Um die finanziellen Auswirkungen der Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr die in die Vernehmlassung geschickten Modelle zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung besser beurteilen zu k\u00f6nnen, bitte ich den Bundesrat um Auflistung folgender Zahlen:
Verteilung der 900 Millionen Franken Steuerausf\u00e4lle bei der direkten Bundessteuer auf verschiedene Einkommensgruppen, dies f\u00fcr alle vier Modelle (drei Modelle des Bundesrates, ein Modell der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates, WAK-S).
Ich schlage vor, zur Bildung der Einkommensgruppen dieselben Bruttoeinkommensgrenzen (B) zu verwenden, wie sie im Anhang III der Vernehmlassungsvorlage vom Mai 2000 verwendet werden, also:
B kleiner als 30 000 Franken, B zwischen 30 000 und 40 000 Franken, B zwischen 40 000 und 50 000 usw. bis B 500 000 Franken und mehr.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bevor auf die von der Interpellantin verlangte Verteilung der Einnahmeausf\u00e4lle auf verschiedene Einkommensgruppen konkret eingetreten wird, sind einige Pr\u00e4zisierungen n\u00f6tig.
Die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Steuerausf\u00e4lle von 900 Millionen Franken stellen bei vier in die Vernehmlassung gegebenen Varianten nur den Bundesanteil an den gesamten Steuerentlastungen dar. F\u00fcr die Beurteilung der mit der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung anvisierten Entlastung der Steuerpflichtigen ist der gesamte Ausfall bei der direkten Bundessteuer und nicht bloss der Bundesanteil heranzuziehen. F\u00fcr die Steuerpflichtigen ist es n\u00e4mlich unerheblich, ob die von ihnen geschuldete direkte Bundessteuer letztlich in die Kasse des Bundes oder (in Form von Kantonsanteilen) in diejenige der Kantone fliesst. Die folgende Zusammenstellung gibt deshalb \u00fcber den gesamten Ausfall bei der direkten Bundessteuer Auskunft. Dieser bel\u00e4uft sich mit Ausnahme der Variante WAK-S auf gut 1,3 Milliarden Franken, wobei vom heutigen Ertrag der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen von rund 6,3 Milliarden Franken ausgegangen wird. Bei der Variante gem\u00e4ss WAK-S m\u00fcsste sogar mit Steuerausf\u00e4llen von gegen 1,8 Milliarden Franken gerechnet werden.
Der Einkommenstufung in der Zusammenstellung kann zudem nicht, wie von der Interpellantin vorgeschlagen, das Bruttoeinkommen gem\u00e4ss Anhang III der Vernehmlassungsvorlage vom Mai 2000 zugrunde gelegt werden, sondern es ist vom steuerbaren Einkommen auszugehen. Nur Letzteres ist f\u00fcr die Berechnung der Steuerausf\u00e4lle statistisch gen\u00fcgend gesichert. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt im Sinne der Interpellantin dar\u00fcber Auskunft, wie sich der Steuerausfall der f\u00fcnf in die Vernehmlassung gegebenen Varianten auf verschiedene Einkommenskategorien aufteilen d\u00fcrfte. Dabei ist zu beachten, dass sich die Steuerentlastungen im Sinne der Reform auf die verheirateten Paare und auf die Familien mit Kindern konzentrieren, w\u00e4hrend sich f\u00fcr die allein stehenden Steuerpflichtigen, von denen \u00fcber drei Viertel in die Einkommensgruppe bis 50 000 Franken fallen, nicht viel \u00e4ndert. Die Einkommensabstufung in der folgenden Zusammenstellung ist wesentlich gr\u00f6ber als die von der Interpellantin gew\u00fcnschte sehr feine Gliederung der Ergebnisse in Zehntausenderschritten. Ihrem Wunsch kann leider nicht entsprochen werden, ist doch das Einnahmemodell der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung nicht daf\u00fcr ausgelegt. Um diese Steuerausf\u00e4lle auch relativ beurteilen zu k\u00f6nnen, wird die Steuerentlastung in Prozenten des heutigen Steuerertrages beigef\u00fcgt.
Steuerausf\u00e4lle in Millionen Franken nach Einkommensstufen
Steuerbares Einkommen bis 50 000 Franken: Vollsplitting ohne Wahlrecht: 150 Millionen Franken (23,9 Prozent); Vollsplitting mit Wahlrecht: 202 (32,2); Individualbesteuerung modifiziert: 155 (24,7); Familiensplitting: 106 (17,0); Modell WAK-S: 158 (25,1).
50 000 bis 100 000 Franken: 428 (23,4); 440 (24,0); 379 (20,7); 354 (19,3); 595 (32,5).
100 000 bis 200 000 Franken: 501 (30,9); 466 (28,8); 346 (21,3); 437 (26,9); 660 (40,7).
200 000 bis 500 000 Franken: 245 (18,4); 210 (15,7); 298 (22,4); 317 (23,8); 349 (26,2).
500 000 und mehr: 28 (3,2); 23 (2,7); 167 (19,0); 138 (15,8); 34 (3,9).
Total: 1352 (21,5); 1341 (21,3); 1345 (21,4); 1352 (21,5); 1796 (28,6).
2. Zu den oben dargestellten Steuerausf\u00e4llen sind gewisse Vorbehalte anzubringen. Aus der Statistik der direkten Bundessteuer ist zwar bekannt, welche der verheirateten Steuerpflichtigen so genannte Zweiverdienerehepaare sind (Zweiverdienerabzug). Hingegen fehlen Informationen \u00fcber die effektive Verteilung des Erwerbseinkommens bei diesen Paaren. Im Modell der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zur Berechnung der Einnahmeausf\u00e4lle aus der Reform der Familienbesteuerung muss deshalb bez\u00fcglich dieser Verteilung auf Pauschalannahmen zur\u00fcckgegriffen werden, die indessen wohl nicht f\u00fcr alle Einkommenskategorien gleichermassen zutreffend sind. In den beiden Varianten, bei denen f\u00fcr einen Teil der Steuerpflichtigen (Variante \"Familiensplitting\") oder gar f\u00fcr alle Steuerpflichtigen (Variante \"Individualbesteuerung\") eine getrennte Veranlagung erfolgt, kann dies bei der Berechnung der Steuerentlastungen zu Ergebnissen f\u00fchren, die in einzelnen F\u00e4llen unzutreffend sind. Dies betrifft vor allem die unwahrscheinlich hohen Steuerausf\u00e4lle dieser Varianten in den obersten Einkommenskategorien (steuerbares Einkommen von 200 000 Franken und mehr).
Die Ergebnisse f\u00fcr die beiden Varianten \"Individualbesteuerung\" und \"Familiensplitting\" sind deshalb mit Zur\u00fcckhaltung aufzunehmen. F\u00fcr die \u00fcbrigen drei Varianten (\"Vollsplitting ohne Wahlrecht\", \"Vollsplitting mit Wahlrecht\" und \"Modell WAK-S\") m\u00fcssen hingegen keine derartigen Vorbehalte angebracht werden; bei diesen drei Varianten kommt n\u00e4mlich die gemeinsame Veranlagung zum Zuge, bei welcher die Steuerbelastung durch die Verteilung des Erwerbseinkommens auf die einzelnen Ehepartner nicht beeinflusst wird.
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