Der Bundesrat wird eingeladen, zur Erhaltung der steuerlichen Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes und insbesondere zur Entlastung der KMU sowie des Mittelstandes ein weiteres Steuerpaket vorzulegen, das die folgenden Massnahmen enth\u00e4lt:
1. Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei den juristischen Personen und Senkung der Steuerbelastung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bei der direkten Bundessteuer;
2. Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (juristische Person/Anteilsinhaber) der ausgesch\u00fctteten Gewinne bei der direkten Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) mit dem Ziel, beim Aktion\u00e4r eine sp\u00fcrbare Entlastung zu erreichen;
3. Verbesserungen bei der Verlustrechnung (Einzelunternehmen und Gruppe) bei der direkten Bundessteuer und im StHG.
","ReasonText":"Die Verbesserung der Wirtschaftslage d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Jahren in der Schweiz zu deutlich wachsenden Steuereinnahmen f\u00fchren. Damit besteht die Gefahr, dass neue Ausgaben beschlossen werden und es nicht gelingt, aus dem Teufelskreis der steigenden Fiskal- und Staatsquote auszubrechen. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet sukzessive an Terrain verloren, w\u00e4hrend es verschiedenen anderen OECD-Staaten gelungen ist, ihre Staats- und Fiskalquoten zu reduzieren.
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung kann sich die Schweiz dem internationalen Trend zu tieferen Steuers\u00e4tzen bei den juristischen Personen (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und andere) nicht entziehen. Ein wichtiges Signal setzt diesbez\u00fcglich auch das EU-Mitglied Irland, dem es in der Vergangenheit gelungen ist, durch tiefe Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen (zum Teil 10 Prozent) ausserordentlich positive volkswirtschaftliche Effekte auszul\u00f6sen. Dass eine Milderung der Steuerbelastung bei den Unternehmen nicht notwendigerweise zu einem R\u00fcckgang der entsprechenden Steuerertr\u00e4ge f\u00fchren muss, zeigt sich am Beispiel der Unternehmenssteuerreform 1997. Unter anderem dank der Verbesserung der Standortattraktivit\u00e4t waren bereits im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten Mehreinnahmen von 0,6 Milliarden Franken (gegen\u00fcber 1998) bei der direkten Bundessteuer von juristischen Personen zu verzeichnen.
Die sehr steile Progression f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bei der direkten Bundessteuer f\u00fchrt zusammen mit den kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern sowie den Sozialabgaben mit Fiskalcharakter zu hohen Gesamtsteuerbelastungen (\u00fcber 50 Prozent). Dies hemmt die Leistungsbereitschaft und die unternehmerische Initiative der Betroffenen.
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten wird zudem die wirtschaftliche Doppelbelastung der von einer juristischen Person ausgesch\u00fctteten Gewinne beim Bund und in den meisten Kantonen nicht gemildert. F\u00fcr private Aktiengesellschaften und vor allem f\u00fcr KMU bildet dies einen gewichtigen steuerlichen Nachteil.
Die schweizerischen Regelungen im Bereich der Verlustverrechnung sind im Vergleich mit anderen Staaten zu restriktiv ausgestaltet. Dies vermindert die Innovations- und Risikobereitschaft, insbesondere von KMU, und beeintr\u00e4chtigt die Bildung von Holdingstrukturen. Verbesserungen sind sowohl beim Einzelunternehmen (zeitlich unlimitierter Verlustvortrag sowie Verlustr\u00fccktrag) als auch bei Unternehmensgruppen (Konzernbetrachtung) vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die mit der Unternehmenssteuerreform 1997 eingeleitete Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Unternehmensstandort Schweiz noch gezielt zu optimieren ist. Er ist daher gewillt, die Vervollkommnung der in Rede stehenden Attraktivit\u00e4t anzustreben. Dies h\u00e4ngt indes von verschiedenen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ab. Zun\u00e4chst muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die mit dem gegenw\u00e4rtigen Steuerpaket in Kauf zu nehmenden Ertragsausf\u00e4lle von insgesamt 1,6 Milliarden Franken (wovon 1,2 Milliarden Franken auf den Bund und 400 Millionen Franken auf die Kantone entfallen) nicht durch anders lautende Beschl\u00fcsse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberschritten werden. Dass die auf der Ausgabenseite sich aufdr\u00e4ngende Disziplin nachhaltig praktiziert wird und der gegenw\u00e4rtige wirtschaftliche Aufschwung anh\u00e4lt, sind weitere Voraussetzungen f\u00fcr eine Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Nur auf diese Weise wird es m\u00f6glich sein, die Fiskal- und Staatsquote der Schweiz im OECD-Vergleich an den vorteilhaftesten Stellen zu halten.
Den Steuerreduktionen im Bereich der Unternehmenssteuern sind jedoch ganz allgemein Grenzen gesetzt, die auch von unseren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten beachtet werden m\u00fcssen, wenn sie von der OECD nicht des sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerbes bezichtigt werden wollen.
