Ich ersuche den Bundesrat, eine niedrigere Eintrittsschwelle bei der beruflichen Vorsorge festzulegen. Diese Eintrittsschwelle k\u00f6nnte auf dem Modell einiger kantonaler Pensionskassen basieren, nach welchem der versicherte Verdienst f\u00fcr das gesamte Personal festgelegt wird. Dieser versicherte Verdienst entspricht mindestens dem j\u00e4hrlichen massgebenden Lohn bei der AHV, vermindert um einen Koordinationsabzug von sieben Zw\u00f6lftel der maximalen einfachen Altersrente der AHV. Dies entspricht beispielsweise 14 070 Franken bei einer Vollzeitstelle und 7035 Franken bei einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung von 50 Prozent. Das vorliegende Modell schliesst ebenfalls die Teilzeitbesch\u00e4ftigten ein. F\u00fcr diesen Fall ist ein proportionaler Koordinationsabzug vorgesehen. Haushalts- und Familienzulage und Inkonvenienzentsch\u00e4digungen sind nicht Teil des versicherten Verdienstes.
","ReasonText":"Durch die 11. AHV-Revision und die 1. BVG-Revision werden Frauen und Personen mit geringem Einkommen schlechter gestellt. Da Frauen neben der Erziehung der Kinder h\u00e4ufig noch einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen m\u00fcssen, haben sie zwangsl\u00e4ufig einen Lohn unter dem f\u00fcr die Beitragszahlung an die berufliche Vorsorge massgebenden Mindestlohn von 24 120 Franken und sind demnach auch nicht in der zweiten S\u00e4ule versichert. Sie k\u00f6nnen sich auch keine R\u00fccklagen f\u00fcr die dritte S\u00e4ule leisten, weil dadurch das Familienbudget zu sehr belastet w\u00fcrde. Dem Modell der 11. AHV-Revision liegt ein Ideal zugrunde, das f\u00fcr viele Menschen unerreichbar ist. Das vorgeschlagene Modell existiert bereits und erf\u00fcllt seine Funktion. F\u00fcr seine Umsetzung bedarf es somit keiner l\u00e4ngeren Untersuchungen mehr. Ich ersuche daher den Bundesrat, dieses Modell so schnell wie m\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gegenw\u00e4rtige Eintrittsschwelle f\u00fcr Versicherte mit kleinen Einkommen oder teilzeitbesch\u00e4ftigte Personen ein Hindernis darstellt. Die Eintrittsschwelle zum Versicherungsobligatorium liegt heute bei 24 120 Franken pro Jahr und entspricht dem Koordinationsabzug, der an die maximale Jahresrente der AHV gekoppelt ist. Dieses System koordiniert die Leistungen der zweiten S\u00e4ule mit jenen der ersten S\u00e4ule, so dass mit der AHV zusammen das Ziel der Vorsorge erreicht werden kann.
Um geringen Einkommen und der Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur 1. BVG-Revision im August 1998 verschiedene Modelle vorgeschlagen, die auf eine \u00c4nderung des Koordinationsabzuges zielten. Dabei ging es insbesondere um die Senkung der Eintrittsschwelle zur beruflichen Vorsorge und die Ber\u00fccksichtigung von Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit. Die vorgeschlagenen Modelle gingen somit in die von der Motion\u00e4rin gew\u00fcnschte Richtung.
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zeigten, dass sich ein Teil der angefragten Organisationen ganz klar gegen eine \u00c4nderung des Koordinationsabzuges und der Eintrittsschwelle zum Versicherungsobligatorium ausspricht, und zwar vorwiegend aus Kostengr\u00fcnden. Der Bundesrat hat deshalb darauf verzichtet, einen Vorschlag im Sinne der Motion in seine Botschaft vom 1. M\u00e4rz 2000 zur 1. BVG-Revision einzubringen. Seit der Unterbreitung der bundesr\u00e4tlichen Botschaft liegt die Federf\u00fchrung beim Parlament, um materielle Erg\u00e4nzungen zu pr\u00fcfen und allenfalls in die Vorlage zu integrieren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(969235200000)\/","SubmittedBy":"Berger Mich\u00e8le-Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(969408000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712749997080)\/","SubmissionDate":"\/Date(960336000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}