Der Bundesrat wird aufgefordert, gest\u00fctzt auf die bestehende Bundesverfassung (insbesondere Art. 74), rasch m\u00f6glichst die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzubereiten, so dass auf Inlandfl\u00fcgen, f\u00fcr die eine zeitlich zumutbare Alternative in Form von Intercity-Bahnverkehr besteht, eine \u00f6kologisch bedingte Lenkungsabgabe erhoben werden kann. Die Ertr\u00e4ge sind f\u00fcr L\u00e4rmminderungsmassnahmen im Umfeld der Flugh\u00e4fen zu verwenden. Auszunehmen von der Lenkungsabgabe sind Flugbillette, deren Inlandstrecke Teil einer Gesamtflugstrecke mit vorwiegend internationalem Anteil ist.
","ReasonText":"Der bundesr\u00e4tliche Entscheid \u00fcber die L\u00e4rmgrenzwerte bei Flugh\u00e4fen schafft eine unertr\u00e4gliche Differenz zwischen dem zumutbaren L\u00e4rm fliegerischen und terrestrischen Verkehrs zugunsten der Luftfahrt. Die durch die Lenkungsabgabe gewonnenen Mittel sind so einzusetzen, dass sie mindestens teilweise die L\u00e4rmsch\u00e4den im Umfeld der Flugh\u00e4fen reduzieren oder kompensieren k\u00f6nnen.
Im bundesr\u00e4tlichen Bericht zur Legislaturplanung setzt der Bundesrat auf Nachhaltigkeit. Weil in absehbarer Zeit eine internationale, lenkende Abgabe mit relevanter Wirkung in Richtung Nachhaltigkeit nicht m\u00f6glich sein wird, gilt es, national zu handeln. Eine Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe k\u00f6nnte die Klimasch\u00e4den zwar nicht beseitigen, jedoch zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Sch\u00e4den beitragen. Die gemachten Erfahrungen k\u00f6nnten auch zur Beschleunigung der europ\u00e4ischen, obligatorischen, wenn m\u00f6glich weltweiten Flugverkehrsabgabe beitragen.
Es ist auch Handlungsbedarf geboten, damit zum inl\u00e4ndischen \u00f6kologischeren Bahnverkehr Sorge getragen wird und um Billigstangebote, wie das angek\u00fcndigte von Easyjet (Z\u00fcrich-Genf f\u00fcr 25 Franken), aus Gr\u00fcnden der L\u00e4rm- und Schadstoffvermeidung zu relativieren. Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung von Billigstangeboten ist nicht nur \u00f6kologisch unverantwortbar, sondern gibt auch all jenen Newcomern im Fluggesch\u00e4ft Auftrieb, die den Nachweis langfristigen Sicherheitsdenkens noch nicht erbracht haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Belastungsgrenzwerte f\u00fcr den L\u00e4rm der zivilen Flugpl\u00e4tze haben zum Ziel, eine neue Basis f\u00fcr die Beurteilung des Flugl\u00e4rms zu schaffen und die L\u00e4rmproblematik im Bereich der Landesflugh\u00e4fen zu entsch\u00e4rfen; sie legen namentlich die Schallschutzvorschriften und die raumplanerischen Massnahmen fest. Dabei gilt es, einerseits die Schutzanliegen der Bev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen und andererseits den Landesflugh\u00e4fen als Verkehrsinfrastruktur mit hohem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Stellenwert f\u00fcr die Schweiz einen wirtschaftlichen Betrieb zu erm\u00f6glichen.
Diesen Zielkonflikt hat der Bundesrat in seinem Entscheid vom 12. April 2000 in dem Sinn gel\u00f6st, als er unter dem Eindruck der hohen Kostenfolgen f\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen die Anhebung der Immissionsgrenzwerte f\u00fcr reine Wohnzonen auf das Niveau f\u00fcr gemischte Zonen beschlossen hat. Die Planungswerte wurden ohne materielle \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf \u00fcbernommen. Das bedeutet, dass in einem deutlich gr\u00f6sseren Umkreis als bisher keine neuen Wohnzonen ausgeschieden oder erschlossen werden d\u00fcrfen. Dadurch wird verhindert, dass l\u00e4ngerfristig noch mehr Personen in einem Umkreis um den Flughafen angesiedelt werden, in dem Flugl\u00e4rmst\u00f6rungen wahrscheinlich sind.
Die naheliegendste Form einer \u00f6kologisch begr\u00fcndeten Lenkungsabgabe im Fall des Luftverkehrs ist eine Treibstoffabgabe. Auf Flugtreibstoffen f\u00fcr Inlandfl\u00fcge, mit Ausnahme der Linienfl\u00fcge (Linienfl\u00fcge sind \u00f6ffentlicher Verkehr), werden bereits heute bedeutende Treibstoffabgaben erhoben. Der Ertrag von j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 15 Millionen Franken fliesst in das Strassenwesen, in den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte sowie in die allgemeine Bundeskasse. Das UVEK setzt sich zudem auf internationaler Ebene f\u00fcr die Einf\u00fchrung zweckgebundener marktwirtschaftlicher Instrumente im Luftverkehr ein.
Andererseits erheben die Flugh\u00e4fen schon heute Lenkungsabgaben in der Form von L\u00e4rm- und Schadstoffabgaben. Deren Ertrag wird u. a. f\u00fcr die Finanzierung von Schallschutzmassnahmen eingesetzt.
Der Bundesrat bezweifelt, dass mit einer Lenkungsabgabe auf Inlandlinienfl\u00fcgen eine f\u00fcr die Bahn sp\u00fcrbare Verschiebung der Nachfrage stattfinden w\u00fcrde. Bei einem guten Bahnangebot ziehen die Passagiere \u00fcblicherweise ohnehin die Bahnreise dem Flug vor. Daran werden auch Tiefstangebote nichts \u00e4ndern; solche sind schon wegen der Flugbetriebskosten ohnehin auf einen kleinen Teil des Flugangebotes beschr\u00e4nkt. Es besteht zudem keine Aussicht, dass die von der Motion\u00e4rin genannte Fluggesellschaft eine Linienkonzession f\u00fcr Fl\u00fcge zwischen Genf und Z\u00fcrich erhalten w\u00fcrde, weil die Swissair auf dieser Strecke Vorrechte hat und aus\u00fcbt.
Durch die Umwandlung der Motion in ein Postulat will der Bundesrat aber die M\u00f6glichkeit offen lassen, diese Massnahme in einem weiteren Rahmen zu pr\u00fcfen und allenfalls umzusetzen.
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