Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit in absehbarer Zeit das schweizerische Bankgeheimnis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fluchtgelder aufgehoben werden kann.
","ReasonText":"Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Gipfel in Feira darauf geeinigt, schrittweise den Informationsaustausch als Basis f\u00fcr die Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen von \"Steuer-Ausl\u00e4ndern\" einzuf\u00fchren. Diese Entwicklung wird massiven Druck auf die Schweiz zur Folge haben, ihrerseits das Bankgeheimnis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fluchtgelder aufzuheben.
Das Ergebnis von Feira versetzt die Schweiz - einmal mehr - in eine ungem\u00fctliche Lage. Der schon im Rahmen der OECD st\u00e4ndig wachsende Druck zur \"Relativierung\" des helvetischen Bankgeheimnisses wird weiter zunehmen.
Im Hinblick auf die Ratifizierung der bilateralen Vertr\u00e4ge (Personenfreiz\u00fcgigkeit) durch die EU-Staaten, im Hinblick auf weitere Zusammenarbeitsvertr\u00e4ge und einen allf\u00e4lligen EU-Beitritt w\u00e4re unser Land gut beraten, von sich aus die nicht l\u00e4nger haltbare unfaire Position als Profiteur von ausl\u00e4ndischen Fluchtgeldern zu hinterfragen. Rechtzeitig agieren, statt wie gehabt z\u00e4hneknirschend reagieren zu m\u00fcssen, w\u00fcrde der Schweiz gut anstehen und ihren zweifelhaften Ruf in Sachen Beg\u00fcnstigung von Fluchtgeldern endlich wieder korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz werden Fluchtgelder durch das Bankgeheimnis nicht gesch\u00fctzt.
Der durch das Bankgeheimnis nach schweizerischem Recht in gleicher Weise f\u00fcr alle Personen gew\u00e4hrleistete Vertraulichkeitsschutz bezweckt keinesfalls, die in allen Steuergesetzen unter Strafe gestellten Steuervergehen zu beg\u00fcnstigen oder Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber Schweizern bzw. Schweizer gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern zu bevorzugen. Es handelt sich vielmehr um ein Element innerhalb der Rechtsordnung unseres Rechtsstaates, welches dazu dient, den Bankkunden einen gewissen Schutz der Privatsph\u00e4re zu garantieren. Dieser Schutz ist nicht absolut. Die Schweiz pflegt eine wirksame Zusammenarbeit mit den anderen Staaten in der Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens. Das Bankgeheimnis kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren bei Bestechung, Geldw\u00e4scherei oder Steuerbetrug aufgehoben werden. Es ist somit festzuhalten, dass ein ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger in der Schweiz auf dem Gebiete des Bankgeheimnisses im Vergleich zu einem schweizerischen Steuerpflichtigen weder eine Vorzugsstellung einnimmt noch benachteiligt wird.
Ausserdem bildet die Verrechnungssteuer von 35 Prozent ein wirksames Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung. Die Verrechnungssteuer wird - ohne R\u00fccksicht auf den Beg\u00fcnstigten (nat\u00fcrliche oder juristische Personen, In- oder Ausl\u00e4nder) - auf Zinsen von Guthaben bei schweizerischen Banken, auf Zinsen von Obligationen, die von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Schuldnern ausgegeben werden, sowie auf Dividenden von inl\u00e4ndischen Aktien erhoben.
Mit diesem l\u00e4ngst verankerten Modell, das generell tiefe Steuern, eine hohe Verrechnungssteuer und eine strenge Missbrauchsbek\u00e4mpfung zu einem effizienten Instrumentarium kombiniert, tritt unser Land somit sehr wohl f\u00fcr eine korrekte Besteuerung ein.
