Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, die Verkehrstrennungs-Verordnung unverz\u00fcglich wieder in Kraft zu setzen?
2. Ist er bereit, rasch eine Gesetzgebung zu schaffen, welche die bestehende Benachteiligung des Agglomerationsverkehrs teilweise ausgleicht und eine wesentliche Mitfinanzierung von gr\u00f6sseren Investitionsvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs sicherstellt?
","ReasonText":"Der Agglomerationsverkehr - ein zentraler Pfeiler im Verkehrssystem:
Der Agglomerationsverkehr ist unbestritten von grosser Bedeutung f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Rund 70 Prozent der schweizerischen Wohnbev\u00f6lkerung leben in st\u00e4dtischen Agglomerationen und verursachen im Arbeits- wie im Freizeitverkehr entsprechende Belastungen der Netze des \u00f6ffentlichen und des privaten Verkehrs. Die Frequenzen auf Stadtstrassen \u00fcbertreffen zum Teil jene der Hochleistungs-Alpentransversalen.
Die Finanzierung der Investitionen im Agglomerationsverkehr ist heute im Wesentlichen den Kommunen \u00fcberbunden. Diese sind jedoch kaum mehr in der Lage, den Unterhalt der bestehenden Bauwerke zu gew\u00e4hrleisten. Die von den St\u00e4dten und Gemeinden finanzierten Strassenkosten belaufen sich auf 1 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr, die gr\u00f6sstenteils f\u00fcr Unterhalts- und Betriebsaufwendungen geleistet werden. Im \u00f6ffentlichen Verkehr geben allein die f\u00fcnf gr\u00f6ssten St\u00e4dte j\u00e4hrlich mehr als eine halbe Milliarde Franken aus. Nicht zu vergessen sind schliesslich die vom Verkehr - u. a. durch die Luft- und L\u00e4rmbelastung sowie durch Unf\u00e4lle - verursachten, so genannten \"externen Kosten\".
Obschon der gr\u00f6sste Teil des Mineral\u00f6lsteueraufkommens aus st\u00e4dtischen Agglomerationen stammt, gehen die St\u00e4dte und Gemeinden bei der Verteilung dieser Mittel praktisch leer aus. Sie m\u00fcssen die Strassenkosten und ebenso den \u00f6ffentlichen Verkehr weitest gehend aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren. Neueste Berechnungen im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms \"Verkehr und Umwelt\" zeigen die Strassenrechnung nach den drei Staatsebenen: 1995 erzielte der Bund einen \u00dcberschuss von 1,3 Milliarden Franken; die Kantone wiesen eine ausgeglichene Rechnung aus, w\u00e4hrend die St\u00e4dte und Gemeinden einen Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Franken \u00fcbernehmen mussten (Quelle: Hansj\u00f6rg Bl\u00f6chlinger, B\u00fcro B.S.S., in \"die Stadt - les villes\" 2/2000, S. 7ff.).
Die notwendigen Investitionen m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet bleiben:
Die Sicherstellung des weiterhin wachsenden Stadt- und Agglomerationsverkehrs verursacht insgesamt Investitionen in Milliardenh\u00f6he, die f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden nicht finanzierbar sind. Damit w\u00e4chst die Gefahr, dass der Agglomerationsverkehr den Anschluss an den nationalen Verkehr nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann.
Die Beispiele f\u00fcr anstehende Grossinvestitionen im \u00f6ffentlichen wie im privaten Verkehr sind zahlreich: So steht in verschiedenen St\u00e4dten der Bau von Trambahnen an. In der Stadt Bern werden f\u00fcr eine dringend notwendige neue Tramlinie sch\u00e4tzungsweise 150 Millionen Franken aufgewendet werden m\u00fcssen. Auch die Aarequerung in der Stadt Thun (Tunnel zur Entlastung der gesch\u00fctzten Altstadt) wird ebenfalls mit \u00fcber 100 Millionen Franken veranschlagt.
Mit der Sistierung der Verkehrstrennungs-Verordnung als Massnahme zur Verbesserung des Bundeshaushaltes hat der Bund die praktisch einzige bisher bestehende Finanzierungsm\u00f6glichkeit aufgehoben. Diese Sparmassnahme erfolgte am \"runden Tisch\", an dem die St\u00e4dte und Gemeinden nicht vertreten waren.
Die aufgezeigten Probleme werden gegenw\u00e4rtig auf Bundesebene im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen sowie in der Expertenkommission Agglomerationsverkehr diskutiert. Bei den daraus zu erwartenden L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen handelt es sich um mittel- bis langfristige Projekte. Dringlichkeit ist aber gegeben; die unhaltbare Verkehrssituation in den Agglomerationen muss rasch behoben werden, sollen die Zentren ihre Funktion als Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft weiter erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zukunft des Agglomerationsverkehrs wird derzeit auf mehreren Ebenen diskutiert: Einmal im Rahmen einer vom Vorsteher des UVEK eingesetzten Arbeitsgruppe, dann im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen und schliesslich auch im Rahmen der Planung der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\".
Das zeigt die Bedeutung, die der Bund dem Verkehr in den Agglomerationen zumisst. Zu kl\u00e4ren ist nun in erster Linie, wie Investitionen im \u00f6ffentlichen Agglomerationsverkehr in Zukunft finanziert werden sollen. Bereits heute leistet der Bund hier namhafte Beitr\u00e4ge, beispielsweise f\u00fcr S-Bahn-Netze. Die Konzentration von Verkehrsaufkommen und -problemen in den Agglomerationen, aber auch der grosse Nutzen des \u00f6ffentlichen Verkehrs in diesen R\u00e4umen sowie die Weiterentwicklung des Gesamtsystems \u00f6ffentlicher Verkehr Schweiz k\u00f6nnten jedoch in Zukunft ein st\u00e4rkeres finanzielles Engagement des Bundes beim Ausbau des \u00f6ffentlichen Agglomerationsverkehrs erfordern.
Die vom Interpellanten gestellten konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Verkehrstrennungs-Verordnung ist noch in Kraft. Hingegen wurde auf Vorschlag des \"runden Tisches\" zur Haushaltsanierung - dort eingebracht von den Kantonen - die Aufnahme und Finanzierung neuer Projekte sistiert. Die bereits eingeleiteten Projekte werden jedoch wie vereinbart durch den Bund mitfinanziert. W\u00fcrde der Bund die Sistierung neuer Projekte r\u00fcckg\u00e4ngig machen, bedeutete dies den Verzicht auf den entsprechenden Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes.
2. Zurzeit stehen verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Diskussion, wie Investitionen in den \u00f6ffentlichen Agglomerationsverkehr finanziert werden k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Road Pricing oder f\u00fcr die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" bestimmte Gelder aus dem Fin\u00f6V-Fonds.
Diese und weitere Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen nun vertieft gepr\u00fcft werden. Bei einer allf\u00e4lligen Aufstockung bestimmter Positionen der Finanzrechnung (beispielsweise der Mittel aus der Verkehrstrennungs-Verordnung) ist allerdings das Ziel der Haushaltsanierung insgesamt zu wahren.
Der Bund wird bei der Bestimmung der k\u00fcnftigen Finanzierungsquellen eng mit den Kantonen - und \u00fcber diese auch mit den Gemeinden - zusammenarbeiten. Das gew\u00e4hrleistet eine optimale Einbindung des \u00f6ffentlichen Agglomerationsverkehrs in das Gesamtsystem \u00f6ffentlicher Verkehr Schweiz.
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