Der Feuerbrand bei Kernobst bedroht derzeit in der ganzen Ost-, Nordost- und Zentralschweiz die Obstanlagen und gleichzeitig auch die Existenz mancher Obstproduzenten.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Ist er bereit, kurzfristig - zusammen mit den Kantonen - die notwendigen Aktionen gegen diese gef\u00e4hrliche Infektionskrankheit bei Hoch- und Niederstammanlagen einzuleiten und finanziell zu unterst\u00fctzen, insbesondere eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die B\u00e4ume bei den gesetzlich vorgeschriebenen Rodungsaktionen auszurichten?
","ReasonText":"Seit dem Jahre 1989 tritt der Feuerbrand bei Kernobst auch in der Schweiz auf. In diesem Jahr ist eine extreme Infektionsh\u00e4ufigkeit aufgetreten, die voraussichtlich das F\u00e4llen von \u00fcber 10 000 Hochstammobstb\u00e4umen erforderlich macht. Betroffen sind auch eine grosse Anzahl von Niederstammobstanlagen. Aufgrund der geltenden Gesetzgebung ist eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die befallenen B\u00e4ume nicht m\u00f6glich, im Gegensatz zu den vorsorglich gef\u00e4llten gesunden B\u00e4umen. Die L\u00fccke in der Gesetzgebung erkl\u00e4rt sich aus der Tatsache, dass ein derart massives Auftreten dieser Krankheit nicht vorhersehbar war. Um das Infektionspotential m\u00f6glichst niedrig zu halten, sind heute kurzfristige lokale F\u00e4llaktionen erforderlich, ohne R\u00fccksicht auf die Besitzverh\u00e4ltnisse. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die infizierten B\u00e4ume erweist sich angesichts des Ausmasses als dringend erforderlich. Gleichzeitig k\u00f6nnen damit in manchen F\u00e4llen die existenziellen Probleme der betroffenen Obstproduzenten gemildert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die zum Schutz des schweizerischen Obstbaus vor dem Feuerbrand erforderlichen Massnahmen zu treffen. Seit 1962 ist diese Krankheit auf der Liste der besonders gef\u00e4hrlichen Schadorganismen im Anhang der Verordnung \u00fcber Pflanzenschutz (SR 916.20) aufgef\u00fchrt. Die obligatorischen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Krankheit sind in der Verordnung vom 28. April 1982 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der San-Jos\u00e9-Schildlaus, des Feuerbrandes und der gemeingef\u00e4hrlichen Obstvirosen (SR 916.22) geregelt. Bis 1989 beschr\u00e4nkte sich die Schweiz auf Massnahmen an der Grenze, um die Einschleppung des Feuerbrandes zu verhindern. Seit dem Auftreten der ersten Herde werden aber von den Kantonen, mit der technischen und finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes, auch Bek\u00e4mpfungsmassnahmen getroffen.
Nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 der genannten Verordnung erliess das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement am 1. Oktober 1984 Richtlinien f\u00fcr die Festsetzung der Abfindungen, die von den Kantonen f\u00fcr amtliche Massnahmen im Innern des Landes ausgerichtet werden.
Gem\u00e4ss diesen Richtlinien subventioniert der Bund nur die Abfindungen, die Dritten f\u00fcr die Verluste und den Einkommensausfall gew\u00e4hrt werden, die ihnen aus der vorsorglichen Vernichtung scheinbar gesunder, aber befallsverd\u00e4chtiger Pflanzen entstehen.
Angesichts des Ausmasses der Sch\u00e4den und der finanziellen Schwierigkeiten einzelner Betriebe infolge der durch den Feuerbrand verursachten Verluste pr\u00fcft der Bundesrat, ob nach Artikel\u00a0156 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) auch f\u00fcr die Vernichtung befallener Pflanzen Entsch\u00e4digungen bezahlt werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968803200000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234822807)\/","SubmissionDate":"\/Date(961632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}