Eine vielf\u00e4ltige regionale Presse ist f\u00fcr die f\u00f6deralistische Schweiz von zentraler Bedeutung. Deshalb fordert das Postgesetz eine spezielle F\u00f6rderung der Lokal- und Regionalpresse, um den rapid fortschreitenden Konzentrationsprozess zu bremsen bzw. abzufedern. Die Umsetzung dieses Gesetzesauftrages (Art. 15 des Postgesetzes) ist allerdings sehr unbefriedigend. Die Postverordnung verlangt von den kleinen regionalen Tageszeitungen ein marktwidriges, ja geradezu existenzgef\u00e4hrdendes Verhalten, um in den Genuss der Pressef\u00f6rderung zu gelangen (Verzicht auf die Fr\u00fchzustellung). Zudem ist bei der geltenden Pressef\u00f6rderung die Kosten-Nutzen-Effizienz \u00fcberhaupt nicht gegeben, profitieren doch nach wie vor \u00fcber 3000 Zeitungen und Zeitschriften von den Beitr\u00e4gen, darunter auch die gesamte Fachpresse und die Mitgliedschaftspresse. Schliesslich ist die Berechnung des Defizits der Zeitungsrechnung - als Basis der 90 Millionen Franken Bundessubventionen - gem\u00e4ss Wettbewerbskommission fragw\u00fcrdig. Mit der nachfolgenden Empfehlung verlange ich nicht mehr Mittel. Indessen soll der heutige Mittelfluss von 90 Millionen Franken wirksamer und zielkonformer eingesetzt werden.
Aus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich dem Bundesrat, im Rahmen einer kurzfristigen \u00c4nderung der Postverordnung folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Einbezug der Fr\u00fchzustellung der kleinauflagigen Tagespresse in die Pressef\u00f6rderung;
2. Eliminierung des Giesskannenprinzips, d. h. Korrektur der bestehenden Pressef\u00f6rderung in Hinsicht auf mehr Effizienz und Zielgenauigkeit;
3. \u00dcberpr\u00fcfung der Berechnung des Defizits der Zeitungsrechnung der Post.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Der Einbezug der Fr\u00fchzustellung der kleinauflagigen Tagespresse in die Pressef\u00f6rderung bedarf angesichts der laufenden Arbeiten zu einer Revision der Verordnung zum Postgesetz vertiefter Abkl\u00e4rungen. Der Bundesrat versteht Ziffer 1 der Empfehlung daher im Sinne eines Pr\u00fcfungsauftrags.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(969235200000)\/","SubmittedBy":"Dettling Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970704000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763109635357)\/","SubmissionDate":"\/Date(961545600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}