Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten \u00fcber Machbarkeit, Aufwand und Kosten eines j\u00e4hrlichen AHV-Kontoauszuges f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen mit bekanntem Wohnsitz im Inland. Der Kontoauszug soll nach M\u00f6glichkeit eine Summierung der bisherigen Einzahlungen und eine Auflistung der j\u00e4hrlichen Einzahlungen beinhalten.
","ReasonText":"Der Kenntnisstand \u00fcber die H\u00f6he und Vollst\u00e4ndigkeit des individuellen AHV-Kontos ist in der Bev\u00f6lkerung eher gering. Die j\u00e4hrlichen Einzahlungen werden vom Besitzer noch kaum \u00fcberwacht, was einen echten Mangel darstellt. Mit zunehmender Mobilit\u00e4t am Arbeitsmarkt steigt die Vielfalt der beteiligten Arbeitgeber und Kassen, sodass die \u00dcberwachung der Einzahlungen durch den Kontoinhaber an Bedeutung gewinnt. F\u00fcr die AHV-Ausgleichskassen d\u00fcrfte nach der Einf\u00fchrung und/oder Anpassung der entsprechenden Software und einer angemessenen \u00dcbergangszeit eine solche generelle Abrechnung, die weitgehend automatisiert ablaufen kann, nicht zu einer Mehrbelastung f\u00fchren, sondern vielmehr zu einer Entlastung durch eine Verminderung der individuellen Anfragen.
Sollte die Machbarkeitsstudie bzw. der Bericht das Ziel eines j\u00e4hrlichen Kontoauszuges als realisierbar und w\u00fcnschenswert erscheinen lassen, so k\u00f6nnen die Planungen und Vorbereitungsarbeiten fr\u00fchzeitig beginnen und bei k\u00fcnftigen Programmanpassungen bereits entsprechende Schnittstellen ber\u00fccksichtigt werden.
Die j\u00e4hrliche Information \u00fcber den Kontostand k\u00f6nnte mit dazu beitragen, die Sensibilit\u00e4t aller Werkt\u00e4tigen f\u00fcr eine korrekte und l\u00fcckenlose Erfassung aller Leistungen zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der automatisierten Information der Versicherten im Bereich der ersten S\u00e4ule \u00fcber den jeweiligen Stand der individuellen Konti wurde schon verschiedentlich aufgeworfen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf Frage 4 der Interpellation Rechsteiner Paul 97.3564). Rund 4,5 Millionen Personen sind beitragspflichtig. Im zentralen Versichertenregister sind gut 26,5 Millionen individuelle Konti erfasst. Die AHV-Ausgleichskassen sind jedoch nur im Besitz der Adressen der nichterwerbst\u00e4tigen Personen sowie der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Die Adressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen die AHV-Ausgleichskassen nicht, da diese in der Regel erst beim Einreichen eines Leistungsgesuches direkt mit den zust\u00e4ndigen AHV-Ausgleichskassen in Kontakt treten. Wollte man s\u00e4mtlichen Versicherten regelm\u00e4ssig entsprechende Kontoausz\u00fcge zustellen, m\u00fcsste eine zentrale Adressdatei geschaffen werden. Erfahrungen bei der Adressbewirtschaftung der Rentnerinnen und Rentner - einer im Vergleich sehr viel kleineren Gruppe von Personen - haben gezeigt, dass sehr viele Adressmutationen nicht gemeldet werden. Das Problem liegt somit nicht in der Entwicklung oder Anpassung der entsprechenden Software bei den AHV-Ausgleichskassen, sondern in der sehr grossen Zahl der tangierten Personen und der Bewirtschaftung ihrer Adressen. Zudem muss in die Erw\u00e4gungen einbezogen werden, dass auch f\u00fcr nunmehr im Ausland Niedergelassene individuelle Konti gef\u00fchrt werden und diese Adressen wohl kaum auf einem aktuellen Stand gehalten werden k\u00f6nnten.
Um aber dem Bed\u00fcrfnis der Versicherten nach verbesserter Information im Rahmen der M\u00f6glichkeiten vermehrt nachkommen zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat auf den 1. Januar 1999 Artikel\u00a0141 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung dahingehend ge\u00e4ndert, dass seither Zusammenstellungen von individuellen Kontiausz\u00fcgen, welche einen Gesamt\u00fcberblick der Eintragungen in s\u00e4mtlichen individuellen Konti vermitteln, neu gratis abgegeben werden (fr\u00fcher gegen eine Geb\u00fchr von 12 Franken) und bei irgendeiner AHV-Ausgleichskasse (fr\u00fcher nur bei einer kontenf\u00fchrenden Ausgleichskasse) verlangt werden k\u00f6nnen. Schon 1999 haben rund 140 000 Versicherte davon Gebrauch gemacht, was gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als einer Verdoppelung entspricht. Zudem haben ebenfalls im Jahre 1999 rund 160 000 Versicherte direkt bei der zust\u00e4ndigen AHV-Ausgleichskasse einen individuellen Kontiauszug verlangt, welcher die Eintragungen des letzten bzw. aktuellen Arbeitgebers enth\u00e4lt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auf die vom Postulanten geforderte Berichterstattung verzichtet werden kann, da das Anliegen damit grunds\u00e4tzlich bereits erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968803200000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759909427)\/","SubmissionDate":"\/Date(961372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}