1. Welchen Terminplan sieht der Bundesrat f\u00fcr die Vorbereitung des Landwirtschaftssektors auf die EU-Integration vor?
2. Ist er nicht der Meinung, dass der Landwirtschaftssektor nicht losgel\u00f6st von den anderen Wirtschaftssektoren auf einen Beitritt vorbereitet werden sollte?
3. Warum soll f\u00fcr die Landwirtschaft der Prozess der Vorbereitung beschleunigt werden, obwohl sich die Anpassung an den Integrationsprozess in den anderen Sektoren verz\u00f6gert?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um in zeitlicher Hinsicht eine wirtschaftliche Abkoppelung der Landwirtschaft von den anderen Sektoren zu verhindern?
","ReasonText":"Nach der Annahme der bilateralen Vertr\u00e4ge durch das Schweizervolk und nach der Europadebatte im Parlament deutet alles darauf hin, dass sich das Tempo des Beitrittsprozesses in den kommenden Jahren stark verlangsamt, denn gross ist die Zahl derer, die sich mit diesen Vertr\u00e4gen zufrieden geben und mit allen Mitteln versuchen, den Integrationsprozess zu bremsen, wenn nicht sogar zu stoppen.
Deshalb scheint uns der starke Druck, wie er derzeit zur Beschleunigung des Anpassungsprozesses im Hinblick auf die Integration auf den Agrarsektor ausge\u00fcbt wird, in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Integrationsvorbereitungen in den anderen Sektoren zu stehen.
Die Landwirte k\u00f6nnen nicht nachvollziehen, warum nicht alle Wirtschaftssektoren im gleichen Zeitraum die gleichen Anstrengungen unternehmen. Sie sind nicht damit einverstanden, dass der Bundesrat durch weitere Konzessionen an der Grenze daf\u00fcr sorgt, dass die Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig schnell sinken, w\u00e4hrend man in anderen Wirtschaftszweigen, in denen der Einfluss des Bundesrates geringer ist, Schutzmassnahmen beibeh\u00e4lt und somit den Integrationsprozess bremst.
Europ\u00e4ische Preise und Kosten in der Schweiz sind - selbst f\u00fcr die dynamischsten und zu grossen Anstrengungen bereiten Landwirte - zu unterschiedliche Gr\u00f6ssen, als dass die Gleichung aufgehen k\u00f6nnte. Dies kann mit um so gr\u00f6sserem Recht behauptet werden, wenn sich diese Kluft noch vergr\u00f6ssert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung der neuen Agrarpolitik (\"AP 2002\") und des damit verbundenen neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) ist die Agrarreform nicht abgeschlossen. Wie alle anderen Wirtschaftssektoren hat sich auch die Landwirtschaft laufend auf die sich \u00e4ndernden Rahmenbedingungen auszurichten. Die agrarpolitischen Massnahmen sind deshalb regelm\u00e4ssig im Hinblick auf das Ziel einer wettbewerbsf\u00e4higen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie abgestimmt auf die Erkenntnisse und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen weiter zu entwickeln. Einen Auftrag zur \u00dcberpr\u00fcfung der Massnahmen hat das Parlament bereits im Rahmen der Beratung des neuen LwG verankert (Art. 187 Abs. 13).
Soll das Ziel auch unter den sich \u00e4ndernden Rahmenbedingungen erreicht werden, darf die Reform nicht stillstehen. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik muss m\u00f6gliche Entwicklungen, insbesondere auch auf internationaler Ebene, antizipieren. Die Verwaltung wird die n\u00f6tigen Anpassungen in Koordination mit der neu eingesetzten beratenden Kommission Landwirtschaft (Art. 186 LwG) und unter Einbezug der betroffenen Kreise vorbereiten.
1. Es existiert kein Fahrplan f\u00fcr die Landwirtschaft, um diese auf einen EU-Beitritt vorzubereiten. Mit \"AP 2002\" sind Schritte unternommen worden, damit sich die schweizerische Landwirtschaft in einem h\u00e4rteren Konkurrenzumfeld behaupten kann. Unabh\u00e4ngig von der Frage eines allf\u00e4lligen EU-Beitrittes stellen sich der Landwirtschaft in n\u00e4chster Zukunft aber Herausforderungen, die eine konsequente Weiterentwicklung der Agrarpolitik verlangen. Die Umsetzung des bilateralen Agrarabkommens mit der EU bedingt eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der einheimischen Landwirtschaft, wenn die Marktanteile der Schweizer Produktion gehalten und die Chancen des Abkommens mit der M\u00f6glichkeit zus\u00e4tzlicher Exporte erschlossen werden sollen. Aus WTO-Verhandlungen werden m\u00f6glicherweise weitere Verpflichtungen zum Abbau des Grenzschutzes und der Marktst\u00fctzung resultieren. Eine innenpolitische Vorgabe leitet sich aus Artikel\u00a0187 Absatz\u00a012 LwG ab, wonach die Mittel im Bereich der Marktst\u00fctzung im Zeitraum von f\u00fcnf Jahren nach Inkraftsetzung des LwG um einen Drittel abzubauen sind.
2. Von einem allf\u00e4lligen EU-Beitritt sind alle Wirtschaftssektoren betroffen. Je nach Ausgangslage und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der jeweiligen Branche sind die Anstrengungen, um die Beitrittsf\u00e4higkeit zu erreichen, jedoch unterschiedlich. Eine produktive schweizerische Landwirtschaft muss bestrebt sein, ihre Marktanteile auch unter h\u00e4rteren internationalen Konkurrenzverh\u00e4ltnissen zu halten oder gar auszudehnen. Die Agrarreform \"AP 2002\" und das bilaterale Agrarabkommen mit der EU leisten einen Beitrag, damit die Landwirtschaft dieses Ziel erreichen kann.
3. Es geht nicht darum, den Rhythmus der Anpassungen in der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen zu beschleunigen, sondern unabh\u00e4ngig von der Frage und dem Zeitpunkt eines allf\u00e4lligen EU-Beitrittes den mit der neuen Agrarpolitik eingeschlagenen Weg zielorientiert weiterzuverfolgen. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat sich insbesondere an der gesamtwirtschaftlichen Realit\u00e4t zu orientieren, die u. a. durch eine \u00d6ffnung der M\u00e4rkte gekennzeichnet ist.
4. Es sind Anstrengungen auf allen Stufen und in zahlreichen Wirtschaftssektoren n\u00f6tig, damit die Landwirtschaft von einem g\u00fcnstigeren Kostenumfeld profitieren kann. In verschiedenen Politikbereichen wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet. Zu erw\u00e4hnen sind u. a. das Kartellgesetz (SR 251), das Binnenmarktgesetz (SR 943.02) und das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51). Die Umsetzung der bilateralen Abkommen wird ebenfalls einen tendenziell kostensenkenden Einfluss auf alle Wirtschaftssektoren haben. Weitere Bereiche wie beispielsweise die Liberalisierung des Elektrizit\u00e4tsmarktes sind in politischer Diskussion.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Agrarreform die betroffenen Bauernfamilien vor grosse Herausforderungen stellt. In Anbetracht der zuk\u00fcnftigen Entwicklungen wird der Strukturanpassungsdruck bestehen bleiben. Um soziale H\u00e4rtef\u00e4lle abfedern zu k\u00f6nnen, wird im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Einf\u00fchrung von zeitlich befristeten Sozialmassnahmen zu pr\u00fcfen sein.
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