Ich bitte den Bundesrat, den Strassenabschnitt ab Autobahnausfahrt Kirchberg bis L\u00fctzelfl\u00fch (Zufahrt Emmental) als Nationalstrasse zweiter oder dritter Klasse ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.
","ReasonText":"Die Region Emmental mit insgesamt rund 100 000 Einwohnern bildet auf der Karte \"Schweizerische Nationalstrassen/Stand der Bauarbeiten 1999\" einen weissen Fleck, und man k\u00f6nnte annehmen, die ganze Region sei unbewohnt. Dies entspricht jedoch ganz und gar nicht der Tatsache. Die Region Emmental ist fl\u00e4chendeckend bev\u00f6lkert, aber trotzdem durch den \u00f6ffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen als vergleichbare andere Regionen. Daher ist sie dringend auf ein gutes Netz f\u00fcr den Individualverkehr angewiesen.
Die heutige Situation f\u00fcr den Individualverkehr aus der Region Emmental in Richtung A1/A2 (Z\u00fcrich/Basel) ist insbesondere in der Region Burgdorf untragbar. Es darf doch nicht sein, dass f\u00fcr die Anfahrt aus dem Emmental zur Autobahn gleich viel Zeit ben\u00f6tigt wird wie f\u00fcr die Fahrt auf der A1 von Kirchberg nach Z\u00fcrich. Aus dieser Optik ist das Ausbauprojekt in der Region Burgdorf nicht nur notwendig, sondern dringlich und sinnvoll.
Das grosse Verkehrsaufkommen mit gegen 20 000 Fahrzeugen pro Tag unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens. Es k\u00f6nnten Bahn\u00fcberg\u00e4nge aufgehoben werden, und zudem w\u00e4re auch die Verbindung zur Strecke Bern-Langnau-Luzern verkehrstechnisch besser erschlossen.
Es liegen mehrere vergleichbare W\u00fcnsche anderer Regionen betreffend Aufklassierung von Strassenabschnitten ins Nationalstrassennetz vor. Ich denke dabei in erste Linie an folgende Projekte:
- Seedamm Rapperswil (Standesinitiative St. Gallen);
- Zufahrt Grosser St. Bernhard (Motion Epiney);
- Strassenverbindung A3/A4 Hirzeltunnel (Motion Bosshard);
- Seetunnel Region Z\u00fcrich (Einfache Anfrage Hegetschweiler);
- Z\u00fcrcher Oberland Autobahn (Parlamentarische Initiative Hegetschweiler);
- Zufahrt L\u00f6tschbergtunnel (Parlamentarische Initiative Wandfluh);
- Hauptstrasse \u00fcber die Vue des Alpes (Motion Berberat);
- Pr\u00e4ttigauerstrasse, Zufahrt zum Vereinatunnel (Parlamentarische Initiative Br\u00e4ndli).
Im Sinne einer objektiven Beurteilung der vorg\u00e4ngig aufgef\u00fchrten Anliegen und eines sachgerechten Entscheides hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, eine Netzbereinigung in Form einer Gesamtschau vorzunehmen. Das Emmental stellt den Anspruch, in diese Liste aufgenommen zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Motion\u00e4r in der Begr\u00fcndung des Vorstosses richtigerweise festh\u00e4lt, wurden in letzter Zeit in der Tat vermehrt Begehren gestellt, welche eine Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Diese Begehren sind durchwegs mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begr\u00fcndet. Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass zuerst das beschlossene Netz fertig erstellt, dann das bestehende Werk in seiner Substanz erhalten und schliesslich die vorhandene Kapazit\u00e4t mittels Telematik besser ausgen\u00fctzt werden sollen; ein allf\u00e4lliger Ausbau kommt erst an vierter Stelle. An dieser Priorit\u00e4tenordnung ist festzuhalten. Der Bundesrat lehnt daher Vorst\u00f6sse ab, die einzelfallweise und im Sinne einer Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen.
Andererseits ist zu bedenken, dass Nationalstrassenwerke eine lange Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsdauer beanspruchen. Daraus folgt die Forderung, die konzeptionellen und planerischen Arbeiten so vorzusehen, dass nicht nach Fertigstellung des beschlossenen Netzes (etwa im Jahr 2015) wegen dann erst anlaufenden Planungsarbeiten lange Verz\u00f6gerungen eintreten. Deshalb sind die konzeptionellen Grundlagen jetzt zu bearbeiten. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckm\u00e4ssig und ist bereit, die notwendigen Auftr\u00e4ge zu erteilen. Die Motion KVF-S (99.3456) betreffend \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz zielt in diese Richtung, weshalb der Bundesrat die Forderung des Vorstosses inhaltlich entgegengenommen hat. Er hat indessen klargestellt, dass er diese \u00dcberpr\u00fcfung nicht isoliert f\u00fcr den Strassenbereich sehe, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der f\u00fcr den Schienenverkehr get\u00e4tigten Investitionen.
Es steht nichts entgegen, im Rahmen der konzeptionellen Arbeiten zum Thema Ausbau und Erweiterung des Nationalstrassennetzes auch die Situation der Zufahrt ins Emmental zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat kann sich heute hinsichtlich dieser Strecke nicht binden lassen. Er lehnt darum den Vorstoss als Motion ab, ist aber bereit, ihn als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968198400000)\/","SubmittedBy":"Schenk Simon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338422400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750816060330)\/","SubmissionDate":"\/Date(961459200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}