Der Bundesrat wird gebeten, in Sachen touristische Transportanlagen zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
1. Die Betreiber touristischer Transportanlagen befinden sich in einer prek\u00e4ren finanziellen Lage.
2. Als Exportbranche ben\u00f6tigen sie vom Bund finanzielle Unterst\u00fctzung nach dem Muster des neuen Exportf\u00f6rderungsgesetzes, das zurzeit im Parlament beraten wird, oder des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikogarantie.
3. Es w\u00e4re sinnvoll, den Zusammenschluss der Betreibergesellschaften zu einer Holding zu f\u00f6rdern, die mit Hilfe des Bundes das Schweizer G\u00fctesiegel vermarkten w\u00fcrde. Innerhalb der Holding m\u00fcssten eine Abteilung f\u00fcr Finanzen und eine weitere f\u00fcr das Management eingerichtet werden, welche die Zusammenlegung des Einkaufs, die gemeinsame Kapitalbewirtschaftung, ein gemeinsames Marketing und den Ausbau von gr\u00f6ssenbedingten Kostenvorteilen erm\u00f6glichen w\u00fcrden.
4. Aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien sollte ein Koh\u00e4sionsfonds zugunsten der Randgebiete und insbesondere der Betreiber touristischer Transportanlagen errichtet werden, damit durch Vorabzug aus diesem Fonds die Modernisierung der Anlagen finanziert und die Unternehmen erhalten werden k\u00f6nnen.
5. Die Schweiz unterst\u00fctzt diesen Sektor nicht in dem Masse, wie es in Frankreich, Italien und \u00d6sterreich der Fall ist.
6. Der Staat muss seinen Beitrag leisten, damit das Wachstum in der Tourismusbranche k\u00fcnftig gefestigt wird. Nur so kann der Schweiz ein Platz unter den zehn weltweit gefragtesten Urlaubszielen gesichert werden.
","ReasonText":"- Lediglich 13 der 195 vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmungen inventarisierten Betreibergesellschaften haben einen Cashflow von mehr als 4 Millionen Franken.
- 32 Prozent der Unternehmen sind direkt in ihrer Existenz bedroht (einschliesslich 1000 davon abh\u00e4ngige Arbeitspl\u00e4tze).
- 30 Prozent der Unternehmen sind \u00fcberschuldet (2400 Arbeitspl\u00e4tze sind dadurch in Gefahr).
- In den Alpen aber ist die wirtschaftliche Vielfalt ein Wunschtraum. Die Betreiber touristischer Berganlagen geh\u00f6ren fast immer zu den Hauptanbietern von Arbeitspl\u00e4tzen. Obendrein sinkt die Geburtenrate, ist die Zahl der Skifahrer im Abnehmen begriffen, steigt die Zahl ausl\u00e4ndischer Konkurrenz- und Nachbarstationen an und \u00e4ndern sich die Gewohnheiten der G\u00e4ste, die es w\u00e4hrend des Winters eher in exotische Gefilde zieht.
- Die finanzielle Lage der Gesellschaften, die touristische Transportanlagen betreiben, ist mehr als alarmierend. Der fehlende Cashflow bewirkt, dass sie vor allem die Modernisierung der veralteten Anlagen nicht mehr mit eigenen Mitteln finanzieren k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen entweder ihr Aktienkapital bei Zeichnern, d. h. bei Wirtschaftsakteuren der Region oder bei den Gemeinwesen erh\u00f6hen oder sie m\u00fcssen Kredite aufnehmen. Die lokalen Wirtschaftsakteure erholen sich jedoch gerade von einer Krise, die sie sehr geschw\u00e4cht hat, und die Gemeinwesen sind \u00fcberschuldet. Eine R\u00fcckkehr zur Investition bleibt hypothetisch.
- Um die Anlagen erneuern zu k\u00f6nnen, sind die Gesellschaften gezwungen, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die IHG-Kredite sind ein willkommener, aber unzureichender Beitrag.
