Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan zur Verminderung der \u00f6kologischen Sch\u00e4den des Flugverkehrs auszuarbeiten.
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat der Flugverkehr in der Schweiz und weltweit stetig zugenommen, und eine Wende ist nicht absehbar. So hat sich z. B. die Passagierzahl des Flughafens Z\u00fcrich von 14 Millionen (1994) auf rund 19 Millionen (1998) erh\u00f6ht. Auch die Flugh\u00e4fen Genf, Basel, Bern und Altenrhein verzeichnen enorme Zuwachszahlen. Bei den Linienfl\u00fcgen ist in nur einem Jahr - von 1997 bis 1998 - eine durchschnittlich 5-prozentige Zunahme der Personenkilometer zu verzeichnen. 52 323 Millionen Flugkilometer haben zwangsl\u00e4ufig ihre Auswirkungen auf die Lebensqualit\u00e4t der betroffenen Bev\u00f6lkerung und auf die Umwelt. Dass der Flugverkehr massgeblich zur Klimasch\u00e4digung beitr\u00e4gt, ist heute unbestritten. Schon 1993 schreibt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt in \"Perspektiven 1993\": \"F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Zivilluftfahrt ist das zunehmende \u00f6ffentliche Verantwortungsbewusstsein der Umwelt gegen\u00fcber bedeutsam.\" Die Politik hat entsprechend die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen.
Mit den bilateralen Vertr\u00e4gen bekommt die Schweizer Luftfahrt eine ganze Menge von Expansionsm\u00f6glichkeiten. Diese f\u00fchren zwingendermassen zu mehr Flugl\u00e4rm und zu mehr Schadstofffrachten. Um die \u00f6kologischen Auswirkungen des weiter boomenden Flugverkehrs zu minimieren sind konkrete Massnahmen zwingend n\u00f6tig. Die Ziele von Rio, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordern ebenfalls konkretes Handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der negativen Seiten der immer noch zunehmenden Mobilit\u00e4t bewusst. Zurzeit stehen, zumindest im Grossraum Z\u00fcrich, die Auswirkungen des Luftverkehrs im Vordergrund der \u00f6ffentlichen Diskussion. Diese Diskussion hat einerseits mit dem Verkehrswachstum zu tun, andererseits aber auch mit den Kontroversen \u00fcber Flughafenausbau, Privatisierung, L\u00e4rmgrenzwerte und mit der K\u00fcndigung der Vereinbarung \u00fcber die Ben\u00fctzung deutschen Luftraumes f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge.
Anders als bei den bodengebundenen, linienf\u00f6rmigen Verkehrstr\u00e4gern treten Umweltbelastungen - vor allem der L\u00e4rm - bei den Flugh\u00e4fen lokal konzentriert auf. Das bedeutet, dass die Lasten des Luftverkehrs weniger gleichm\u00e4ssig verteilt sind als die Nutzen. Auch darin liegt ein Grund f\u00fcr lokal starken Widerstand.
Andere Auswirkungen, z. B. der Beitrag zum Treibhauseffekt, sind globaler Art und nicht unmittelbar wahrnehmbar. Der Anteil der Luftfahrt am weltweit vom Menschen verursachten Treibhauseffekt betr\u00e4gt gem\u00e4ss einer IPCC-Studie 3,5 Prozent (IPCC special report on Aviation and the Global Atmosphere, ISBN: 92-9169-111-9; www.ipcc.ch). F\u00fcr das Jahr 2050 wird in diesem Bericht weltweit ein Luftfahrtanteil von 5 Prozent als plausibel betrachtet. Dabei wurde unterstellt, dass sich die \u00fcbrigen weltweiten CO2-Emissionen - entgegen dem Ziel der Klimakonvention - bis 2050 verdreifachen werden. In absoluten Zahlen w\u00fcrden sich die f\u00fcr den Treibhauseffekt relevanten Abgasemissionen von Flugzeugen verdreifachen (unter Einrechnung einer k\u00fcnftigen Halbierung des Treibstoffverbrauchs pro Personenkilometer). Der auf Schweizer Flugh\u00e4fen abgewickelte Passagierverkehr stellt ungef\u00e4hr 1 Prozent des weltweiten Luftverkehrs dar.
Gem\u00e4ss einer Studie, die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 41 \"Verkehr und Umwelt\" durchgef\u00fchrt wurde, betrug der Anteil des Flugverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung der in der Schweiz wohnenden Personen im Jahr 1998 rund 24 Prozent. F\u00fcr diese Flugverkehrsleistung wurden etwa 8 Prozent des gesamtschweizerischen Energieverbrauchs ben\u00f6tigt. Der Anteil der von den Schweizer Flugpassagieren verursachten CO2-Emissionen an den gesamten von der Schweiz verursachten CO2-Emissionen betr\u00e4gt derzeit ungef\u00e4hr 13 Prozent. Entwickelt sich der Flugverkehr entsprechend den aktuellen Prognosen, k\u00f6nnte dieser Anteil bis im Jahr 2020 auf etwa einen Drittel ansteigen.
Auf nationaler wie auf internationaler Ebene werden laufend Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastungen durch den Luftverkehr getroffen. Die Schweiz ist in diesem Bereich oft wegweisend. So hat der Bundesrat z. B. k\u00fcrzlich L\u00e4rmemissionsgrenzwerte f\u00fcr Nachtfl\u00fcge auf schweizerischen Flugh\u00e4fen verabschiedet, die deutlich strenger sind als die internationalen Zulassungsgrenzen. Auch mit den Entscheiden \u00fcber den Ausbau und den Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich hat das UVEK jeweils einschr\u00e4nkende Bestimmungen zur L\u00e4rm- und Schadstoffbelastung erlassen.
Marktwirtschaftliche Instrumente zum Schutz der Umwelt im Luftverkehr sind auf nationaler Ebene in der Form von l\u00e4rm- und schadstoffabh\u00e4ngigen Abgaben schon eingef\u00fchrt. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung solcher Instrumente - dazu geh\u00f6rt u. a. die Besteuerung von Kerosin - auf internationaler Ebene ein.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2000 hat der Bundesrat den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verabschiedet. Dieser Sachplan gibt u. a. vor, dass die Entwicklung des Luftverkehrs dem Konzept der Nachhaltigkeit entsprechen m\u00fcsse. Auch damit ist ein Rahmen f\u00fcr Massnahmen im Luftverkehr gegeben. Es ist offensichtlich, dass Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung durch den Luftverkehr als Daueraufgabe wahrgenommen werden. Das soll auch weiterhin geschehen. In diesem Sinn kann der Vorstoss als Postulat entgegengenommen werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815831840)\/","SubmissionDate":"\/Date(961718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}