Die Aussage, die Schweiz nehme eine unfaire und nicht l\u00e4nger haltbare Position als Profiteur von ausl\u00e4ndischen Fluchtgeldern ein, erweckt den Eindruck, dass in jedem Fall, in dem ein Eigent\u00fcmer seine Mittel in einem anderen als in seinem Wohnsitzstaat anlegt, eine Steuerhinterziehung vorliegt und dass der Staat, in dem dieses Kapital angelegt werden soll, eine Mitschuld tr\u00e4gt. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Die Reduktion der Wirklichkeit auf das Clich\u00e9, auf Schweizer Banken l\u00e4ge nichts als Fluchtgeld, wird dem Finanzplatz nicht gerecht. Eine derartige Qualifizierung aller ausl\u00e4ndischen Anleger stellt eine inakzeptable Vorverurteilung dar. In der Tat gibt es eine Vielzahl von Gr\u00fcnden, warum sich eine Person f\u00fcr eine Verm\u00f6gensanlage ausserhalb ihres Wohnsitzstaates entschliesst. Sicher haben Verm\u00f6gensverwaltung und Diskretion in der Schweiz eine lange Tradition. Aber das Bankgeheimnis ist nicht allein ausschlaggebend f\u00fcr die Anlagen in unserem Land. Vielmehr zeichnet sich unser Finanzplatz auch durch Sicherheit, Best\u00e4ndigkeit, Innovationsfreudigkeit, durch Qualit\u00e4t der Leistungen sowie durch die Stabilit\u00e4t und Konvertibilit\u00e4t der W\u00e4hrung aus. Im \u00dcbrigen ist zu bemerken, dass eine hohe Besteuerung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat die Bereitschaft der Steuerpflichtigen, sich ihren steuerlichen Obliegenheiten zu unterziehen, negativ zu beeinflussen vermag.
Aufgrund der obigen \u00dcberlegungen erscheint es auf der einen Seite unrealistisch, auf dem Gebiete des Vertraulichkeitsschutzes eine Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausl\u00e4ndern einzuf\u00fchren. Auf der anderen Seite w\u00e4re es eine Illusion zu glauben, der Verzicht der Schweiz auf diesen Vertraulichkeitsschutz, insbesondere auf das Bankgeheimnis, w\u00fcrde das Problem der Nichtdeklaration von Verm\u00f6genswerten von Ausl\u00e4ndern gegen\u00fcber ihren Steuerbeh\u00f6rden l\u00f6sen.
In Bezug auf die Entscheide, die am EU-Gipfel von Santa Maria da Feira betreffend den Entwurf f\u00fcr eine Richtlinie der EU \u00fcber die Besteuerung grenz\u00fcberschreitender Zinszahlungen getroffen wurden, hat der Bundesrat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Schweiz kein Interesse daran habe, dass ihr Steuersystem f\u00fcr Gesch\u00e4fte benutzt wird, die lediglich darauf ausgerichtet sind, eine neue EU-Regelung zu umgehen. Auf der anderen Seite kann sich der Bundesrat nicht vorbehaltlos \u00fcber die Annahme eines Systems \u00e4ussern, welches innerhalb der EU noch nicht definitiv bereinigt ist und nach seiner Auffassung noch bedeutende M\u00e4ngel aufweist. Er wird aber die Entwicklungen innerhalb der EU auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.
Der in der Begr\u00fcndung zur Motion ebenfalls angesprochene Druck der OECD steht im Zusammenhang mit dem Bericht des Fiskalkomitees der OECD \u00fcber den Zugang zu Bankinformationen f\u00fcr steuerliche Zwecke. Diesbez\u00fcglich hat die Schweiz die Bereitschaft bekundet, ihre Gesetzgebung auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit in F\u00e4llen, denen ein strafrechtlich relevantes Verhalten zugrunde liegt, zu \u00fcberpr\u00fcfen und der OECD im Jahre 2003 Bericht zu erstatten. Diese Haltung wurde von den anderen Mitgliedstaaten der OECD anerkannt, die bei der Erarbeitung dieses Berichtes mitgewirkt haben.
Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass die vom Motion\u00e4r verlangte Anpassung der schweizerischen Rechtsordnung nicht angezeigt ist.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(971827200000)\/","SubmittedBy":"Baumann Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1024617600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736494100)\/","SubmissionDate":"\/Date(961718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}