Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt er sich zur Tatsache, dass in mehreren Volksabstimmungen die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich sich aufgrund von Angaben und Prognosen entscheiden mussten, die sich im Nachhinein als massiv falsch herausstellten?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dies zerst\u00f6re Vertrauen und sei staatspolitisch bedenklich?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, namentlich im Zusammenhang mit der Aussicht, dass k\u00fcnftig nicht mehr so viele Anfl\u00fcge \u00fcber Deutschland abgewickelt werden k\u00f6nnen und deshalb die Belastungen noch markant weiter ansteigen werden, um nicht nur den Wirtschafts-, sondern auch den Lebensraum Kanton Z\u00fcrich und angrenzende Gebiete einigermassen attraktiv erhalten zu k\u00f6nnen und die Bev\u00f6lkerung ausreichend zu sch\u00fctzen?
4. Ist er allenfalls bereit, die k\u00fcrzlich erfolgte Festsetzung der L\u00e4rmgrenzwerte im Hinblick darauf nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass Deutschland wesentlich tiefere Grenzwerte ansetzen will, die \u00fcbrigens ziemlich exakt jenen entsprechen, die auch die Expertenkommission dem Bundesrat empfohlen hatte?
5. Welche Massnahmen und M\u00f6glichkeiten sieht er, um nicht nur das Vertrauen und die Kooperation der Schweizer Bev\u00f6lkerung in und um die Flughafenregion, sondern auch das Vertrauen und den Goodwill in Deutschland zur\u00fcckzugewinnen, um weiterhin zumindest einen massgeblichen Teil der Anfl\u00fcge von Norden her auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Bisher waren es gegen 200 000 Menschen in der engeren Flughafenregion Z\u00fcrich, die laufend zunehmenden Belastungen aus dem Flugverkehr ausgesetzt waren, w\u00e4hrend die grosse Mehrheit der Kantonsbev\u00f6lkerung noch relativ glimpflich davon kam. Letzeres d\u00fcrfte mit ein wesentlicher Grund daf\u00fcr gewesen sein, dass trotz starker Verkehrs- und Belastungszuw\u00e4chse immer wieder Volksmehrheiten f\u00fcr den weiteren Ausbau des Flughafens oder f\u00fcr dessen Privatisierung und damit verbunden f\u00fcr die Aufhebung der demokratischen Kontrolle \u00fcber den Flughafen zu Stande kamen.
Die j\u00fcngste Entwicklung - Festlegung von viel zu largen L\u00e4rmgrenzwerten durch den Bundesrat, weit hinter den Empfehlungen der Expertenkommission; Reduktion der Nachtflugsperre auf nur noch f\u00fcnf Stunden; neues provisorisches Betriebskonzept mit Belastung grosser, bisher geschonter Teile des Kantonsgebietes; Aufk\u00fcndigung der \u00dcberflugvereinbarung durch Deutschland, verbunden mit der Aussicht, dass in der einen oder anderen Form die heutige provisorische und weitr\u00e4umige Belastung und \"Verl\u00e4rmung\" des Kantonsgebietes bestehen bleiben wird - hat nun aber in k\u00fcrzester Zeit zu grosser Beunruhigung, Unsicherheit und zu Bef\u00fcrchtungen, aber auch zu Misstrauen und Widerstand weit \u00fcber die Flughafenregion hinaus gef\u00fchrt: Aus dem zu wenig ernst genommenen Minderheitenproblem ist, so zu sagen \u00fcber Nacht, ein Mehrheitsproblem von ganz neuer politischer Brisanz und ganz neuem politischem Gewicht geworden.
Viel Vertrauen, Geduld und Verst\u00e4ndnis wurden bei der Bev\u00f6lkerung diesseits und jenseits des Rheins verspielt durch massiv falsche (und zu tiefe) Prognosen bez\u00fcglich der Entwicklung der Zahl der Flugbewegungen, durch eine unerwartet starke Verw\u00e4sserung des L\u00e4rmschutzes (vom Bundesrat weit \u00fcber den Empfehlungen der Expertenkommission angesetzte Grenzwerte), durch eine weitere Reduktion der Nachtflugsperre auf nur noch f\u00fcnf Stunden und nicht zuletzt dadurch, dass die Sorgen und Begehren aus den deutschen Gebieten kaum ernst genommen wurden.
