Der Bundesrat wird eingeladen, eine eidgen\u00f6ssische Pensionskasse f\u00fcr die Landwirtschaft zu schaffen, die folgende Elemente beinhaltet:
- Pflichtbeitritt;
- Beitr\u00e4ge, die zu gleichen Teilen von Bund und Landwirten finanziert werden;
- ausreichendes Kapital zur sofortigen Finanzierung der Renten derer, die keine oder nur geringe Beitr\u00e4ge bezahlt haben;
- Kapital, das aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank stammt;
- ein wesentlicher Teil des Kapitalzinsertrages sollte f\u00fcr die Zahlung vorbezogener Altersrenten verwendet werden, um den strukturellen Wandel zu beg\u00fcnstigen und die Anpassung der Strukturen an die Anforderungen der neuen Landwirtschaftspolitik zu erleichtern.
Bisher stellte in der Landwirtschaft das Heimwesen der Familie die zweite S\u00e4ule dar. Seit der Einf\u00fchrung der neuen Agrarpolitik ist der allgemeine Einkommensr\u00fcckgang nicht ausgeglichen worden. Der Substanzverlust auf dem Familienverm\u00f6gen wird nach und nach die Vorsorge f\u00fcr die Familie untergraben. Die vorgeschlagene Sozialmassnahme hat den Vorteil, einfach und gerecht zu sein. Sie f\u00fcgt sich ausserdem ideal in die neue schweizerische und europ\u00e4ische Landwirtschaftspolitik ein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Prinzip der Altersvorsorge beruht auf den drei S\u00e4ulen AHV, berufliche Vorsorge und freiwillige Selbstvorsorge. W\u00e4hrend die erste S\u00e4ule der gesamten Bev\u00f6lkerung ein minimales Einkommen im Alter garantiert, werden vom Obligatorium in der beruflichen Vorsorge nur die unselbst\u00e4ndig Erwerbenden erfasst, sofern ihr Einkommen 24 120 Franken \u00fcbersteigt. Von den Selbst\u00e4ndigerwerbenden - und damit auch von den Landwirten - wird im Bereich der beruflichen Vorsorge generell mehr Eigenverantwortung erwartet. Dadurch sind sie auch flexibler im Einsatz des Geldes. Sie k\u00f6nnen sich aber freiwillig einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen (Anschluss an die Vorsorgeeinrichtung, bei der das Personal versichert ist, Anschluss an die Auffangeinrichtung oder Anschluss an die Vorsorgestiftung des Berufsverbandes). Die Vorsorgestiftung des Berufsverbandes bietet den Landwirten ein Sparsystem an, das besonders auf deren Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet ist. Der Vorsorgestiftung haben sich bis heute rund 20 000 Personen angeschlossen. Davon haben \u00fcber 3000 Personen neben dem Risikoschutz f\u00fcr Todesfall und Invalidit\u00e4t auch eine Altersvorsorge eingeschlossen. Neben der S\u00e4ule 2b (berufliche Vorsorge) stehen den Landwirten die private Vorsorge der S\u00e4ulen 3a (gebundene Vorsorge) und 3b (freie Vorsorge) f\u00fcr die Verm\u00f6gensbildung als Reserve f\u00fcr das Alter zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Beteiligung der Landwirte bei den S\u00e4ulen 2b, 3a und 3b aufgrund der steuerlichen Beg\u00fcnstigung dieser Formen der Altersvorsorge weiter zunehmen wird. Diese staatlichen Rahmenbedingungen sollen auch in Zukunft einen Anreiz f\u00fcr die freiwillige Vorsorge bieten.
