Die \u00f6ffentlich gemachten Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Zweckentfremdung von Spendengeldern durch die schweizerische Paraplegikerstiftung und deren G\u00f6nnervereinigung lassen die Frage als vordringlich erscheinen, ob die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht in der Lage ist, ihre Aufgaben als Aufsichtsorgan wirksam wahrzunehmen.
Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob mittels Ausgliederung der Finanzbeschaffung in einen Verein die Aufsicht nicht unterlaufen wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl im Privatrecht verankert, ist die Stiftungsaufsicht eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe (vgl. BGE 100 Ib 145). Die Bundesaufsicht \u00fcber gemeinn\u00fctzige Stiftungen wird durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariates des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) ausge\u00fcbt (Art. 5 Ziff. 1 Bst. b der Verordnung vom 9. Mai 1979 \u00fcber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und \u00c4mter, SR 172.010.15; ab 1. August 2000: Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 f\u00fcr das EDI, OV-EDI, SR 172.212.1). Massgebend sind die Artikel\u00a080ff. ZGB (SR 210).
Die Aufsicht soll daf\u00fcr sorgen, dass die Stiftung ihren Zweck verfolgt, wie es in der Stiftungsurkunde vorgesehen ist. Besonderes Augenmerk legt die Aufsichtsbeh\u00f6rde auf die Anlage und die Verwendung des Stiftungsverm\u00f6gens unter Einbezug von Organisationsfragen. Sie hat dar\u00fcber zu wachen, dass sich die Stiftungsorgane an das Gesetz, die guten Sitten, die Stiftungsurkunde und an allf\u00e4llige Reglemente halten. Soweit den Organen ein Ermessensspielraum zukommt, muss die Aufsichtsbeh\u00f6rde diesen respektieren und sich zur\u00fcckhalten (\"Autonomiebereich\" der Stiftung). Da die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Verwaltungsbeh\u00f6rde ist, hat sich ihre T\u00e4tigkeit insbesondere am Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu orientieren. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat im Einzelfall bei Unklarheiten \u00fcber das Stiftungsverm\u00f6gen und die Verm\u00f6gensanlage einzugreifen. Diese Kompetenz soll dazu dienen, das Stiftungsverm\u00f6gen soweit wie m\u00f6glich dem Stiftungszweck zuzuf\u00fchren.
Im vorliegenden Fall hatte die Stiftungsaufsicht mehrfach Kontakt mit Vertretern der Stiftung und hat dabei mit ihnen auch Massnahmen vereinbart, die bestimmt und geeignet sind, den besonderen Gegebenheiten der Stiftung Rechnung zu tragen. Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht konnte dabei ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen.
In der Interpellation wird auch die Frage aufgeworfen, ob mittels Ausgliederung der Finanzbeschaffung in einen Verein die Stiftungsaufsicht unterlaufen werden k\u00f6nnte.
Artikel\u00a084 Absatz\u00a02 ZGB \u00fcbertr\u00e4gt der Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde nur eine Aufsichtsbefugnis bzw. eine Aufsichtspflicht \u00fcber das Stiftungsverm\u00f6gen. Die Beh\u00f6rde kann somit keine Aufsicht \u00fcber Verm\u00f6gen aus\u00fcben, das nicht im Besitz der Stiftung ist. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Verm\u00f6gen eines die Stiftung finanzierenden G\u00f6nnervereins. Was von Drittpersonen diesem G\u00f6nnerverein zugewendet wird, f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich ins Vereinsverm\u00f6gen und wird von der Stiftungsaufsicht nicht erfasst. Allerdings sind die Stiftungsorgane bei einer echten Schenkung zugunsten der Stiftung berechtigt, vom Verein die Erf\u00fcllung der versprochenen Leistung zu fordern. In diesem Fall kann die Stiftungsaufsicht intervenieren und die Stiftungsorgane zur Einforderung ihrer Anspr\u00fcche anhalten.
Auch wenn im vorliegenden Fall nicht von einem von der Gerichtspraxis im Bereich des Aktienrechtes entwickelten Durchgriff gesprochen werden kann, ist es in der Tat nicht unproblematisch, wenn in den Organen eines G\u00f6nnervereins und der von ihm unterst\u00fctzten Stiftung teilweise dieselben Personen die Geschicke bestimmen. Diese Verflechtungen waren Teil der Besprechungen zwischen der Stiftungsaufsicht und dem Stiftungsrat, und in diesem Bereich gibt es unbestrittenen Handlungsbedarf f\u00fcr Verbesserungen. In der Zwischenzeit hat der Stiftungsrat der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht mitgeteilt, dass er verschiedene Massnahmen bereits beschlossen und teilweise umgesetzt hat. Die Resultate will der Stiftungsrat der \u00d6ffentlichkeit im Sp\u00e4tsommer 2000 kommunizieren.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz sieht zudem allgemein vor, dass die Verf\u00fcgungsadressaten gehalten sind, der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die f\u00fcr die Feststellung des Sachverhaltes n\u00f6tigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen; ausnahmsweise kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde auch Ausk\u00fcnfte von Dritten verlangen (vgl. Art. 12 und 19 des BG vom 20. Dezember 1968 \u00fcber das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, in Verbindung mit Art. 49 des BG vom 4. Dezember 1947 \u00fcber den Bundeszivilprozess, SR 273). Eine Beh\u00f6rde kann dieses Recht jedoch nur dann beanspruchen, wenn sie \u00fcber hoheitliche Befugnisse verf\u00fcgt. Dies trifft auf die Stiftungsaufsicht zu.
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