Von den geplanten Entlastungen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung im Umfang von 1,3 Milliarden Franken (wovon 900 Millionen Franken auf den Bund und 400 Millionen Franken auf die Kantone entfallen) werden fast alle Steuerpflichtigen profitieren. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs nach einer Senkung der Steuerbelastung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen wird somit geb\u00fchrend Rechnung getragen.
2. Es ist seit jeher die Auffassung des Bundesrates, dass m\u00e4ssige Steuers\u00e4tze - sowohl bei der K\u00f6rperschaftssteuer als auch bei der Einkommenssteuer - die sachgerechte Antwort auf die wiederkehrende Forderung nach Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Aktiengesellschaft und Aktion\u00e4r sind. Das bisherige Konzept dr\u00e4ngt sich umso mehr auf, als ein klarer Nachweis, dass die Aktiengesellschaft und ihr Aktion\u00e4r generell st\u00e4rker belastet werden als ein im \u00dcbrigen identisches Personenunternehmen, nie erbracht wurde. Bisher haben n\u00e4mlich s\u00e4mtliche Untersuchungen gezeigt, dass selbst bei j\u00e4hrlicher Aussch\u00fcttung einer normalen Dividende (= marktgerechte Verzinsung des effektiven Eigenkapitals) die Gesamtbelastung von Aktiengesellschaft und Aktion\u00e4r meist geringer, teilweise sogar erheblich geringer ausf\u00e4llt, als wenn das gleiche Unternehmen mit gleichen Beteiligungsverh\u00e4ltnissen in Form eines Personenunternehmens (Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft) gef\u00fchrt w\u00fcrde.
Die vom EFD eingesetzte und von Professor Xavier Oberson, Genf, geleitete Expertenkommission \"Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung\" wird sich auch mit Steuerbelastungsvergleichen auseinander setzen. Ihr Hauptziel ist indes die gerechtere Besteuerung aller Unternehmensgewinne, indem ungeachtet der Rechtsform der Unternehmen die Gewinne und die Gewinnaussch\u00fcttung bzw. -bez\u00fcge nach gleichen Massst\u00e4ben steuerlich erfasst werden. Gleichzeitig wird diese Expertenkommission pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Ver\u00e4usserungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und von Teilhaben an Personenunternehmen ebenfalls nach gleichen Massst\u00e4ben besteuert werden m\u00fcssten. Das Risikokapital soll \u00fcberdies generell steuerlich gef\u00f6rdert werden, so dass auch dem chronischen Mangel an Eigenmitteln der KMU - ungeachtet ihrer Rechtsform - begegnet werden soll.
Sicher ist, dass Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und zur gezielten Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen nicht mehr ohne Einbezug der Kantonssteuern getroffen werden d\u00fcrfen. So k\u00f6nnten z. B. auch die Kantone die Abschaffung der Kapitalsteuer in Aussicht nehmen, denn Substanzsteuern sind f\u00fcr den Unternehmensstandort Schweiz nicht f\u00f6rderlich. Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), das eine Kapital- und Verm\u00f6genssteuer vorschreibt, w\u00e4re gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
3. Zumal der Bundesrat gewillt ist, im Rahmen der finanzpolitischen Machbarkeit alles zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen des Unternehmensstandortes Schweiz gezielt zu optimieren, wird er sich erneut mit den Vorschriften \u00fcber die individuelle Verlustverrechnung auseinander setzen und n\u00f6tigenfalls grossz\u00fcgigere L\u00f6sungen vorschlagen. Dass auch das StHG entsprechend angepasst werden m\u00fcsste, d\u00fcrfte selbstverst\u00e4ndlich sein.
Schwieriger wird die L\u00f6sung in Bezug auf die Gewinn- und Verlustverrechnung im innerschweizerischen Teil eines Konzern sein, da die Kantone bereits anl\u00e4sslich der Unternehmenssteuerreform 1997 sich nicht mit dem Gedanken anfreunden konnten, Verluste einer ausserkantonalen Konzerngesellschaft zu \u00fcbernehmen. Ein diesbez\u00fcglicher Konsens unter den Kantonen wird daher die Conditio sine qua non sein.
Aus den obigen Ausf\u00fchrungen geht hervor, dass der Bundesrat zurzeit steuerpolitisch sehr aktiv ist und daher auf einen uneingeschr\u00e4nkten Handlungsspielraum angewiesen ist. Es w\u00e4re daher unangebracht, diesen Spielraum durch Entgegennahme von verbindlichen Auftr\u00e4gen einzuengen, die nur im Rahmen der finanzpolitischen Gesamtstrategie ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Insbesondere muss verhindert werden, dass der l\u00e4ngerfristige Haushaltausgleich durch untragbare Steuerentlastung gef\u00e4hrdet wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(970444800000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchrer Gerold","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1024617600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712735474730)\/","SubmissionDate":"\/Date(961718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}