Nutzen die Landwirte diese M\u00f6glichkeiten nicht, beschr\u00e4nkt sich das Verm\u00f6gen in der Regel auf den Landwirtschaftsbetrieb. Die Altersvorsorge kann in diesen F\u00e4llen dann gef\u00e4hrdet sein, wenn bereits vor der \u00dcbergabe an die n\u00e4chste Generation oder der Aufgabe des Betriebs von der Substanz gelebt werden muss. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs w\u00fcrde die Probleme dieser Betriebe nicht l\u00f6sen. Viele Betriebe k\u00f6nnten die Kriterien f\u00fcr das Mitmachen bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge aufgrund der tiefen Einkommen nicht erf\u00fcllen oder sie k\u00f6nnten nur wenig Einkommen versichern. Entsprechend klein w\u00e4re die Rente oder das Kapital nach der Pensionierung.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbruch, in dem sich die Landwirtschaft befindet, zu sozialen H\u00e4rten f\u00fchren kann. Befristete soziale Begleitmassnahmen w\u00fcrden dieser Situation aber besser gerecht als ein Obligatorium f\u00fcr alle Betriebe, was eine Einschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit zur Folge h\u00e4tte. Der Bundesrat hat im Mai eine beratende Kommission Landwirtschaft ernannt. Diese wird u. a. auch die Frage von zeitlich befristeten Sozialmassnahmen pr\u00fcfen.
Der Bundesrat lehnt den Vorschlag des Motion\u00e4rs, die Problematik \u00fcber eine eidgen\u00f6ssische Pensionskasse zu l\u00f6sen, deren Startkapital aus dem Verkauf der Goldreserven ge\u00e4ufnet wird und an deren Mittelzufluss sich der Bund laufend mit parit\u00e4tischen Beitr\u00e4gen zu beteiligen hat, auch aus anderen grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen ab:
Die vorgeschlagene Pensionskasse hat weder in Artikel\u00a0104 (Landwirtschaft) noch in Artikel\u00a0113 (Berufliche Vorsorge) eine Abst\u00fctzung in der Bundesverfassung und widerspricht dieser sogar teilweise. Auch wenn gem\u00e4ss Artikel\u00a0113 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e der Bundesverfassung der Bund f\u00fcr bestimmte Gruppen von Selbst\u00e4ndigerwerbenden die berufliche Vorsorge obligatorisch erkl\u00e4ren kann, steht die Forderung des Motion\u00e4rs nach einer Beteiligung des Bundes an den Kosten im Widerspruch zu Absatz\u00a03 dieses Artikels, der abschliessend festh\u00e4lt: \"Die berufliche Vorsorge wird durch die Beitr\u00e4ge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.\" Beitragszahlungen des Bundes an andere Personen als an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes sind somit nach heutigem Recht ausgeschlossen.
Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Motion\u00e4rs soll die Pensionskasse mit ausreichendem Kapital zur sofortigen Finanzierung der Renten derer, die keine oder nur geringe Beitr\u00e4ge bezahlt haben, dotiert werden. Dadurch w\u00fcrde ein Teil der Landwirte eine Leistung erhalten, ohne einen Beitrag geleistet zu haben. Durch eine solche Massnahme erleiden alle Bauern, die sich freiwillig einer Vorsorgekasse angeschlossen haben, nachtr\u00e4glich f\u00fcr ihr vorausschauendes Verhalten einen finanziellen Nachteil. Im \u00dcbrigen erhalten, nach dem Vorschlag des Motion\u00e4rs, auch ohne vorherige Beitragszahlung, Landwirte mit hohem Einkommen bereits zu Beginn eine hohe Rente, w\u00e4hrenddem sich Landwirte mit kleinem Einkommen mit einer kleinen Rente begn\u00fcgen m\u00fcssten. Eine solche Massnahme k\u00e4me einer Umverteilung von unten nach oben gleich und w\u00e4re in h\u00f6chstem Masse unsozial.
Der Bundesrat hat seine Vorschl\u00e4ge zur Verwendung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank bereits in die Vernehmlassung gegeben. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Oktober 2000. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass von den 1300 Tonnen Gold ein Teil - n\u00e4mlich 500 Tonnen - entsprechend seiner Botschaft vom 17. Mai 2000 f\u00fcr die Bereitstellung des Stiftungskapitals der Solidarit\u00e4tsstiftung verwendet werden. F\u00fcr die Verwendung der verbleibenden 800 Tonnen stellt er zwei Varianten zur Diskussion. Zum einen wird die zeitlich gestaffelte Verwendung vorerst f\u00fcr eine Bildungsinitiative und alsdann f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen im Bereich der AHV vorgeschlagen. Als Alternative wird der Abbau von Schulden des Bundes und der Kantone zur Diskussion gestellt. Volkswirtschaftlich kommen diese Verwendungszwecke direkt oder indirekt der gesamten Bev\u00f6lkerung zugute.
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