Der Bund beh\u00e4lt sich das Recht vor, seine gesamten Swisscom-Anteile zu verkaufen, indem er die bestm\u00f6glichen Marktbedingungen ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung nutzt.
Der Kauferl\u00f6s darf ausschliesslich zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden.
Die daraus resultierende Minderbelastung soll allen Steuerpflichtigen zugute kommen, und zwar in Form eines f\u00fcr alle gleichen Guthabens. Dieses System soll f\u00fcr eine Anfangsphase von f\u00fcnf Jahren gelten. Danach m\u00fcssen neue Entscheide getroffen werden.
Die steuerpflichtige Person kann dieses Guthaben wahlweise zur Finanzierung der eigenen Weiterbildung oder derjenigen ihrer Familienmitglieder nutzen oder f\u00fcr die Errichtung einer dritten S\u00e4ule, indem sie Beteiligungsrechte an gerade gegr\u00fcndeten oder neu zu gr\u00fcndenden Gesellschaften erwirbt, verwenden.
","ReasonText":"Diese Motion will, dass der unvorhergesehene Gewinn aus den neuen Technologien zur Tilgung eines Teils der Altschulden genutzt wird: Man verkauft das Verm\u00f6gen zu ausgezeichneten Bedingungen, um damit die Schulden zu tilgen. Zu sagen ist aber, dass die derzeitigen guten Marktbedingungen nicht unendlich lange andauern werden.
Die Mittel, die nicht mehr f\u00fcr die Finanzierung der Zinslast gebraucht werden, sollen f\u00fcr eine Investition in die Zukunft, d. h. in die Ausbildung der Bev\u00f6lkerung und in die Gr\u00fcndung von Unternehmen, genutzt werden. Ausbildung muss im weitesten Sinne verstanden werden: Sie reicht von der Einf\u00fchrung in die neuen Techniken \u00fcber das Erlernen von Sprachen bis hin zur kulturellen Weiterbildung. Sie betrifft Jugendliche ebenso wie Erwachsene, Frauen ebenso wie M\u00e4nner. Die steuerpflichtige Person, die sich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht weiterbilden will, kann mit dem Kredit in die dritte S\u00e4ule investieren, vorausgesetzt, dass dies im Rahmen eines neu gegr\u00fcndeten Unternehmens erfolgt, unabh\u00e4ngig von Art und Rechtsform des Unternehmens. Es kann sowohl um eine technologische Starthilfe als auch um die Gr\u00fcndung eines Kleingewerbes oder um die Verbesserung eines landwirtschaftlichen Betriebes gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (SR 784.11) muss der Bund die kapital- und stimmenm\u00e4ssige Mehrheit an der Swisscom halten. Der Bund besitzt nach der Teilprivatisierung der Swisscom im Oktober 1998 heute noch 65,5 Prozent der Aktien. Davon k\u00f6nnte er 15,5 Prozent ohne Gesetzes\u00e4nderung verkaufen. Am 13. Juni und 6. September 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen. Bez\u00fcglich der Swisscom AG sieht er vor, die Kompetenz zur Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom AG dem Bundesrat zu \u00fcbertragen. Damit k\u00f6nnte der Bundesrat im Bedarfsfall schnell handeln und der Swisscom ohne aufwendige Prozeduren Allianzen erm\u00f6glichen. Noch im laufenden Jahr wird eine Revision der entsprechenden Rechtsgrundlagen vorbereitet, die danach in eine Vernehmlassung gegeben werden soll.
Die Forderung der Motion, wonach der Erl\u00f6s aus einem allf\u00e4lligen Verkauf von Swisscom-Aktien ausschliesslich zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden soll, deckt sich mit der Haltung des Bundesrates. Dass diese Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse fliessen, ist nicht nur rechtlich so vorgesehen, sondern auch sachlich gerechtfertigt, denn der Bund hat f\u00fcr die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Ber\u00fccksichtigt man auch die Kosten f\u00fcr den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen f\u00fcr die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen.
Mit dem Schuldenabbau kann die Zinsbelastung reduziert werden. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum erh\u00f6ht. Dieser darf aber nicht gleichzeitig wieder durch neue Engagements des Bundes eingeschr\u00e4nkt werden. Der Bundesrat lehnt deshalb die in der Motion geforderte Auszahlung an alle Steuerpflichtigen im Umfang der Zinsentlastung ab. Hier w\u00fcrde es sich ohnehin um eine typische Giesskannensubvention handeln, mit der die anvisierten Ziele kaum erreicht w\u00fcrden. Sollten beispielsweise Weiterbildungsmassnahmen n\u00f6tig werden, w\u00e4ren sie auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung und Budgetierung einzuleiten.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Verwendung der Goldreserven zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: den Schuldenabbau und eine zeitlich gestaffelte Verwendung der Ertr\u00e4ge, zuerst f\u00fcr die Bildungsinitiative im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und anschliessend f\u00fcr die Finanzierung von AHV-\u00dcberbr\u00fcckungsleistungen. Mit der Bildungsinitiative soll sichergestellt werden, dass eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht Zugang zu den neuen Technologien erh\u00e4lt. Dabei stehen drei Aktionsfelder im Vordergrund: die Weiterbildung von Lehrkr\u00e4ften, die Entwicklung von Bildungssoftware sowie die Ausbildung von Personen mit erschwertem Zugang zu den herk\u00f6mmlichen Bildungseinrichtungen. Die Vernehmlassung l\u00e4uft bis Ende Oktober 2000. Danach wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der vorgesehenen Revision der entsprechenden Rechtsgrundlagen die Kompetenz zur Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom AG dem Bundesrat \u00fcbertragen werden soll. Erl\u00f6se aus einem allf\u00e4lligen Verkauf von Swisscom-Aktien sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Der Bundesrat kann jedoch Auszahlungen an die Steuerpflichtigen im Umfang der Zinsentlastungen nicht zustimmen und beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.
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