Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat am 13. M\u00e4rz 2000 das L\u00e4rmschutzprojekt A2 auf dem Gebiet der Gemeinde Emmen genehmigt. Die Luzerner Bev\u00f6lkerung dankt daf\u00fcr. Die Ausf\u00fchrung wird allerdings auf einen Zeitpunkt nach Abschluss der Arbeiten auf dem A2-Trassee s\u00fcdlich des Sonnenbergtunnels verschoben. Dies bedeutet eine Verz\u00f6gerung um drei bis vier Jahre.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist in Anbetracht der zu erwartenden Verkehrszunahme (u. a. durch das Landverkehrsabkommen mit der EU) eine solche Verz\u00f6gerung f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung akzeptierbar? Ist er sich bewusst, dass im Untersuchungsperimeter rund 1600 Personen von Alarmwert- und teilweise grossen Immissionsgrenzwert\u00fcberschreitungen betroffen sind?
2. W\u00e4re er bereit, mit dem Kanton Luzern \u00fcber einen schnelleren Baubeginn zu diskutieren, der die Verkehrsbehinderungen auf das notwendige Minimum beschr\u00e4nkt, die Bauzeit m\u00f6glichst kurz h\u00e4lt und damit den Schutz der betroffenen Bev\u00f6lkerung baldm\u00f6glichst gew\u00e4hrleistet?
3. Die Baustellen Luzern S\u00fcd und Nord h\u00e4tten insgesamt eine L\u00e4nge von 12,5 Kilometern, was gem\u00e4ss den Richtlinien des Bundes zul\u00e4ssig ist. Zwischen den Baustellen liegen der Sonnenberg- und der Reussporttunnel mit einer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von 80 Stundenkilometern. Ist er nicht auch der Meinung, dass durch diese spezielle Situation der Verkehrsfluss durch den umgehenden Beginn der L\u00e4rmschutzbauten nicht wesentlich behindert wird? Die Bauarbeiten auf dem s\u00fcdlichen Teil der A2 f\u00fchrten in den letzten Jahren zu keinen erheblichen Verkehrsbehinderungen.
4. Der L\u00e4rmschutz ist im Gesetz geregelt, die Unterhaltsstrategie nicht. Der Kanton Luzern hat ein Projekt rechtzeitig aufgelegt. Die Bev\u00f6lkerung ist \u00fcber die angek\u00fcndigte Verz\u00f6gerung emp\u00f6rt. Will er tats\u00e4chlich gesetzliche Verpflichtungen weniger hoch gewichten als eine Unterhaltsstrategie auf Nationalstrassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitsgruppe \"Substanzerhaltung der Nationalstrassenwerke\" hat festgestellt, dass sich auf vielen Nationalstrassen auf einer l\u00e4ngeren Fahrstrecke eine mehr oder weniger grosse Zahl von kleineren Baustellen befindet. Dies hat Auswirkungen in zwei Richtungen: Einerseits hat die Baustellengr\u00f6sse eine preisbeeinflussende Komponente und andererseits wird eine solche Situation in der \u00d6ffentlichkeit nur schlecht akzeptiert. Die Durchf\u00fchrung von Bauarbeiten auf gr\u00f6sseren Interventionsl\u00e4ngen bietet grunds\u00e4tzlich Vorteile hinsichtlich Kosten f\u00fcr den Bau und die Verkehrsregelung. Die Konzentration auf eine kleinere Zahl gr\u00f6sserer Baustellen ist aber auch aus Sicht des Strassenben\u00fctzers zu begr\u00fcssen. Eine erh\u00f6hte Gleichm\u00e4ssigkeit im ganzen Streckenverlauf tr\u00e4gt im Weiteren zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Es ist daher der Wille des Bundesrates und der Fach\u00e4mter, eine neue Unterhaltsstrategie umzusetzen: Es sollen bis 15 Kilometer lange Baustellen gebildet werden mit einem Abstand von 50 Kilometern zwischen den Baustellen; daf\u00fcr sollen in den folgenden zehn Jahren keine verkehrsbehindernden Arbeiten mehr ausgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen im Einzelnen wie folgt:
1. Im Grossraum Luzern sind zurzeit drei L\u00e4rmsanierungsprojekte in Vorbereitung:
- Grosshof (s\u00fcdlich des Sonnenbergtunnels): Dieses Ausf\u00fchrungsprojekt ist genehmigt. Die Sanierung erfolgt zeitlich so, dass sie zusammen mit der Grossbaustelle Kriens-Kantonsgrenze Nidwalden abgeschlossen werden kann.
