Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2000 eine Vorlage auszuarbeiten, welche:
- die gesetzlich verankerte Pflicht zur kapital- und stimmenm\u00e4ssigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Telekommunikationsunternehmungsgesetz aufhebt;
- dem Bund aber Kontrollrecht einr\u00e4umt.
Es ist dabei sicherzustellen, dass die Erl\u00f6se aus allf\u00e4lligen Ver\u00e4usserungen von Swisscom-Aktien in vollem Umfang und ohne Verrechnung der Finanzrechnung des Bundes zugef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Auf den 1. Januar 1998 ist der Fernmeldemarkt durch die Inkraftsetzung eines neuen Fernmeldegesetzes voll liberalisiert worden, und die ehemalige Telecom PTT ist mit dem Erlass des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes in eine Aktiengesellschaft \u00fcberf\u00fchrt worden. Der gew\u00fcnschte Wettbewerb ist eingetreten: Im ganzen Land stehen neue, innovative Produkte und Dienstleistungen zu immer g\u00fcnstigeren Preisen zur Verf\u00fcgung.
Die Telekommunikationsbranche hat sich indessen derart rasant weiter entwickelt, dass die Swisscom, insbesondere durch die spezialgesetzlich geforderte Mehrheitsbeteiligung des Bundes, erheblich benachteiligt ist und l\u00e4ngerfristig im Vergleich mit anderen nationalen und internationalen Anbietern gef\u00e4hrlich ins Hintertreffen geraten wird. Dies insbesondere in Bezug auf ihre Allianzf\u00e4higkeit. Ohne die Auflage der Mehrheitsbeteiligung k\u00f6nnten dagegen Bund und Swisscom vorausblickend in anderen Dimensionen planen und im Falle einer sich bietenden besonderen Gelegenheit zeitgerecht handeln - z. B. durch das Eingehen einer Partnerschaft mit Aktientausch. Gr\u00f6ssere Aktienpakete fehlen aber auch, um K\u00e4ufe oder Tauschgesch\u00e4fte t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, die in der Welt der \"New Economy\" als \"W\u00e4hrung\" dienen, da Barzahlungen ausserhalb vertretbarer Gr\u00f6ssenordnungen geraten sind.
Die wegfallende Pflicht einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes w\u00e4re nicht einem sofortigen Verkauf des Bundesanteils gleichzusetzen. Vielmehr k\u00f6nnte der Bundesrat frei entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er sich von den Aktien trennen will. Vor allem besteht aber mit der Kompetenz\u00fcbertragung an den Bundesrat beste Gew\u00e4hr, dass die Positionierung der Swisscom markt- und zeitgerecht erfolgen kann. Und nur mit der entsprechenden Kaufkraft in Form namhafter Aktienpakete l\u00e4sst sich auch durchsetzen, dass die Entscheidungsgremien - zumindest f\u00fcr das Gebiet der Schweiz - im eigenen Land bleiben. Die Alternative w\u00e4re l\u00e4ngerfristig ein R\u00fcckzug der Swisscom aus dem internationalen Gesch\u00e4ft mit entsprechendem Wertverlust auch f\u00fcr die Eidgenossenschaft. Mit der abbr\u00f6ckelnden Allianzf\u00e4higkeit der Swisscom d\u00fcrfe mittelfristig aber auch eine erhebliche Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00e4hrdet sein. Jetzt k\u00f6nnen der Bund und die Swisscom noch aus einer Position der St\u00e4rke heraus agieren - sofern das Parlament rechtzeitig die Weichen f\u00fcr eine weitere Privatisierung stellt.
Zu pr\u00fcfen bleibt, wie weit der Bund trotz allf\u00e4lliger Aufgabe seiner Aktienmehrheit weiterhin Einfluss auf die Swisscom nehmen will. Seine unentziehbare Aufgabe der Versorgung des Landes mit einer ausreichenden und preiswerten Grundversorgung ist \u00fcber das Fernmeldegesetz und das Konzessionsrecht wahrzunehmen; sie hat mit der Ausgestaltung der Swisscom nichts zu tun. Wenn er sich aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden dennoch gewisse Rechte sichern will, so kann er sich diese - so lange er einen namhaften Aktienanteil beh\u00e4lt - \u00fcber einen Aktion\u00e4rsbindungsvertrag (z. B. garantierte Vertretung im Verwaltungsrat) sichern. Gegebenenfalls w\u00e4re auch denkbar, sich spezialgesetzlich ein Vetorecht in genau zu definierenden Fragen vorzubehalten (z. B. zur Verhinderung einer unerw\u00fcnschten \u00dcbernahme).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. Juni 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen, welche im Wesentlichen folgende drei Punkte enthalten:
- eine Revision der massgebenden Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kompetenz zur Abgabe der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom dem Bundesrat zu \u00fcbertragen;
- die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Postbank;
- ein Paket von flankierenden Massnahmen zugunsten der vom Stellenabbau bei Swisscom und SBB besonders betroffenen Randregionen.
Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Abkl\u00e4rungen durchzuf\u00fchren und noch in diesem Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in den sechs parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 00.3239, 00.3244, 00.3259, 00.3260, 00.3389 und 00.3394 enthaltenen Forderungen und Fragen seri\u00f6s gepr\u00fcft. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung werden in den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates einfliessen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968198400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1024617600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752695800)\/","SubmissionDate":"\/Date(960336000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}