In periodischen Abst\u00e4nden erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit von der Gr\u00fcndung von Instituten, Zentren oder anderen Einrichtungen, die - in der Regel auf internationale Verh\u00e4ltnisse ausgerichtete - Fragen der Friedensf\u00f6rderung zur Zielsetzung haben (Beispiele: Genfer Internationales Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung, Schweizerische Friedensstiftung, Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte).
Einzelne dieser Institutionen werden Pressemeldungen zufolge ganz oder teilweise aus dem Budget des VBS getragen. Da die Mittel f\u00fcr das VBS in den vergangenen Jahren \u00fcberproportional reduziert werden mussten, kann nicht verhindert werden, dass derartige Ausgaben dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass an anderen, den Angeh\u00f6rigen der Armee nahen Bereichen zum Rotstift gegriffen werden muss, was nicht der Sinn der Sache sein kann. Es ist daher angezeigt, die Kosten der einleitend genannten Gruppe von Institutionen ganz oder schwergewichtig dem Budget des EDA zuzurechnen.
Ich ersuche den Bundesrat:
1. in einer Aufstellung s\u00e4mtliche derartigen Institutionen aufzulisten mit ihren direkten Subventionen und den ihnen im Rahmen von Projekten zugewiesenen Mitteln und gegliedert nach Departementen;
2. die zulasten des VBS laufenden Kosten, sofern sie nicht ausschliesslich rein milit\u00e4rische Spezialfragen decken, ab n\u00e4chster Budgetierung der Rechnung des EDA zuzuweisen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zugunsten vermehrter finanzieller Transparenz ist der Bundesrat bereit, eine Liste der Institutionen der Friedensf\u00f6rderung ausarbeiten zu lassen, aus welcher die direkten Subventionen und die im Rahmen von Projekten zugewiesenen Mittel, gegliedert nach Departementen, ersichtlich sind.
2. Sicherheitspolitik ist im Sinne des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 zu einer umfassenden Aufgabe geworden. Insbesondere beinhalten Friedensunterst\u00fctzung und Krisenmanagement zivile und milit\u00e4rische Komponenten, die immer mehr im Verbund eingesetzt werden. In diesem Sinne kann sich das VBS nicht, wie der Urheber des Postulates anzunehmen scheint, auf die armeenahen sicherheitspolitischen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken. Vielmehr muss es sich auch in enger Zusammenarbeit mit dem EDA in Bereichen engagieren, in denen zivile und milit\u00e4rische Aspekte ineinander \u00fcberfliessen. Die drei Genfer Zentren (sicherheitspolitische Ausbildung, humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung, demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte) decken solche Themenbereiche ab. Sie wurden auf Initiative des VBS, in Zusammenarbeit mit dem EDA, gegr\u00fcndet und sind ein wesentlicher Teil unserer Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden.
Das EDA ist im Stiftungsrat aller Zentren vertreten und stellt, auf eigene Kosten, die Direktoren f\u00fcr das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik und das Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung. Weiter unterst\u00fctzt es einen Teil der Aktivit\u00e4ten dieser Zentren.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch ausl\u00e4ndische Partnerstaaten (Mitglieder der entsprechenden Stiftung) die beiden bestehenden Zentren namhaft personell und finanziell unterst\u00fctzen. Solche Unterst\u00fctzung ist auch f\u00fcr das Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte bereits zugesichert worden.
Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 des Postulates entgegenzunehmen, und beantragt, Ziffer 2 abzulehnen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 des Postulates entgegenzunehmen, und beantragt, Ziffer 2 abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(970444800000)\/","SubmittedBy":"Oehrli Fritz Abraham","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815774610)\/","SubmissionDate":"\/Date(961718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}