SKH zwar freiwillig; die Aufnahme ist jedoch das Ergebnis eines strengen Selektionsverfahrens, das nicht nur berufliche, sondern auch pers\u00f6nliche Qualifikationen umfasst. Die Korpsangeh\u00f6rigen absolvieren zudem ein intensives Aus- und Weiterbildungsprogramm, mit dem sichergestellt wird, dass sie den hohen Anforderungen gen\u00fcgen, die im Einsatz als Einzelpersonen oder im kleinen Team an sie gestellt werden.</p><p>Der Bundesrat hat keine Veranlassung, diese strengen Anforderungen aufzuweichen oder durch unterschiedliche Zugangswege zu verw\u00e4ssern. Er ist gewillt, f\u00fcr die Erbringung der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes an den eigenen bisherigen guten Erfahrungen festzuhalten und die Hilfeleistung mit Korpsangeh\u00f6rigen auch in Zukunft nicht nach personellen Mitteln auszurichten, zu deren Einsatz er aufgrund ihres blossen Vorhandenseins und ohne Ber\u00fccksichtigung ihrer beruflichen und pers\u00f6nlichen Qualifikationen gezwungen w\u00e4re.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(967593600000)\/","SubmittedBy":"Mugny Patrice","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(984441600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751758570)\/","SubmissionDate":"\/Date(960163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}