Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) und seine dazugeh\u00f6rigen Verordnungen durch Erg\u00e4nzung eines Hinweises abzu\u00e4ndern, dass sich Selbstst\u00e4ndigerwerbende und deren Familienangeh\u00f6rige aus einer Branche, die dem Suva-Bereich angeh\u00f6rt, bei einem anderen Versicherer ihrer Wahl nach Artikel\u00a068 UVG freiwillig versichern k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Selbstst\u00e4ndigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienmitglieder jeder Branche k\u00f6nnen sich gem\u00e4ss Artikel\u00a04 UVG freiwillig gegen Unfall versichern. Artikel\u00a05 UVG wird f\u00e4lschlicherweise oft dahingehend interpretiert, dass sich auch diese Versichertengruppe - sofern sie an sich dem Suva-Bereich angeh\u00f6rt - zwingend bei der Suva versichern muss und demzufolge keinen Versicherer nach Artikel\u00a068 UVG frei w\u00e4hlen kann.
Gerade Kleinstbetriebe haben aus den verschiedensten Gr\u00fcnden ihre Versicherungsbed\u00fcrfnisse oftmals bei einem oder mehreren Versicherern ihrer Wahl abgesichert. Es kann nun nicht im Sinne einer KMU-freundlichen Politik sein, wenn infolge Interpretationsfehlern und anderen Gr\u00fcnden bei den erw\u00e4hnten Versichertenkategorien der falsche Eindruck entsteht, dass sie zwingend nur die Suva als Versicherer w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung interpretiert diesbez\u00fcgliche Anfragen in diesem Sinn. Zum Beispiel h\u00e4lt es in einem Schreiben vom 23. Februar 1984 an einen Versicherten fest, dass der Verordnungsgeber einen Annahmezwang statuieren, nicht aber die M\u00f6glichkeit ausschliessen wollte, dass sich ein Versicherungsnehmer bei einer anderen Versicherung als der Suva versichern k\u00f6nnte.
Gerade f\u00fcr Jungunternehmer und die Inhaber neu gegr\u00fcndeter Firmen k\u00f6nnte diese Anpassung unterst\u00fctzend wirken, ist doch die Suva daf\u00fcr bekannt, dass sie nicht unbedingt die preisg\u00fcnstigsten Pr\u00e4mien anbietet. In der ersten Phase der Betriebsaufnahme sind meistens auch Versicherungspr\u00e4mien finanzielle Faktoren, die stark ins Gewicht fallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Unfallversicherung nach Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) wird von der Suva und den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG (private Versicherungsgesellschaften, Krankenkassen und \u00f6ffentliche Unfallversicherungskassen) durchgef\u00fchrt. Dabei sind die in Artikel\u00a066 UVG genannten Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert. Nach Artikel\u00a04 UVG k\u00f6nnen sich in der Schweiz wohnhafte Selbstst\u00e4ndigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten, mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen freiwillig gegen Unf\u00e4lle versichern. Artikel\u00a05 UVG h\u00e4lt fest, dass die Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Versicherung sinngem\u00e4ss f\u00fcr die freiwillige Versicherung gelten.
Der Motion\u00e4r verlangt Aufschluss dar\u00fcber, ob die in der obligatorischen Unfallversicherung vom Gesetz vorgesehene Marktaufteilung auch im Bereich der freiwilligen Versicherung gilt. Weder die Lehre noch die Rechtsprechung haben diese Frage bis heute beantwortet. Im Bereich der freiwilligen Versicherung wurde bisher nur in wenigen F\u00e4llen Beschwerde an das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht erhoben. In einem noch nicht ver\u00f6ffentlichten Entscheid vom 9. Dezember 1999 hat das h\u00f6chste Gericht u. a. festgehalten, dass nach richtiger Auslegung von Artikel\u00a05 UVG die Bestimmungen der obligatorischen Versicherung auf die freiwillige Versicherung nur anzuwenden seien, wenn dies sinnvoll erscheine. \"Sinngem\u00e4ss\" k\u00f6nne nur bedeuten, dass Abweichungen zul\u00e4ssig seien, soweit sie sich mit dem unterschiedlichen Charakter der beiden Zweige begr\u00fcnden liessen.
Nach den Ausk\u00fcnften der UVG-Versicherer bieten sie in der Praxis die freiwillige Versicherung nur in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich an. Die privaten UVG-Versicherer f\u00fchren denn auch keine speziellen Pr\u00e4mientarife f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und deren Familienangeh\u00f6rige mit einem Betrieb im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva. Beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung sind bisher kaum Fragen und keine Vorst\u00f6sse eingereicht worden, welche eine Kl\u00e4rung der Situation verlangt h\u00e4tten. Da in der freiwilligen Versicherung ein h\u00f6heres Unfallrisiko und eine wesentlich l\u00e4ngere Taggeldbezugsdauer als in der obligatorischen Unfallversicherung festgestellt werden, sind die Pr\u00e4mien im Vergleich zu den privatrechtlichen Versicherungsprodukten (deren Versicherungsbedingungen freier vereinbart werden k\u00f6nnen) relativ hoch. F\u00fcr die KMU hat die freiwillige Versicherung nach UVG deshalb keine \u00fcberragende Bedeutung.
Unter den beschriebenen Umst\u00e4nden erscheint der Handlungsbedarf nach Auffassung des Bundesrates nicht gen\u00fcgend dringlich, als dass die Frage nicht bei einer k\u00fcnftigen Revision des UVG gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(966988800000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433980800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750808593847)\/","SubmissionDate":"\/Date(961718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}