Am EU-Gipfel in Feira haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach einem \u00fcberraschenden Einlenken \u00d6sterreichs auf einen Kompromiss zur grenz\u00fcberschreitenden Zinsbesteuerung geeinigt. Diese Entscheidung d\u00fcrfte eine starke Druckwelle auf das schweizerische Bankgeheimnis ausl\u00f6sen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Auswirkungen des \u00fcberraschenden EU-Steuerstreitkompromisses auf die Schweiz?
2. Wird nach dem EU-Entscheid von Feira und dem st\u00e4ndigen Druck der OECD das schweizerische Bankgeheimnis \"relativiert\" oder sogar ganz aufgehoben?
3. Mit welcher Zukunftsstrategie will er das schweizerische Bankgeheimnis halten?
4. Hat er bereits eine Konzeption, um dem wachsenden Druck aus der EU zu widerstehen, um Schaden vom Finanzplatz Schweiz so weit wie m\u00f6glich abzuwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von den Ergebnissen der Beratungen des EU-Gipfels vom 18. bis zum 20. Juni 2000 in Santa Maria de Feira Kenntnis genommen. Eine Beurteilung der Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nur bedingt m\u00f6glich, weil sich die EU-Mitgliedstaaten vorerst lediglich auf gewisse \"Eckpunkte\" der Richtlinie \u00fcber die Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen geeinigt haben, die von einzelnen EU-Mitgliedstaaten zudem noch durch verschiedene Erkl\u00e4rungen und Vorbehalte relativiert worden sind. Der endg\u00fcltige Entscheid \u00fcber die Annahme und Durchf\u00fchrung der Richtlinie soll bekanntlich erst gegen Ende 2002 gef\u00e4llt werden, wobei Einstimmigkeit gefordert ist. Ein Bericht \u00fcber die Gespr\u00e4che der EU-Kommission mit Drittstaaten \u00fcber die Einf\u00fchrung \"gleichwertiger\" Massnahmen und \u00fcber die Bestrebungen der Mitgliedstaaten, ihre assoziierten oder abh\u00e4ngigen Gebiete zur Einf\u00fchrung \"derselben\" Massnahmen zu ermutigen, soll die Grundlage f\u00fcr den Entscheid bilden.
Der Bundesrat hat bereits wiederholt bekannt gegeben, dass es nicht im Interesse der Schweiz liegen k\u00f6nne, Gesch\u00e4fte anzuziehen, welche lediglich darauf ausgerichtet sind, eine EU-Regelung f\u00fcr die Besteuerung grenz\u00fcberschreitender Zinszahlungen zu umgehen. Sofern die EU ein effektives System zur umfassenden Zinsbesteuerung einf\u00fchrt und unter der Voraussetzung, dass neben den EU-Mitgliedstaaten mit ihren angegliederten Gebieten auch die wichtigsten Finanzzentren ausserhalb der EU in dieses System eingebunden w\u00fcrden, sei die Schweiz bereit, auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsordnung nach Wegen zu suchen, um ein Ausweichen auf die Schweiz m\u00f6glichst unattraktiv zu machen. Die Einf\u00fchrung eines Meldesystems stehe jedoch nicht zur Diskussion. Damit hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass er am Bankgeheimnis in seiner heutigen Ausgestaltung festh\u00e4lt.
Diese Haltung wird die Schweiz auch in den anstehenden Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission einnehmen. Im Sinne des EU-Richtlinienentwurfs, der von Drittstaaten nicht die Ergreifung derselben, sondern gleichwertiger Massnahmen fordert, geht der Bundesrat davon aus, dass eine zweckdienlich erweiterte Quellenbesteuerung ein dem Meldesystem gleichwertiges Instrument darstellt.
In Bezug auf die Arbeiten der OECD ist darauf hinzuweisen, dass der k\u00fcrzlich vom Fiskalkomitee der OECD verabschiedete Bericht \u00fcber den Zugang zu Bankinformationen f\u00fcr steuerliche Zwecke den Schutz der Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden grunds\u00e4tzlich anerkennt. Nur in gewissen Bereichen, unter anderem zur Verbesserung des Informationsaustauschs in F\u00e4llen, denen ein Steuerbetrugsdelikt zugrunde liegt, werden die Staaten eingeladen, ihre Rechtsordnung und Verwaltungspraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und, sofern machbar, Anpassungen vorzusehen. Der Bundesrat wird in n\u00e4chster Zeit entscheiden, ob und auf welche Weise die Schweiz diesem - durchaus berechtigten - Anliegen unter Beibehaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines sauberen Finanzplatzes Schweiz Rechnung tragen wird.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass f\u00fcr die Schweiz als Nichtmitglied der EU weder die Entwicklungen innerhalb der EU auf dem Gebiet der Zinsbesteuerung noch die Arbeiten der OECD betreffend das Bankgeheimnis dessen Aufhebung oder eine \u00fcber den heutigen Stand hinausgehende Relativierung erfordern. Im Weiteren ist einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz nicht absolut gilt, d. h. bei Steuerhinterziehung gewahrt, jedoch bei Steuerbetrug aufgehoben wird. Vielmehr ist festzuhalten, dass das schweizerische Bankgeheimnis f\u00fcr die in einem Strafverfahren ermittelnden Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kein Hindernis darstellt.
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