Dazu kommt, dass praktisch alle neuen Hiobsbotschaften immer erst wenige Tage oder Wochen bekannt wurden, nachdem die Stimmberechtigten weiteren Ausbau- oder Privatisierungschritten des Flughafens zugestimmt hatten; in der Erwartung selbstverst\u00e4ndlich, dass die von amtlicher Seite genannten Entwicklungsprognosen einigermassen der Wahrheit entsprechen w\u00fcrden und im Vertrauen darauf, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung ernst genommen w\u00fcrde (angemessene Nachtflugsperre und ausreichende L\u00e4rmgrenzwerte). Beides war nicht der Fall, und die Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt sich zu Recht get\u00e4uscht und manipuliert. Nachdem \u00fcberdies Deutschland wesentlich tiefere, wirkungsvollere L\u00e4rmgrenzwerte f\u00fcr die Flughafenregionen plant, ist verst\u00e4ndlicherweise der Unmut \u00fcber die Beh\u00f6rden und deren Umgang mit der Bev\u00f6lkerung noch gewachsen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass in letzter Zeit eine Reihe von Ereignissen im Zusammenhang mit schweizerischen Flugh\u00e4fen die Diskussion um Sinn und Wesen des Luftverkehrs und der Mobilit\u00e4t verst\u00e4rkt haben. In Bezug auf die \u00fcberdurchschnittliche Entwicklung des Verkehrs sind nicht nur die Flugplatzhalter und Luftverkehrsgesellschaften \u00fcberrascht worden, sondern auch die Beh\u00f6rden. Der Kanton Z\u00fcrich hatte die den Projekten zugrunde gelegten Prognosen mit dem zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Wissen verfasst. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht nachtr\u00e4glich zu diesen Prognosen.
2. Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund der in kurzen Abst\u00e4nden bekannt gewordenen Ver\u00e4nderungen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine gewisse Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung. Er betrachtet diese Verunsicherung aber nicht als Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die Verantwortlichen f\u00fcr den Flughafenbetrieb oder in die Beh\u00f6rden. Staatspolitisch bedenklich w\u00e4re eine bewusste Irref\u00fchrung der Stimmberechtigten durch die verschiedenen Akteure. F\u00fcr die Erhaltung und St\u00e4rkung des Vertrauens in die Verantwortlichen setzt sich der Bundesrat f\u00fcr einen zielorientierten und sachlich gef\u00fchrten Dialog ein.
3. Im Anschluss an die n\u00e4chstens f\u00e4llige Erneuerung der Betriebskonzession des Flughafens wird auch das Betriebsreglement den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sein. Insbesonders werden - im Licht der Verhandlungsergebnisse mit Deutschland \u00fcber die Nutzung deutschen Luftraumes - alternative Betriebskonzepte zu pr\u00fcfen und darzustellen sein. Das wird im Rahmen einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung geschehen. Die Erneuerung der Betriebskonzession und die Genehmigung des Betriebsreglements sind jedenfalls \u00f6ffentliche Verfahren, in welchen die Betroffenen angeh\u00f6rt werden und gegebenenfalls Forderungen geltend machen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen gegen die betreffenden Entscheide auch Rechtsmittel ergriffen werden.
4. Die L\u00e4rmgrenzwerte legen bei \u00f6ffentlichen Anlagen nicht absolut fest, wie viel L\u00e4rm zul\u00e4ssig ist. Deren Bedeutung liegt viel mehr darin, dass sie die Grenzen der raumplanerischen Massnahmen, der Schallschutzmassnahmen und allf\u00e4lliger Entsch\u00e4digungskosten bezeichnen. Ein deutscher Gesetzentwurf k\u00f6nnte ein R\u00fcckkommen auf die k\u00fcrzlich festgelegten Grenzwerte allenfalls dann begr\u00fcnden, wenn er wesentliche neue wissenschaftliche Erkenntnisse aufzeigen w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen sah auch der schweizerische Verordnungsentwurf zun\u00e4chst anders aus als die sp\u00e4tere Verordnung.
5. \u00dcber die Beurteilungsgrundlagen, Massnahmen und M\u00f6glichkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung deutschen Luftraumes f\u00fcr Anfl\u00fcge von Norden auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten laufen zurzeit Verhandlungen. Zweifellos profitiert auch S\u00fcddeutschland vom Z\u00fcrcher Flughafen. Das ist ein Element der Verhandlungen. Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, die Interessen ihrer Bev\u00f6lkerung in die Verhandlungsvorbereitungen einzubringen. Der Bundesrat wird sich weiterhin f\u00fcr eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige Regelung einsetzen.
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