Das Landverkehrsabkommen mit der EU sieht eine konsensuelle und eine einseitige fiskalische Schutzklausel vor. Sofern bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen entsprechende Schutzmassnahmen ergriffen werden. Nach Artikel\u00a03 des Verkehrsverlagerungsgesetzes unterbreitet der Bundesrat den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen alle zwei Jahre einen Bericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung. Dieser Bericht soll sich zur Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen, zum angestrebten Zwischenziel und zum weiteren Vorgehen zur Erreichung des Verlagerungsziels \u00e4ussern. Bei der Unsicherheit der k\u00fcnftigen Entwicklung des Transitverkehrs ist auch die Frage der Auswirkungen auf die Umwelt und die betroffene Bev\u00f6lkerung entlang des Transitkorridors von zentralem Interesse. Ja, es besteht grunds\u00e4tzlich ein Bed\u00fcrfnis, die Auswirkungen des bilateralen Landverkehrsabkommens gesamtheitlich zu untersuchen. Der Aufbau eines geeigneten Monitorings zum alpenquerenden Verkehr ist daf\u00fcr unabdingbar. Denn nur wenn qualitativ hoch stehende Daten in allen Bereichen erfasst werden, k\u00f6nnen die notwendigen Massnahmen eingeleitet und gegen\u00fcber der EU auch dokumentiert werden.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann er aufzeigen, welche Strategie er bei einem Aufbau eines geeigneten Monitorings zum alpenquerenden Verkehr verfolgt?
2. Teilt er die Meinung, dass qualitativ hoch stehende Daten nicht nur \u00fcber die Verkehrsstr\u00f6me, sondern auch \u00fcber die Auswirkungen auf die Umwelt und die betroffene Bev\u00f6lkerung notwendig sind? Wie gedenkt er, diese zu erheben?
3. Ist er bereit, zur Erhebung der Daten intensiv mit Forschungsgemeinschaften und den Kantonen zusammenzuarbeiten, wie dies z. B. die zentralschweizerische Umweltdirektorenkonferenz mit dem Projekt \"Transit\" beantragt?
4. Teilt er die Meinung, dass es zeitlich dringend ist, den Ausgangszustand im Jahre 2000 detailliert zu dokumentieren, da sich bereits ab dem Jahre 2001 die Verkehrsstr\u00f6me \u00e4ndern werden?
5. Welches sind die wesentlichen Vorgaben des Pflichtenheftes zum Verkehrsobservatorium CH/EU?
6. Welches sind die konzeptionellen \u00dcberlegungen zur Berichterstattung nach Artikel\u00a03 des Verlagerungsgesetzes? Welche Daten werden dem Verlagerungsbericht zugrunde gelegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim Aufbau eines Monitorings f\u00fcr den alpenquerenden Verkehr verfolgt der Bundesrat eine Strategie mit zwei Zielen:
- Die erhobenen Daten sollen Umsetzungsgrad und -intensit\u00e4t der gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Verkehrsverlagerungsgesetzes ergriffenen Massnahmen aufzeigen sowie die Pr\u00fcfung der verkehrlichen Auswirkungen erm\u00f6glichen.
- Die Daten sollen dem Verkehrsobservatorium Schweiz/EU dienen, um gegebenenfalls die im Landverkehrsabkommen vorgesehenen Schutzmassnahmen ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen.
In einer ersten Phase geht es darum, die beschlossenen Massnahmen umzusetzen und die Daten zum Bemessen ihrer Wirkung bereitzustellen. Ein entsprechender Konzeptauftrag ist in Bearbeitung.
In einer zweiten Phase - sobald die Massnahmen greifen - wird es m\u00f6glich sein, eine Auswertung vorzunehmen und Schl\u00fcsse zu ziehen. Im Fr\u00fchjahr 2002 wird der Bundesrat gem\u00e4ss Verkehrsverlagerungsgesetz den ersten Verlagerungsbericht unterbreiten.
2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass sowohl im Verkehrsbereich als auch im Umweltbereich in geeigneter Weise zuverl\u00e4ssige, qualitativ hoch stehende Daten ermittelt werden sollten.