- Lochhof (n\u00f6rdlich des Reussporttunnels): Dieses Projekt ist in der Phase der Erarbeitung des Ausf\u00fchrungsprojektes.
- Emmen: Dieses Ausf\u00fchrungsprojekt ist ebenfalls genehmigt, allerdings mit dem Zusatz, dass mit der Ausf\u00fchrung erst nach Beendigung der Arbeiten auf der Stammlinie s\u00fcdlich des Sonnenbergtunnels begonnen werden kann.
Dies zeigt, dass der Bundesrat der L\u00e4rmschutzproblematik grosse Bedeutung beimisst. Er hat von einer am 31. Januar 2000 eingereichten Petition an den Bundesrat Kenntnis genommen und ist sich bewusst, dass eine grosse Anzahl Personen hohen L\u00e4rmbelastungen ausgesetzt ist. Es ist daher eine Interessenabw\u00e4gung zwischen den Anliegen der Bev\u00f6lkerung einerseits und dem Interesse der Strassenben\u00fctzer und an der Kostenminimierung andererseits vorzunehmen. Diese Abw\u00e4gung hat ergeben, dass aufgrund der neuen Strategie n\u00f6rdlich von Luzern eine neue Grossbaustelle mit Verkehrsbehinderungen erst nach Abschluss der Arbeiten an der Stammlinie s\u00fcdlich des Sonnenbergtunnels (etwa 2004) er\u00f6ffnet werden sollte.
2. Der Kanton Luzern hat mit Zustimmung des Astra inzwischen gepr\u00fcft, diejenigen L\u00e4rmschutzw\u00e4nde m\u00f6glichst rasch zu erstellen, welche ohne Verkehrsbehinderungen ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Die \u00dcberpr\u00fcfung hat ergeben, dass dieses Vorgehen in Bezug auf L\u00e4rmschutz keine Vorteile bringt, weil immer wieder L\u00fccken vorhanden w\u00e4ren. Zudem w\u00fcrde sich die Bauzeit um bis zu zwei Jahre verl\u00e4ngern und die Baukosten w\u00e4ren rund 3 Millionen Franken h\u00f6her. Eine m\u00f6glichst kurze Bauzeit liegt aber auch im Interesse der Anwohner (weniger Baul\u00e4rm und weniger Baustellenverkehr). Aufgrund dieser Tatsachen hat der Kanton diese Idee wieder fallen gelassen. Die Forderung des Parlamentes nach Kostensenkungen im Nationalstrassenbau verlangt ein optimiertes Vorgehen bei Sanierungen. Der Kanton Luzern und das Astra sind sich in dieser Hinsicht einig, dass aus Kostengr\u00fcnden der L\u00e4rmschutz nur zusammen mit der ebenfalls notwendigen Gesamtsanierung des entsprechenden Autobahnabschnittes in m\u00f6glichst kurzer Zeit ausgef\u00fchrt werden soll.
3. Das Argument, dass mit Einbezug von Emmen eine Baustelle von 12,5 Kilometern entstehen w\u00fcrde, trifft nur in Bezug auf die Gesamtl\u00e4nge zu. Die beiden Tunnel und ein Zwischenst\u00fcck w\u00e4ren aber nicht Bestandteil dieser Baustelle. Die Fahrzeuglenker w\u00fcrden die Baustelle nicht als eine lange, sondern als zwei verschiedene Baustellen wahrnehmen, was aber aufgrund der neuen Unterhaltsstrategie zu vermeiden ist.
4. Der Bundesrat hat zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Es ist aber zu betonen, dass mit dem Bau aus technischen und rechtlichen Gr\u00fcnden ohnehin nicht vor Ende 2001/Anfang 2002 begonnen werden k\u00f6nnte, zumal das Projekt Lochhof erst erarbeitet wird. Davon abgesehen w\u00fcrde ein sofortiger Baubeginn auch der beschriebenen Unterhaltsstrategie widersprechen. Die Abw\u00e4gung zugunsten letzterer und eine Verz\u00f6gerung von zwei Jahren erscheint insgesamt vertretbar.
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