Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen zur Schaffung einer obligatorischen Versicherung zur Deckung von Erdbebensch\u00e4den zu schaffen.
","ReasonText":"St\u00e4rkere Erdbebenaktivit\u00e4t ist in der Schweiz bekanntlich im Wallis, in Basel, in der Zentralschweiz und in Graub\u00fcnden zu verzeichnen. Untersuchungen zufolge w\u00fcrde ein Erdbeben, wie jenes, das 1356 Basel weitgehend zerst\u00f6rte, auch heute enorme Sch\u00e4den verursachen. Allein im Kanton Basel-Stadt w\u00fcrde sich die Summe der Geb\u00e4udesch\u00e4den in Dimensionen von etwa 5 bis 8 Milliarden Franken bewegen. Die Mittel, die heute von den Geb\u00e4udeversicherern auf freiwilliger Basis ge\u00e4ufnet wurden, betragen etwa 500 Millionen Franken. Diese Summe w\u00fcrde demzufolge nie ausreichen, die Sch\u00e4den eines starken Bebens zu decken. F\u00fcr die Schweiz rechnet die Schweizerische R\u00fcckversicherungsgesellschaft alle 500 Jahre mit einem Schaden von 40 Milliarden Franken an Geb\u00e4uden und Inhalt.
Zurzeit besteht lediglich eine beschr\u00e4nkte Erdbebenversicherung f\u00fcr Geb\u00e4ude. Zahlungen an die Versicherten erfolgen auf freiwilliger Basis. Eine eigentliche Erdbebenversicherung gibt es nicht. Den Hauptanteil bei der Schadenstragung h\u00e4tten der Staat, private Betroffene, Industrie-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe selbst zu tragen. F\u00fcr viele Private und Unternehmen w\u00fcrden grosse Erdbebensch\u00e4den die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz bedeuten.
Die Bereitstellung von Mitteln in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he ist nur m\u00f6glich, wenn ein gesamtschweizerisches Obligatorium einer Versicherung zur Deckung der Geb\u00e4udesch\u00e4den, verursacht durch Erdbeben, eingef\u00fchrt wird. Mit relativ bescheidenen Beitr\u00e4gen pro Liegenschaft k\u00f6nnte innert weniger Jahre ein beachtlicher Pool geschaffen werden, der es der Schweiz im Schadensfall erlauben w\u00fcrde, die Deckung der Geb\u00e4udesch\u00e4den selbst zu garantieren und keine Hilfe Dritter f\u00fcr die Finanzierung der Schadensbehebung in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen.
Die kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen w\u00fcrden eine ideale Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr diesen zus\u00e4tzlichen obligatorischen Versicherungszweig darstellen, weil bereits alle Geb\u00e4ude erfasst und Erfahrungen vorhanden sind. Auch die Abl\u00e4ufe sind eingespielt; es besteht eine gute Infrastruktur. Diese bestehenden Synergien k\u00f6nnten genutzt werden. Denkbar w\u00e4re auch die \u00dcbernahme dieser Aufgabe durch die Privatassekuranz.
Die bemerkenswerten Anstrengungen des Bundes und der Kantone, die Sicherheit durch bauliche Massnahmen zu erh\u00f6hen, w\u00fcrden durch die Schaffung einer Versicherung nicht beeintr\u00e4chtigt; im Gegenteil: Weil auch denkbar w\u00e4re, aus den finanziellen Mitteln dieser zu schaffenden Versicherung Darlehen zur Erh\u00f6hung der Erdbebensicherheit durch bauliche Massnahmen zu gew\u00e4hren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der in der Schweiz vorhandenen Erdbebengef\u00e4hrdung bewusst und weiss um die damit verbundenen Schadenrisiken. Er hat f\u00fcr den Ruf nach einer entsprechenden Versicherungsdeckung denn auch Verst\u00e4ndnis. Die Angelegenheit sollte jedoch in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang gepr\u00fcft werden, und dabei sollte auch die Deckung f\u00fcr Sch\u00e4den aus anderen Naturereignissen und technischen St\u00f6rf\u00e4llen diskutiert werden. Der Bundesrat ist durch die Motion 93.3249 \"Haftpflicht bei Grosssch\u00e4den\" bereits beauftragt, auf dem Gebiet der Haftpflicht gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Er wird in diesem Zusammenhang daher auch die Versicherungsfragen pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968803200000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1002240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712755899517)\/","SubmissionDate":"\/Date(960336000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}