Ausgehend von einem Artikel der \"Weltwoche\", basierend auf einem internen Arbeitspapier der Radiodirektion, wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass eine Zentralisierung der Deutschschweizer Radiostudios in Z\u00fcrich gepr\u00fcft wird. Damit w\u00fcrden die Studios Bern und Basel in ihrer heutigen Struktur und Funktion faktisch aufgehoben und zu Regionalstudios degradiert. Diese Absicht widerspricht nach Auffassung des Unterzeichnenden der Philosophie der \"id\u00e9e suisse\" und gef\u00e4hrdet den f\u00f6deralistischen Aufbau von SRG/SSR und damit den Service public. Der Bundesrat hat sich mehrfach - auch bei der letzten Geb\u00fchrenerh\u00f6hung - f\u00fcr eine Verankerung des Radios in den Landesteilen und Regionen ausgesprochen. Damit kann er sicher nicht nur den mittlerweile erfolgten Ausbau der Regionaljournale gemeint haben.
Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass der heutige Aufbau der SRG/SSR nach der Philosophie von \"id\u00e9e suisse\" beibehalten werden muss?
2. Verpflichtet Artikel\u00a050 der Bundesverfassung nicht dazu, die f\u00f6deralistischen Strukturen bei SRG/SSR aufrechtzuerhalten?
3. Wie stellt er sich dazu, dass die wichtige Br\u00fcckenfunktion des Radiostudios Bern auf der Nahtstelle zwischen Deutschschweiz und Romandie aufgehoben und der kulturelle Eckpfeiler Basel einer Zentralisierung geopfert wird?
4. Erachtet er es als richtig, dass die Aufbereitung der Deutschschweizer Radioprogramme am gleichen Standort erfolgen soll, wo bereits die SF-DRS-Programme zentralisiert sind?
5. Ist er sich bewusst, dass mit einer Zentralisierung menschliche und soziale Probleme f\u00fcr die Radiomitarbeitenden der Studios Bern und Basel entstehen k\u00f6nnten?
6. Ist er gewillt, sich rasch und klar f\u00fcr eine Beibehaltung aller drei Deutschschweizer Landesstudios einzusetzen und entsprechend Einfluss auf die Reformbestrebungen der Radiodirektion zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach den Informationen der SRG hat Schweizer Radio DRS (SR DRS) im Rahmen einer Studie \u00fcber Raumbed\u00fcrfnisse eine teilweise Umlagerung von Kapazit\u00e4ten des Studios Bern nach Z\u00fcrich als m\u00f6gliche Variante betrachtet. In diesem Zusammenhang hat der Regionalratsausschuss DRS den Direktor von SR DRS beauftragt, die M\u00f6glichkeiten einer betriebswirtschaftlich, organisatorisch und technisch effizienteren Programmproduktion und Nutzung der Infrastruktur abzukl\u00e4ren; dabei sollten alle rechtlichen, staats- und medienpolitischen Aspekte mit ber\u00fccksichtigt werden. Entscheide der zust\u00e4ndigen Organe der SRG sind bis dato noch keine gefallen. Laut SRG soll sich an der heutigen Struktur der Radio- und Regionalstudios in der deutschsprachigen Schweiz aber grunds\u00e4tzlich nichts \u00e4ndern.
Die SRG hat im Bereich der Programmproduktion ein grosses unternehmerisches Ermessen. Gesetz und Konzession verpflichten sie in diesem Zusammenhang, in der Gesamtheit der Programme die Besonderheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone zu ber\u00fccksichtigen (Art. 26 Abs. 2 des Radio- und Fernsehgesetzes; RTVG) sowie die Programme in den jeweiligen Sprachregionen herzustellen (Art. 4 der Konzession SRG vom 18. November 1992). Explizite weiter gehende Vorschriften betreffend die Produktionsorte oder die Einrichtung von Studios kennen weder Gesetz noch Konzession.