Im Verkehrsbereich bestehen sowohl f\u00fcr das Monitoring der flankierenden Massnahmen als auch f\u00fcr das Verkehrsobservatorium schon heute wichtige Datengrundlagen. Die wichtigsten Grundlagen hinsichtlich Wirkung der flankierenden Massnahmen bilden die G\u00fcterverkehrsmengen auf Strasse und Schiene in der ganzen Schweiz mit Schwergewicht bei den alpenquerenden Verkehren. Die Verkehrszahlen von Strasse und Schiene werden einander gegen\u00fcbergestellt, um die direkten Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen zu evaluieren. Gewisse L\u00fccken sind noch zu schliessen (z. B. Erarbeitung eines Preisindexes f\u00fcr den Strassen- und Eisenbahntransport). Ausserdem muss die Eurokompatibilit\u00e4t gewisser Erhebungen sichergestellt werden, um diese Daten in die europ\u00e4ische Statistik integrieren zu k\u00f6nnen. Diese Verbesserungsm\u00f6glichkeiten sollten im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogrammes des Bundes von 1999 bis 2003 laufend eruiert und realisiert werden.
Im Umweltbereich arbeitet das UVEK ein Projekt f\u00fcr ein Umweltmonitoring aus. Hier geht es insbesondere um die Frage der Wirkung der Massnahmen auf Umweltimmissionen und die Folgen f\u00fcr Menschen, Tiere und Pflanzen. Im Rahmen der Untersuchungen wird, wo immer m\u00f6glich, auf Daten abgest\u00fctzt, die bereits heute erhoben werden. Darunter fallen u. a. die Messresultate des Nationalen Beobachtungsnetzes f\u00fcr Luftfremdstoffe, die kantonalen Erhebungen der aktuellen Luftbelastungen, die Erfassung der Landschaftsver\u00e4nderungen aufgrund der Arealstatistik, die Berechnung der L\u00e4rmbelastungen aufgrund der Verkehrsdaten und die Erhebungen des Nationalen Bodenbeobachtungsnetzes. Um qualitativ hoch stehende Daten zu erhalten, sind die Umweltbeobachtungen zu verfeinern und zu detaillieren.
3. Bei der Erhebung der Daten wird das UVEK mit den Kantonen und - soweit m\u00f6glich - mit der Forschungsgemeinschaft des Projektes \"Transit\" zusammenarbeiten.
4. Auch der Bundesrat m\u00f6chte den Ausgangszustand des Jahres 2000 soweit als m\u00f6glich dokumentieren lassen. Die Arbeiten dazu sind sowohl im Verkehrs- als auch im Umweltbereich im Gang. Im Verkehrsbereich wird insbesondere auf die Erhebung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf Strasse und Schiene verwiesen, die seit Jahren durch das UVEK durchgef\u00fchrt wird. Auch im Bereich Umwelt wird der Ausgangszustand im Jahre 2000 m\u00f6glichst dokumentiert; in einzelnen Bereichen sind die Modalit\u00e4ten noch festzulegen.
5. Das Pflichtenheft des Verkehrsobservatoriums wird im zweiten Semester dieses Jahres mit der EU abgestimmt. Aus Schweizer Sicht priorit\u00e4r ist die Beobachtung der Entwicklung der Verkehrsfl\u00fcsse Schiene/Strasse, insbesondere auch der Qualit\u00e4t und des Auslastungsgrades des Bahnangebotes. Die Analyse dieser Daten ist die wichtigste Vorgabe, um eine allf\u00e4llige Ausl\u00f6sung der im Landverkehrsabkommen vorgesehenen Schutzmassnahmen zu erm\u00f6glichen. Neben diesen Verkehrsdaten sollten auch die Umweltimmissionen in diese Analyse mit einbezogen werden.
6. Vergleiche auch Antwort auf Ziffer 1. Im Verlagerungsbericht werden die ergriffenen Massnahmen den erzielten Wirkungen gegen\u00fcbergestellt. Ber\u00fccksichtigt wird auch die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Schweiz und im Ausland. Schliesslich wird der Verlagerungsbericht allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzeigen und n\u00f6tigenfalls weitere Massnahmen vorschlagen.
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