- Die Handelsbanken ziehen sich von diesem Markt, der als riskant betrachtet wird, zur\u00fcck. Die Kantonalbanken und Raiffeisenbanken \u00fcbernehmen zuweilen deren Platz, aber sie allein sind nicht in der Lage, die Schuldenlast zu bew\u00e4ltigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der touristischen Transportanlagen f\u00fcr die Wirtschaft der alpinen Regionen bewusst. Deshalb ist der in der vorliegenden Interpellation enthaltene Wunsch nach g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen verst\u00e4ndlich. Der neue Artikel\u00a087 der Bundesverfassung schafft die verfassungsrechtliche Grundlage zum Erlass eines Seilbahngesetzes, welches gegenw\u00e4rtig in Ausarbeitung ist. Dieses Gesetz wird sich vornehmlich mit Fragen des Verfahrens, der Sicherheit und der Zust\u00e4ndigkeiten befassen. Die Bedeutung der touristischen Transportanlagen innerhalb der Wirtschaft der alpinen Regionen k\u00f6nnte im Rahmen der damit verbundenen Debatte er\u00f6rtert werden.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Die Branche der touristischen Transportanlagen k\u00e4mpft mit strukturellen Problemen, die auch dem Bundesrat bewusst sind. Diese Schwierigkeiten sind insbesondere zur\u00fcckzuf\u00fchren auf einen gewissen Nachfrager\u00fcckgang beim Wintersport - verbunden mit einem wesentlichen Investitionsbedarf und einer relativ zerst\u00fcckelten Angebotsstruktur (zahlreiche Kleinunternehmen, unzul\u00e4ngliche Zusammenarbeit).
2. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Umstrukturierung der touristischen Transportanlagen durch die Branche selber erfolgen muss.
3. Gegenw\u00e4rtig sch\u00f6pfen die touristischen Transportunternehmungen l\u00e4ngst nicht das ganze wirtschaftliche Potenzial aus, das eine engere Zusammenarbeit bringen w\u00fcrde. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Unternehmungen von sich aus die Mittel und Wege finden m\u00fcssen, um die Investitions- und Betriebskosten zu senken und die Ertr\u00e4ge zu steigern. Es ist festzuhalten, dass die allgemeine Organisation und der Betrieb von touristischen Transportanlagen grunds\u00e4tzlich in der Zust\u00e4ndigkeit des privaten Sektors liegt. Bez\u00fcglich der Art der Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen der Branche w\u00e4ren eine Holdinggesellschaft oder ein gemeinsames Kompetenzzentrum m\u00f6gliche Organisationsformen.
4. Der Bundesrat will allf\u00e4llige Erl\u00f6se aus einem Verkauf von Swisscom-Aktien f\u00fcr den Schuldenabbau verwenden. Er lehnt deshalb die Schaffung eines Koh\u00e4sionsfonds, welcher aus zweckgebundenen Mitteln finanziert wird, aus grunds\u00e4tzlichen finanzpolitischen \u00dcberlegungen ab. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Probleme der vom Stellenabbau bei den ehemaligen Regiebetrieben des Bundes besonders betroffenen Randregionen nicht angegangen werden sollen. Der Bundesrat hat im Juni 2000 im Rahmen des Gesamtpaketes \"Weitere Entwicklung von Swisscom und Post\" beschlossen, flankierende Massnahmen f\u00fcr diejenigen Regionen auszuarbeiten, welche vom Stellenabbau bei den ehemaligen Regiebetrieben des Bundes besonders betroffen sind. Der Bundesrat hat am 23. August 2000 seine zeitlich befristeten Massnahmen zur Flankierung m\u00f6glicher negativer regionaler Liberalisierungswirkungen bekanntgegeben. Was die touristischen Transportanlagen betrifft, ist daran zu erinnern, dass der Investitionsfonds aus dem Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete u. a. erlaubt hat, Mittel in der H\u00f6he von 120 Millionen Franken insbesondere f\u00fcr diese Anlagen freizugeben. Diese Zusch\u00fcsse werden auch in Zukunft ausgerichtet.
5./6. Siehe die Antworten auf die Fragen 1 bis 3.
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