Als Service-public-Veranstalterin muss sich die SRG aber bewusst sein, dass f\u00f6rderalistische Produktionsstrukturen und eine regional ausgewogene Verteilung der Arbeitspl\u00e4tze eine identifikationsf\u00f6rdernde Wirkung haben. Zentralisierungsschritte im Bereich der Studios oder der Produktion k\u00f6nnen gesellschafts- und kulturpolitische Folgen haben und den Service public tangieren. Die SRG darf sich infolgedessen auch in Fragen der Produktion nicht nur von betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen leiten lassen, sondern hat auch auf lokale oder regionale Interessen und Befindlichkeiten R\u00fccksicht zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund w\u00e4re eine Reduktion des heutigen Radiostudios Bern auf ein Regionalstudio problematisch. Gerade die Bed\u00fcrfnisse der Bundeshauptstadt verlangen vom Service public eine angemessene Aufmerksamkeit im Bereich der politischen und gesellschaftlichen Berichterstattung vor Ort; das bedingt auch den Einsatz von entsprechenden personellen und technischen Ressourcen im Raum Bern. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich die baulichen Probleme im Radiostudio Bern l\u00f6sen lassen; die kommunalen und kantonalen Beh\u00f6rden haben der SRG bei der Suche nach neuen Raumkapazit\u00e4ten ihre Hilfe zugesichert.
1. F\u00fcr den Bundesrat steht der f\u00f6deralistische Aufbau der \"SRG SSR id\u00e9e suisse\" als Gesamtunternehmen nicht zur Diskussion. Die einzelnen Strukturen der Regionalgesellschaften und der Produktionsbetriebe sind hingegen nicht in Stein gemeisselt. \u00c4nderungen sind durchaus m\u00f6glich, solange sie den rechtlichen Vorgaben entsprechen und zu einer besseren Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages der SRG beitragen.
2. Der Auftrag f\u00fcr Radio und Fernsehen und damit auch f\u00fcr die SRG ist in Artikel\u00a093 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung umschrieben. Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 RTVG richtet die verfassungsrechtliche Verpflichtung, in den Programmen die Eigenheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone zu ber\u00fccksichtigen, direkt an die SRG. Aber weder aus dieser Norm noch aus den organisatorischen Vorschriften in Artikel\u00a029 RTVG kann eine direkte Pflicht der SRG abgeleitet werden, in Bern ein Radiostudio mit konkreten Produktionsstrukturen zu betreiben; es ist vielmehr eine Frage des Service public, wo und in welchem Umfang die Programme herzustellen sind.
3./4. F\u00fcr den Bundesrat ist entscheidend, dass die SRG die gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Service public optimal erf\u00fcllt. Vor diesem Hintergrund respektiert er die Autonomie der SRG im Bereich der Programmproduktion. Er hat im \u00dcbrigen zur Kenntnis genommen, dass eine Aufhebung eines oder mehrerer Radiostudios bei der SRG nicht zur Diskussion steht.
5. Bei einer allf\u00e4lligen Produktionsverlagerung w\u00e4re auch das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen der SRG und verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen. Als Arbeitgeberin ist die SRG aber ohne weiteres imstande, dieses Problem so zu regeln, dass f\u00fcr das betroffene Personal keine unzumutbaren Schwierigkeiten entstehen.
Es ist indessen nicht Sache des Bundesrates, sich in einzelne, konkrete personalrechtliche Fragen der SRG einzumischen.
6. Die SRG hat sich bei Entscheiden \u00fcber allf\u00e4llige Produktionsverlagerungen in erster Linie nach den Vorgaben des Service public zu richten. Zwischen dem UVEK und der SRG finden regelm\u00e4ssig Diskussionen \u00fcber Umfang und Ausgestaltung dieses Service public statt. Im heutigen Zeitpunkt gibt es aber keinen Anlass, bei der SRG konkret vorstellig zu werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968198400000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759784957)\/","SubmissionDate":"\/Date(961027200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}