Der Bundesrat wird beauftragt, in Ausweispapieren den Status als Organspender eintragen zu lassen. In der Schweiz sterben j\u00e4hrlich Dutzende von Menschen, weil ein Mangel an geeigneten Organen besteht.
Es w\u00e4re ohne weiteres m\u00f6glich, ein Transplantationsregister einzurichten, dessen Registriernummern auf den Ausweispapieren der Spenderinnen und Spender verzeichnet w\u00e4ren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kennt die Schweiz zwei offizielle Ausweisdokumente, den Schweizerpass und die schweizerische Identit\u00e4tskarte. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in der Verordnung vom 17. Juli 1959 \u00fcber den Schweizerpass (SR 143.2) und in der Verordnung vom 18. Mai 1994 \u00fcber die schweizerische Identit\u00e4tskarte (SR 143.3). Die Identit\u00e4tskarte dient ihrer Inhaberin oder ihrem Inhaber als Nachweis der Staatsangeh\u00f6rigkeit und der Identit\u00e4t, und der Schweizerpass ist ordentlicher Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Identit\u00e4tsausweis der Schweizer B\u00fcrgerin und des Schweizer B\u00fcrgers im Ausland. Die beiden offiziellen Dokumente enthalten einzig Angaben zur Person, die zur Bestimmung ihrer Identit\u00e4t und Nationalit\u00e4t notwendig sind. Es handelt sich dabei weder um einen Gesundheitsausweis, der medizinisch relevantes Datenmaterial enth\u00e4lt, noch um eine Verf\u00fcgung von Todes wegen, die Verbindlichkeiten \u00fcber den Tod hinaus festlegt. Die Willenserkl\u00e4rung der Organspende darin aufzunehmen, widerspricht somit dem Zweck dieser Ausweisdokumente. Die beiden Identit\u00e4ts- bzw. Nationalit\u00e4tsausweise sind zudem Dokumente, die Dritten zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich gemacht werden. Daten, die den Willen zur Spende von Organen, Geweben und Zellen dokumentieren, sind vom Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz her \u00e4usserst sensibel. Sie sollten deshalb nicht in einem Dokument aufgef\u00fchrt werden, das Dritten zu einem nicht mit der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung im Zusammenhang stehenden Zweck zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Kommt hinzu, dass Ab\u00e4nderungen nur im Zusammenhang mit der Neuausstellung eines neuen Ausweisdokumentes m\u00f6glich sind. Bisher sind denn auch keine \u00fcber den Nachweis der Identit\u00e4t und der Staatsangeh\u00f6rigkeit hinausgehenden Angaben in den beiden offiziellen Dokumenten vorhanden.
Die gemachten Ausf\u00fchrungen gelten auch f\u00fcr die gest\u00fctzt auf die Verordnung vom 11. August 1999 \u00fcber die Abgabe von Reisepapieren an ausl\u00e4ndische Personen (SR 143.5) vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge abgegebenen Reisepapiere und Reiseersatzdokumente. Diese Ausweise bezwecken, Auslandreisen bzw. die Ausreise aus der Schweiz zu erm\u00f6glichen. Auch die diversen Ausl\u00e4nderausweise (z. B. die Ausweise A, B, C, N, F), die den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber als Ausweispapiere gelten und auch dem Arbeitgeber vorgelegt werden m\u00fcssen, lassen aus den oben aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden keine Willenserkl\u00e4rung betreffend die Organspende zu.
Das neue Ausweisgesetz sieht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Organspendeneintrag auf offiziellen Ausweisschriften nicht vor, wie dies in der Vernehmlassung vom Kanton Genf beantragt wurde. Der Bundesrat hat die diesbez\u00fcgliche Botschaft am 28. Juni 2000 zuhanden des Parlamentes verabschiedet und dabei beschlossen, auf einen Organspendervermerk zu verzichten, weil die zur Diskussion stehenden Ausweise als Dokumente zum Identit\u00e4ts- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsnachweis nichts mit der Organspende gemein haben.
Der Eintrag in ein Transplantationsregister gilt als zuverl\u00e4ssigste Methode, den Willen zur Spende von Organen, Geweben und Zellen bzw. die Ablehnung zu dokumentieren. Im Gegensatz zu Spenderausweisen sind Verwechslungen, Verluste oder Manipulationen kaum m\u00f6glich. Der Vorentwurf f\u00fcr ein Transplantationsgesetz, das vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeitet und vom Bundesrat von November 1999 bis Februar 2000 in die Vernehmlassung gegeben wurde, sieht zwar ein Transplantationsregister vor, seine Vor- und Nachteile werden allerdings nochmals eingehend zu pr\u00fcfen sein.
Dem Mangel an verf\u00fcgbaren Organen soll unabh\u00e4ngig von der Frage des Transplantationsregisters begegnet werden. Das Transplantationsgesetz sieht zu diesem Zweck eine umfassende Information der Bev\u00f6lkerung vor. Die Information soll Transparenz gew\u00e4hrleisten, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr und Vertrauen in die Transplantationsmedizin schaffen und einer Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung vorbeugen, die heute zum Teil f\u00fcr die mangelnde Spendenbereitschaft verantwortlich gemacht wird. Die Information dient damit auch der F\u00f6rderung der Spendenbereitschaft. Es ist w\u00fcnschenswert, dass sich m\u00f6glichst viele Personen zu Lebzeiten gest\u00fctzt auf die abgegebene Information mit der Frage einer Organspende auseinander setzen, eine pers\u00f6nliche Entscheidung treffen und eine Erkl\u00e4rung zur Organspende abgeben.
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