Ich frage den Bundesrat an:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass - dem Willen der Legislative und der 700 Unterzeichnenden des Manifestes entsprechend - umgehend praktikable L\u00f6sungen und entsprechende Vorschl\u00e4ge folgen m\u00fcssen, um den \"sans-papiers\", die unter prek\u00e4ren Bedingungen bei uns leben, ihre Menschenw\u00fcrde zur\u00fcckzugeben?
2. Welche Schritte hat er bereits unternommen, um die in der Stellungnahme auf die Motion Fankhauser erw\u00e4hnte Absicht - \"in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen die Situation zu pr\u00fcfen und die notwendigen Massnahmen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer m\u00f6glichst einheitlichen Behandlung solcher Gesuche in den Kantonen zu ergreifen\" - in die Tat umzusetzen?
3. Die Motion Fankhauser forderte eine \"breit abgest\u00fctzte, unabh\u00e4ngige Kommission\", welche die Kriterien des Bundesrates ausarbeiten soll. Denn nur mit klaren und generellen Kriterien ist es m\u00f6glich, dass \"sans-papiers\" es \u00fcberhaupt wagen, sich bei Regularisierungkommissionen und Beh\u00f6rden zu melden. Ist er bereit, eine solche Kommission mit diesem Auftrag zu schaffen?
4. Ist er bereit, insbesondere auch angesichts der anziehenden Konjunkturlage, dem Anliegen von Frau Fankhauser zu entsprechen und die Aufenthalts- und Arbeitssituation der bei uns lebenden \"sans-papiers\" zu regularisieren?
","ReasonText":"Am 20. April 1999 wurde die Motion Fankhauser \"Amnestie f\u00fcr Papierlose\", die von 111 Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit unterzeichnet worden war, als Postulat \u00fcberwiesen. Der Handlungsbedarf f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme der \"sans-papiers\" wurde damit von einer Mehrheit des Parlamentes anerkannt.
Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sind bereits aktiv geworden: Griechenland, Spanien und Belgien haben Aufnahmekriterien festgelegt, gem\u00e4ss denen \"sans-papiers\" legalisiert werden k\u00f6nnen. In Frankreich, Italien und Portugal haben breit abgest\u00fctzte Bewegungen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr die Papierlosen grosse Erfolge erreicht.
Im Gegensatz dazu ist es vonseiten des Schweizerischen Bundesrates seit der \u00dcberweisung des Postulates Fankhauser im April 1999 still geworden. Auch den Vorentw\u00fcrfen zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz ist nur eine Versch\u00e4rfung f\u00fcr \"sans-papiers\" zu entnehmen.
Inzwischen wurde in Z\u00fcrich ein Manifest \"Eine Stimme - viele Stimmen f\u00fcr die 'sans-papiers'\" von gut 700 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern - darunter viele prominente Pers\u00f6nlichkeiten aus Kultur und Politik - unterzeichnet. Es verlangt eine Regularisierung der \"sans-papiers\" und unterst\u00fctzt die Anliegen des Vorstosses Fankhauser.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Stellungnahme zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie f\u00fcr Papierlose\", vom 9. Dezember 1997 legte der Bundesrat ausf\u00fchrlich dar, warum er eine generelle Amnestie f\u00fcr illegal anwesende Personen in der Schweiz ablehnt. F\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle k\u00f6nnen im konkreten Einzelfall bereits heute L\u00f6sungen angeboten werden. Daran \u00e4ndert auch der Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr ein neues Ausl\u00e4ndergesetz nichts. Allein im Jahr 1999 wurden an rund 4400 Personen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Aufenthaltsbewilligungen erteilt, die die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllen w\u00fcrden.
Die schweizerische Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik tr\u00e4gt humanit\u00e4ren Anliegen auch im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in einem hohen Mass Rechnung. Dazu geh\u00f6ren auch die in der Zwischenzeit erfolgte vor\u00fcbergehende Aufnahme von Personen aus Kosovo und das R\u00fcckkehrprogramm sowie die am 1. M\u00e4rz 2000 vom Bundesrat beschlossene \"Humanit\u00e4re Aktion 2000\". Im Rahmen dieser Aktion werden rund 13 000 Personen aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich vorl\u00e4ufig aufgenommen, die vor dem 31. Dezember 1992 eingereist sind.
2. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen (BFA) hat im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung an illegal anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine Besprechung mit Frau Fankhauser durchgef\u00fchrt. Danach erfolgte eine Aussprache mit dem Konsultativausschuss der Vereinigung der kantonalen Fremdenpolizeichefs sowie mit einem Vertreter des Verbandes Schweizerischer Arbeits\u00e4mter. Anl\u00e4sslich der Informations- und Arbeitstagung des BFA f\u00fcr die kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden vom 4. Mai 2000 wurde dieses Thema ebenfalls er\u00f6rtert. Dabei wurde festgehalten, dass auch bei illegal anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die bisherigen Anforderungen des Bundesgerichtes f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Andernfalls w\u00fcrden sie besser gestellt als andere, legal anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die unser Land nach einem vor\u00fcbergehenden Aufenthalt wieder verlassen m\u00fcssen (z. B. ehemalige Asylsuchende und Studierende). Die kantonalen Beh\u00f6rden wurden aufgefordert, die Einzelf\u00e4lle genau zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls die Meinung des BFA einzuholen, damit eine einheitliche Praxis gew\u00e4hrleistet ist.
3. Der Bundesrat sieht weiterhin keinen Bedarf f\u00fcr die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Kommission (siehe auch Stellungnahme auf die Motion Fankhauser vom 9. Dezember 1997).
4. Das EJPD ist bereit, in einem weiteren Schritt eine gemeinsame Aussprache mit den betroffenen kantonalen Beh\u00f6rden und den interessierten Organisationen durchzuf\u00fchren.
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