Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der R\u00e4te die Ursachen der Staus auf der A2 am Gotthard abzukl\u00e4ren und alle M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen - mit Ausnahme des verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssigen Baus einer zweiten R\u00f6hre gem\u00e4ss Artikel\u00a084 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung -, die zur Verbesserung der Umwelt- und Verkehrssituation auf der Achse Basel-Chiasso f\u00fchren k\u00f6nnen, sowie die erforderlichen Massnahmen einzuleiten, insbesondere mit Bezug auf die \u00dcbergangszeit bis zur Inbetriebnahme des Gotthardbasistunnels.
","ReasonText":"Die Medien berichten immer wieder \u00fcber Staus vor dem Gotthardstrassentunnel. Es fehlt jedoch eine fundierte Analyse der Ursachen auf der ganzen Nord-S\u00fcd-Achse, damit insbesondere die Problemsituationen in der \u00dcbergangszeit bis zur Er\u00f6ffnung des Alptransit-Basistunnels mit ad\u00e4quaten Massnahmen \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Ab diesem Zeitpunkt werden gen\u00fcgend Transportkapazit\u00e4ten \u00fcber die Alpen zur Verf\u00fcgung stehen, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Es wird darum gehen, diese Kapazit\u00e4ten intelligent und effizient auszunutzen.
Als Probleml\u00f6sung wurden u. a. folgende Massnahmen in die Diskussion gebracht und sollen, neben anderen denkbaren Massnahmen, umfassend gepr\u00fcft werden:
- ein elektronisches Staumanagement;
- die Umleitung eines Teils des Verkehrs \u00fcber die Gotthardpassstrasse;
- die weitr\u00e4umige Umleitung des Verkehrs;
- die Schaffung einer LKW-Rola G\u00f6schenen-Airolo;
- die Wiederaufnahme des Autoverlads G\u00f6schenen-Airolo;
- der Einsatz von telemetrischen Leitsystemen bei den Fahrzeugen;
- die Einf\u00fchrung von Road Pricing\" (d. h. von gezielten Tunnelgeb\u00fchren);
- die Verbesserung und/oder Verg\u00fcnstigung des Bahnangebots im Personenfernverkehr und die entsprechende Anbindung am Regionalverkehr.
Eine zweite R\u00f6hre k\u00f6nnte nach bisherigen Erkenntnissen ohnehin nicht vor Er\u00f6ffnung des Gotthardbasistunnels fertig gestellt werden und h\u00e4tte m\u00f6glicherweise massive und teure \u00dcberkapazit\u00e4ten zur Folge.
Deshalb dr\u00e4ngt sich eine Auslegeordnung betreffend den gesamten Verkehrsfluss zwischen Mittelland und S\u00fcdtessin f\u00fcr die genannte \u00dcbergangsphase auf, welche die einzelnen Massnahmen oder allenfalls Massnahmenkombinationen miteinander vergleicht und - mit Blick auf die Umsetzung der Ziele des Umweltschutzgesetzes und des Alpenschutzartikels sowie im Rahmen der vor kurzem angenommenen bilateralen Vertr\u00e4ge - umfassend bewertet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verkehrssituation am Gotthard war bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse, zu denen der Bundesrat Stellung genommen und einen Pr\u00fcfungsauftrag angenommen hat.
Er verweist insbesondere auf seine Antworten zu den folgenden Vorst\u00f6ssen: die Antwort vom 4. Oktober 1999 auf die Motion 99.3456 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (\u00dcberpr\u00fcfung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz), die Antwort vom 27. Oktober 1999 auf die Motion Maspoli 99.3267 (Gotthard. Verkehrsregelung) und die Antwort vom 13. Juni 2000 auf die Interpellation Bezzola 00.3123 (Autoverlad durch den Gotthard-Eisenbahntunnel). Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen (Verkehrverlagerungsgesetz) wird insbesondere auch die Anwendung von Telematik bzw. Verkehrsleitsystemen gepr\u00fcft.
Die entsprechenden Untersuchungen sind im Gang, wobei durch enge Zusammenarbeit der betroffenen Bundes\u00e4mter f\u00fcr Strassen und Verkehr und den Bahnen eine gesamtheitliche Analyse der Situation erfolgt. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die Anliegen der vorliegenden Motion Pedrina gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(967593600000)\/","SubmittedBy":"Pedrina Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815955390)\/","SubmissionDate":"\/Date(960854400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}